Bevor die Finma verbindliche Vorschriften von strategischer Bedeutung erlässt, muss sie folgende Punkte überprüfen:<\/p>
1. Gehört der Gegenstand in ihren Aufsichtsbereich, d. h., betrifft es keine privatrechtlichen Aspekte, sondern Aspekte aus dem öffentlichen Recht und dem Verwaltungsrecht?<\/p>
2. Stimmen die Anweisungen an die Rechtsunterworfenen mit dem Gesetz überein? Dieses verlangt die Ausarbeitung von Verordnungen und Rundschreiben und dass bei der Ausarbeitung auf einen transparenten Regulierungsprozess und die Beteiligung der Stakeholder zu achten ist.<\/p>
3. Sind die Anweisungen gegenüber den Einrichtungen und deren Auswirkungen nur von untergeordneter Bedeutung oder sind sie für unseren Finanzplatz von strategischer Bedeutung? Und wird je nachdem eine Verordnung oder ein Rundschreiben erlassen, wie es das Gesetz (Art. 7) vorschreibt?<\/p>
4. Was fällt in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung? Die Art und Weise, in der die Finma die Akteure zum Handeln auffordert (Mitteilungen, Positionspapiere), führt zu Rechtsunsicherheit, ganz zu schweigen von dem unvorstellbaren Hin und Her, wofür nachfolgend einige Beispiele angeführt werden:<\/p>
a. Die neunte Mitteilung wurde nach acht Monaten durch die achtzehnte Mitteilung ersetzt (\"Insurance Wrappers\").<\/p>
b. Während in den Mitteilungen 34 und 35 verlangt wird, dass der Verwaltungsrat von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen mindestens zu einem Drittel aus Mitgliedern bestehen muss, die von den qualifiziert Beteiligten unabhängig sind, fallen die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen nicht in den Geltungsbereich des Rundschreibens 2008\/24, in dem dieses Prinzip festgelegt wurde.<\/p>
c. Die Einlagensicherung für Nummernkonten wurde widerrufen und nach neun Monaten wieder aufgenommen.<\/p>
d. Die Mitteilungen 08, 21, 27 und 29 behandeln wichtige Themen und haben einen normativen Charakter. Dennoch wurden sie nur auf Deutsch veröffentlicht. Die Mitteilungen 33, 39 und 40 sind teilweise auf Deutsch oder Französisch publiziert.<\/p>
Bei den Mitteilungen 34, 35 und 41 wurde das Verfahren zur Ausarbeitung in folgendem Masse nicht beachtet:<\/p>
a. In den Mitteilungen 34 und 35 wird die Trennung der Aufgaben der Organe für die Oberleitung und für die Geschäftsleitung gefordert. Doch weder das KAG noch das revidierte KAG sehen dies vor, im Unterschied zum Bankengesetz, wo dieses Erfordernis eine Bewilligungsvoraussetzung ist (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG).<\/p>
b. Mitteilung 41 fällt in den Bereich des Privatrechtes.<\/p>
c. Vor der Ausarbeitung der Mitteilung 41 hätte die Finma noch einmal die anwendbaren Eckwerte (Rundschreiben 2009\/1), einschliesslich der Diskussion mit den betroffenen Akteuren (vgl. Diskussionsverlauf vom 7. Februar 2012), prüfen sollen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit dem Postulat Graber Konrad 12.4095, \"Externe und unabhängige Beurteilung der Finma\", wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, die Kommunikation der Finma und die internen Prozesse der Finma beispielsweise für den Erlass von Mitteilungen zu prüfen.<\/p>
Die mit dem Postulat de Buman geforderte Überprüfung der Verfahren zur Ausarbeitung der Finma-Mitteilungen sowie der Rechtmässigkeit und der Verbindlichkeit der Finma-Mitteilungen entspricht somit einem bereits geäusserten Anliegen des Parlamentes. Der Bundesrat ist bereit, die mit dem Postulat de Buman geforderte Überprüfung zusammen mit der Umsetzung des Postulates Graber Konrad vorzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Beachtung der Verfahren zur Ausarbeitung der Finma-Mitteilungen sowie über deren Rechtmässigkeit und deren Verbindlichkeit vorzulegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden der Finma"}],"title":"Für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden der Finma"}