Im letzten Dezember hat die Türkei offizielle Verhandlungen mit Abdullah Öcalan aufgenommen, welche nun einen Friedensprozess eingeleitet haben. Am 21. März 2013 hat Öcalan einen vielbeachteten Aufruf zur Niederlegung der Waffen an die Kämpfer der PKK verlesen lassen. In den Wochen davor hatte die PKK mit der Freilassung von acht in den Nordirak verschleppten türkischen Gefangenen auch ihr Interesse an einem Friedensprozess dokumentiert.<\/p>
Ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und den kurdischen Gebieten, welche eine höhere Autonomie im Rahmen des türkischen Staates anstreben, stellt der Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK respektiv Öcalan dar. Ein solcher Prozess ist sensibel und anfällig auch für unerwartete Rückschläge. Für den Erfolg zentral ist ein klarer Fahrplan mit der Benennung der verschiedenen Schritte und den entsprechenden Verpflichtungen beider Verhandlungsparteien.<\/p>
Die Schweiz hat auch in der Vergangenheit ihre Guten Dienste für die politische Beilegung schwieriger Konflikte angeboten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat begrüsst die unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen, und gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck, welcher nach Ansicht des Bundesrates komplementär zum in der Türkei bereits begonnenen Verfassungsreformprozess ist, der seinerseits Anpassungen demokratischer Institutionen nach sich ziehen wird.<\/p>
2. Die Schweiz ist weltweit aktiv im Bereich der Konflikttransformation, der Friedens- und Menschenrechtsförderung. Ihre Expertise und Fähigkeiten in diesen Bereichen sind international anerkannt. Bei Vorliegen entsprechender Anfragen seitens der Parteien ist sie bereit, den in der Türkei laufenden Lösungsfindungsprozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Expertise zu unterstützen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Erfolg des Friedenprozesses zwischen der Türkei und der PKK ein Schlüssel für die Einleitung eines weitergehenden Demokratisierungsprozesses und eine Lösung des Konflikts in den kurdischen Gebieten ist?<\/p>
2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten der Schweiz, den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK im Rahmen seiner Guten Dienste zu unterstützen und zu befördern?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK durch die Guten Dienste der Schweiz"}],"title":"Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK durch die Guten Dienste der Schweiz"}