201332952023-07-28T09:07:54Z12;polizeiliche Ermittlung;verdeckte Ermittlung;Strafprozessordnung;Telefonüberwachung;WaffenbesitzIp.8Interpellation2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-04-16T00:00:00Z494908L05K0403030304Telefonüberwachung1L05K0504010204verdeckte Ermittlung1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L05K0501021001Strafprozessordnung1L04K05010209Waffenbesitz13NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZErledigt302013-05-22T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-04-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3295229Erledigt006Begründung<p>Liegt aus einer Echtzeitüberwachung ein Zufallsfund gemäss Artikel 278 StPO vor, der auf Waffenhandel oder -schmuggel im grossen Stil schliessen lässt, kann dieser Zufallsfund leider nicht verwertet werden, weil selbst schwerwiegende Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (SR 514.54) keine Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 StPO darstellen und einer Überwachung nicht zugänglich sind (vgl. Art. 278 Abs. 1 StPO). Auch eine neue Echtzeitüberwachung ist für diese Delikte ausgeschlossen. Meines Erachtens ist dies eine schwerwiegende Lücke in der StPO, welche baldmöglichst geschlossen werden sollte.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Es erscheint in der Tat nicht sachgerecht, dass beim Verdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Waffengesetz keine Überwachung des Fernmeldeverkehrs möglich ist, weil dieser Tatbestand in Artikel 269 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) nicht aufgeführt ist.</p><p>2. Der Bundesrat ist bereit, diese Unzulänglichkeit bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu beheben.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) sei lückenhaft?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision der StPO zu schliessen?</p>1Titel des GeschäftesStrafprozessordnung. Lückenhafter Artikel 269 Absatz 2