201333182025-11-14T08:52:22Z24;Politiker/in;Deutschland;Schweiz;Bankeinlage;Verzeichnis;Datenerhebung;Bank;AuskunftspflichtMo.5Motion2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00Z494908L04K11040205Bankeinlage1L04K08020324Politiker/in1L04K03010105Deutschland1L04K02020702Verzeichnis1L04K11040101Bank1L04K03010101Schweiz2L04K12030402Datenerhebung2L05K1201020101Auskunftspflicht23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZAblehnung22-2013-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3318229Erledigt006Begründung<p>Deutschland kauft noch immer Daten-CD auf. Komischerweise ist nie ein Politiker auf irgendeiner CD. Es ist offensichtlich, dass hier von deutscher Seite manipuliert wird. Analog zu Steinbrücks Spruch, dass man die Kavallerie nicht ausreiten lassen muss, aber die Indianer wissen müssen, dass es diese gibt, gilt es jetzt, den Kavalleristen mitzuteilen, dass sie wissen müssen, dass es bald eine solche Politikerliste geben wird. Ob diese jemals verwendet wird, bleibt der Schweiz vorbehalten. Wichtig ist, dass die Deutschen wissen, dass es eine solche gibt. Die Verhandlungsposition der Schweiz würde umgehend gestärkt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) verpflichtet Organe, Angestellte, Beauftragte und Liquidatoren einer Bank sowie Organe und Angestellte einer Prüfgesellschaft unter Strafdrohung zur Geheimhaltung bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden. Dabei sind aber auch deren vermögensrechtliche und private Verhältnisse miterfasst, in welche sie Einblick erhalten haben. Ein Eingriff in diesen durch Artikel 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) auch verfassungsrechtlich geschützten Bereich zu rein politischen Zwecken ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Zudem würden mit der Umsetzung der Motion offensichtlich das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und das Willkürverbot (Art. 8 und 9 BV) verletzt, indem Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Berufsstandes unterschiedlich behandelt würden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.</p>1Titel des GeschäftesEine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten