201333312023-07-28T15:18:30Z52;Einfuhrbeschränkung;Tierschutz;Schutz der Tierwelt;MeeresfischMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00Z494908L05K0701020103Einfuhrbeschränkung1L06K140106010202Meeresfisch1L05K0601040802Tierschutz1L04K06010408Schutz der Tierwelt13NormalNR1NationalratN2015-03-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-09T00:00:00ZAblehnung22-2013-06-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4919EDI4Departement des Innerntrue2013-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-06-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3032f4128Trede AlineTredecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3331229Erledigt0true06Begründung<p>Weltweit ist der Bestand gewisser Haifischarten bedroht, weil sie für ihre Flossen erbarmungslos gejagt werden. Nachdem die Haifische einmal gefangen sind, werden ihnen die Flossen abgeschnitten, und die Tiere selber werden lebend wieder ins Wasser geworfen, wo sie elendiglich verenden. Es ist der menschlichen Zivilisation unwürdig, ein solches Prozedere weiterhin zu dulden. Die Schweiz sollte mit dem Beispiel vorangehen und den Import von Haifischflossen verbieten, denn es lässt sich auch ohne Haifischflossensuppe sehr gut leben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es sich beim Abtrennen von Flossen von lebenden Haifischen nicht um eine tiergerechte Fischereipraxis handelt. Dennoch erachtet er ein generelles Importverbot für Haifischflossen nicht als sinnvoll. Einerseits werden gemäss Zollstatistik keine Haifischflossen in die Schweiz importiert, weshalb ein Verbot keinerlei Druck auf die Produzentenländer ausüben würde. Andererseits werden im internationalen Rahmen verschiedene Anstrengungen unternommen, um den Fang von Haifischen zu kontrollieren und nachhaltig zu gestalten. So gibt es verschiedene regionale Fischereimanagement-Organisationen, welche den Fang von bestimmten Haifischarten entweder verbieten, streng reglementieren oder das Finning (das Fangen zum alleinigen Zweck, die Flossen abzuschneiden) verbieten. Auch einzelne Länder und die EU haben das Finning generell verboten. Damit ist kein generelles Import- oder Exportverbot von Haifischflossen verbunden, der Handel ist jedoch nur unter strengen Bedingungen erlaubt. Weiter wurden an der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz von Cites (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973; SR 0.453) mehrere der am häufigsten wegen ihrer Flossen gefangenen Haifischarten dem Schutz dieses Übereinkommens unterstellt. Damit wird deren Nutzung einem nachhaltigen Regime unterworfen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Unterstützung der weltweit unternommenen Anstrengungen als erfolgversprechender als ein Importverbot. Zudem bestehen bei einseitigen Importverboten immer auch Bedenken hinsichtlich der WTO-Kompatibilität. Der erwartete Entscheid des WTO-Panels zum Importverbot der EU für Robbenprodukte wird hierzu weitere Anhaltspunkte liefern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Einfuhr von Haifischflossen ist strikte verboten.</p>1Titel des GeschäftesKein Import von Haifischflossen