201332842023-07-28T13:56:20Z66;Ausstieg aus der Kernenergie;Energieszenarien;Frist;Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-04-08T00:00:00Z494908L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17010111Energieszenarien1L04K17030102Ausstieg aus der Kernenergie1L05K0503020802Frist15AdmNR1NationalratN2013-07-01T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12013-04-08T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-04-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-07-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author13.3284229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) ist das Resultat von wiederholten Beratungen in dieser Kommission. Dabei wurden verschiedene Varianten zur Regelung des Ausstiegs aus der Kernenergie beziehungsweise zum Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke diskutiert. Diese Varianten können in sogenannten Befristungslösungen oder Vereinbarungs- bzw. Verständigungslösungen unterteilt werden. Die UREK-N beschloss schliesslich die vorliegende Motion, welche als "Verständigungslösung" bezeichnet wird. Dieser Vorschlag würde eine im heutigen Recht nicht vorgesehene, definitive Befristung auf eine Laufzeit von maximal fünfzig Jahren einführen. Es handelt sich im Endeffekt also um eine Befristungslösung.</p><p>Mit einer Befristungslösung wird den Betreibern der Anreiz genommen, die Kraftwerke im bestmöglichen Zustand zu erhalten. Es besteht die Gefahr, dass die Betreiber nicht mehr bereit sind, weiterhin in die Sicherheit zu investieren, und stattdessen versuchen, die Sicherheitsmargen möglichst auszureizen.</p><p>Das Bundesamt für Justiz führte in einem Gutachten zuhanden der UREK-N aus, dass Ausstiegsvarianten mit einheitlichen, starren Maximalbetriebsdauern verfassungswidrig in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie sein dürften. Zudem dürften sie eine Entschädigungspflicht auslösen, sofern Investitionen nicht amortisiert werden können, die von den Betreibern im Vertrauen auf die bestehende gesetzliche Regelung vorgenommen wurden.</p><p>Gemäss der heutigen Regelung darf ein Kernkraftwerk so lange betrieben werden, wie seine Sicherheit gewährleistet ist. Die Motion hätte dagegen eine eher schematische Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke zur Folge, die möglicherweise vor Ende der sicherheitstechnischen Betriebsdauer ergehen würde. Eine solch starre Regelung der Laufzeitbegrenzung, wie sie die Motion vorsieht, wäre kaum mit Sicherheitsargumenten begründbar und würde einen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Betreiber darstellen. Somit besteht bei Annahme der Motion das Risiko, dass der Bund gegenüber den Betreibern eine Entschädigung zu leisten hätte.</p><p>Im Übrigen beschloss der Bundesrat am 15. März 2013, dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegs-Initiative)" vorzuschlagen. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich im September 2013 verabschieden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke zu prüfen. Diese Verständigungslösung sieht vor, dass nach vierzig Betriebsjahren eines Kernkraftwerkes von den Betreibern ein Betriebskonzept vorgelegt wird, welches den sicheren Betrieb für weitere, maximal zehn Jahre darlegt. Das Konzept wird von den Sicherheitsbehörden geprüft und dient als Grundlage für eine entsprechende Betriebsfreigabe.</p><p>Die so in die Energiestrategie 2050 aufgenommene Verständigungslösung soll als Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative ausgestaltet werden.</p><p>Eine Minderheit (Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Killer Hans, Knecht, Müri, Parmelin, Rösti, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesVerständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke