201333422025-11-14T08:10:53Z08;nationale Minderheit;Türkei;Föderalismus;Kurdistan-Frage;Verfassung;Gute Dienste;Minderheitenschutz;FriedenspolitikIp.8Interpellation3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-04-17T00:00:00Z494908L04K03010508Türkei1L05K0401020102Kurdistan-Frage1L03K040103Friedenspolitik1L03K100108Gute Dienste1L04K05020406Minderheitenschutz1L05K0502040602nationale Minderheit2L04K05030102Verfassung2L05K0807010201Föderalismus23NormalNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00ZErledigt302013-05-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3342229Erledigt006Begründung<p>Mit der Aufnahme von Gesprächen zwischen der Türkei und der PKK, der angekündigten Niederlegung der Waffen und der Einleitung eines Friedensprozesses stehen die Menschen innerhalb der Türkei vor der einmaligen Chance, dem jahrzehntelangen Blutvergiessen auf allen Seiten ein Ende zu bereiten und gemeinsam einen Weg zum Frieden in Verschiedenheit und Respekt zu gehen. In diesem Rahmen findet in der Türkei eine Vernehmlassung dazu statt, wie die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Befriedung aussehen könnten. Die Schweiz hat eine lange und weltweit geachtete, an den politischen und persönlichen Grundrechten orientierte Verfassungstradition. Die Schweiz hat dementsprechend das Wissen und die Erfahrung, um die Türkei auf einem Weg hin zu Subsidiarität in den politischen Entscheidungsprozessen und dem Respekt gegenüber Minderheiten zu unterstützen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Für den Bundesrat stellen Garantien für Minderheiten wichtige Elemente im Rahmen von Konfliktlösungsprozessen dar. Er begrüsst die seitens aller Parteien unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen. Namentlich begrüsst er die Schaffung der sog. Gruppe "weiser Persönlichkeiten", welche zur Sondierung der Befindlichkeiten und Wünsche der türkischen Bevölkerung eingesetzt wurde, sowie die Bereitschaft kurdischer Parteien und Gruppierungen, sich in diesem Dialogprozess zu engagieren. Er gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck.</p><p>Gegenwärtig ist in der Türkei ein Verfassungsreformprozess im Gang, der sich, wie auch der Dialogprozess zur Kurdenfrage, mit teilweise überlappenden Fragestellungen befasst, wie beispielsweise betreffend kulturellen und sprachlichen Besonderheiten. Eine Würdigung der Resultate der beiden Prozesse ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.</p><p>2. Die Schweiz ist international anerkannt für ihre Erfahrung im Bereich demokratischer Institutionen und Föderalismus. Sie ist bereit, wenn von den Parteien erwünscht, ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in relevanten Bereichen zur Verfügung zu stellen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine dauernde Befriedung aller gewaltsamen Konflikte innerhalb der Türkei, namentlich in den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten, nur möglich sein wird, wenn den Minderheiten verfassungsrechtlich Garantien gewährleistet werden?</p><p>2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten der Schweiz, den Friedensprozess in der Türkei durch Hilfestellungen im Bereich des Aufbaus föderaler und demokratischer Strukturen zu unterstützen?</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung des türkischen Verfassungsgebungsprozesses