Verbot von Bisphenol A

201333372024-05-16T13:10:45Z2841;Gesundheitsrisiko;Giftstoff;organisches chemisches Erzeugnis;Getränkeverpackung;Konservenerzeugnis;Lebensmittelsicherheit;chemische Verbindung;VerpackungsartikelMo.5Motion2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00Z494908L05K0705010208organisches chemisches Erzeugnis1L04K07050102chemische Verbindung1L05K0105060602Lebensmittelsicherheit1L05K0701010102Verpackungsartikel1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L06K070101010202Getränkeverpackung2L05K0602010402Giftstoff2L05K1402030209Konservenerzeugnis25AdmNR1NationalratN2014-01-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Barazzone.903NormalNR1NationalratN2015-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2013-06-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2649m1289Barthassat LucBarthassatFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzoneassuming13.3337229Erledigt006BegründungBisphenol A (BPA) ist ein synthetischer chemischer Stoff, der in zahlreichen Kunststoffen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verarbeitet wird. BPA ist ein Bestandteil von Epoxidharzen, mit denen Konserven- und Getränkedosen ausgekleidet werden, und von Polykarbonaten, die für die Herstellung gewisser Babyfläschchen und Wasserspender verwendet werden. Auch auf Papier für Thermodrucker, beispielsweise auf Kassenzetteln, findet man BPA.BPA ist ein endokriner Disruptor, der eine strukturelle Ähnlichkeit mit dem weiblichen Sexualhormon Östrogen aufweist und den Hormonhaushalt des Körpers beeinflussen kann. In toxischen Dosen wirkt sich BPA auf die Reproduktionsfähigkeit und auf die fötale Entwicklung aus, und die Chemikalie erhöht das Brustkrebsrisiko.Die Agentur, die sich in Frankreich um die Lebensmittelsicherheit kümmert, hat in einem Bericht vom März 2013 bestätigt, dass von BPA Gefahren ausgehen. Die Agentur regt an, die Exposition gegenüber BPA, die sich durch den Kontakt von Stoffen mit Lebensmitteln ergibt, insbesondere durch den Kontakt von Lebensmitteln mit der Innenbeschichtung von Konservendosen, zu verringern; die Agentur regt ferner an, ab sofort Massnahmen zu ergreifen, damit Frauen, die mit Thermopapier in Berührung kommen, insbesondere mit Kassenzetteln, weniger stark mit BPA in Berührung kommen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat sorgt dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten optimal gegen die Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen geschützt sind. Er versteht sich als Garant eines Risikomanagements, das auf einem wissenschaftlichen Ansatz basiert, und stützt seine Entscheide vor allem auf die Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).Seit 2010 hat der Bundesrat mehrmals zur Problematik von Bisphenol A (BPA) Stellung genommen. In seiner Antwort auf das Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (Postulat 11.4045 SGK-N "Bisphenol-A-Problematik") hat er sich bereit erklärt, einen Bericht über die Nutzen und Gefahren der Verwendung von BPA zu erstellen. Dieser Bericht sollte Ende 2013 vorliegen.Frankreich hat angekündigt, einen Antrag für eine Beschränkungsregelung für Bisphenol A in Kassenbons (Anhang XVII der REACH-Verordnung) zu stellen. Zudem soll Bisphenol A in diesem Zusammenhang als fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden.Zu Fragen der Kassenzettel hat das Bundesamt für Gesundheit kürzlich eine Studie (Demierre A.-L. & al., Toxicology Letters 205 (2012) 305-308) realisiert, die gemäss einem validierten Protokoll durchgeführt wurde und sich unter anderem mit der Hautpenetration von BPA im Vergleich zu anderen Expositionsquellen befasste. Gemäss den ersten verfügbaren Ergebnissen wurde kein Gesundheitsproblem nachgewiesen. Die Studie der französischen Behörde für Ernährungssicherheit, Umwelt- und Arbeitsschutz ANSES (Agence française de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail) wird aber in den oben erwähnten Bericht einfliessen und gegen die Studie des BAG abgewogen werden.Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Situation weiterhin aufmerksam. Er erachtet es nicht als nötig, vor dem Erscheinen des Berichts besondere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch alle notwendigen Massnahmen für ein Verbot von Bisphenol A (BPA) zu ergreifen.1Titel des GeschäftesVerbot von Bisphenol AVerbot von Bisphenol A