201332772023-07-28T12:41:52Z12;Zeugnisverweigerungsrecht;Kanton;häusliche Gewalt;Jugendschutz;Zeugenaussage;Kind;strafbare Handlung;sexuelle Gewalt;Strafprozessordnung;Eltern;Familie (speziell);AuskunftspflichtIp.8Interpellation2776m4072Regazzi FabioRegazziauthorNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00Z494907L04K01040206Jugendschutz1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K05010201strafbare Handlung1L06K050401050201Zeugnisverweigerungsrecht1L03K010303Familie (speziell)2L04K01030301Eltern2L05K1201020101Auskunftspflicht2L05K0107010205Kind2L05K0501021001Strafprozessordnung2L05K0504010502Zeugenaussage2L06K080701020108Kanton23NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZErledigt302013-05-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12776m4072Regazzi FabioRegazziauthor13.3277229Erledigt006Begründung<p>In seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2013 zu meiner Motion 12.4068, "Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch", schreibt der Bundesrat: "Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist meldepflichtig. Der Begriff der 'amtlichen Tätigkeit' ist gemäss Botschaft (BBl 2006 7076) weit auszulegen. Die Kantone können allerdings weitere Meldepflichten vorsehen (Art. 443 i. V. m. Art. 314 Abs. 1 ZGB)."</p><p>Dieser Abschnitt steht, falls er bestätigt wird, im Widerspruch zu Informationen aus der Bundesverwaltung - genauer gesagt einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 20. November 2012. Auf diese Informationen stützte sich das Tessiner Departement der Institutionen, als es am 18. Dezember 2012 der Tessiner Deputation in den eidgenössischen Räten mitteilte, dass die Initiative von Grossrat Alex Pedrazzini "Dovere di segnalazione degli abusi sui bambini. Basta al: 'non so, non ho visto, se c'ero dormivo'" (zu dt.: "Meldepflicht bei Kindsmissbrauch. Schluss mit 'Ich weiss von nichts, habe nichts gesehen, und falls ich da war, hab ich geschlafen'"), die vom Grossen Rat am 26. September 2012 einstimmig angenommen worden war, vom Kanton wegen des Vorrangs des Bundesrechts nicht umgesetzt werden könne. Aus diesem Grund habe ich dann die eingangs erwähnte Motion eingereicht. </p><p>Ich möchte präzisieren, dass meine Motion entgegen der Aussage des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2013 nicht die Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht verlangte, sondern eine auf Fälle von Pädophilie und Gewalt an Kindern beschränkte Anzeigepflicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Beantwortung der Frage des Interpellanten muss zwischen dem Anzeigerecht, der Anzeigepflicht, dem Melderecht sowie der Meldepflicht unterschieden werden. Die in der Begründung zitierte Textpassage aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Regazzi 12.4068, "Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch", bezieht sich auf die in Artikel 443 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelten Meldepflichten. Eine derartige Meldung wird bei der Kindes- oder Erwachsenenschutzbehörde erstattet. Gestützt auf Artikel 443 Absatz 2 zweiter Satz ZGB sind die Kantone befugt, weitere Meldepflichten als die in Absatz 2 erster Satz festgehaltenen vorzusehen. So bestimmt Artikel 69 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (GS III B/1/1), dass die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 2 ZGB auch den Verwandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades obliegt.</p><p>Im Schreiben des Bundesamtes für Justiz an das Dipartimento delle istituzioni des Kantons Tessin vom 20. November 2012 geht es hingegen um das Anzeigerecht und die Anzeigepflicht, die in den Artikeln 301 und 302 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) geregelt werden. Eine allfällige Anzeige wird bei einer Strafverfolgungsbehörde eingereicht. Gemäss Artikel 302 Absatz 2 StPO sind die Kantone befugt, die Anzeigepflicht auszudehnen, allerdings nur für weitere Behörden als die in Artikel 302 StPO genannten Strafbehörden und für Medizinalpersonen (Art. 253 Abs. 4 StPO). Mangels ausdrücklicher Ermächtigung im Bundesrecht sind die Kantone jedoch nicht befugt, für sämtliche Personen eine Anzeigepflicht vorzusehen, auch wenn diese nur bei bestimmten Delikten gelten sollte.</p><p>Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass sich die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Regazzi 12.4068, "Melde- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch", und die Auskünfte gemäss Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 20. November 2012 nicht widersprechen.</p><p>Zur Präzisierung des Interpellanten, er habe mit seiner Motion nicht die Einführung einer generellen Anzeigepflicht verlangt, sondern die Anzeigepflicht auf die Fälle von Pädophilie und Gewalttaten gegenüber Kindern beschränken wollen: Der Bundesrat hat die Motion durchaus in diesem Sinne verstanden. So hat er nach seinen Ausführungen, weshalb er eine allgemeine Anzeigepflicht nicht als sinnvoll erachtet, hinzugefügt, dass diese Überlegungen grundsätzlich auch bei Kindsmissbrauch gelten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?</p>1Titel des GeschäftesAnzeige- und Zeugnispflicht bei Kindsmissbrauch. Eine kantonale Kompetenz?