Haushalte mit Kindern und insbesondere Einelternfamilien und kinderreiche Familien haben gemäss BFS ein besonders hohes Armutsrisiko und sind zudem auch stärker vom Phänomen der Working Poor betroffen. So lag die Armutsquote 2010 im Durchschnitt bei 7,9 Prozent, bei Einelternfamilien hingegen bei 25,9 Prozent. Eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung weisen auch Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen<\/p>
und drei oder mehr Kindern auf (21,2 Prozent). Der Bundesrat hat in seiner Strategie zur Armutsbekämpfung die Bekämpfung der Familienarmut als eines von drei Arbeitsfeldern und dabei als Strategie die Identifikation und Förderung von Good-Practice-Beispielen definiert.<\/p>
Im Jahr 2004 legte die Subkommission der SGK-N einen Gesetzentwurf für die Einführung von Familienergänzungsleistungen auf Bundesebene vor, der in die Vernehmlassung ging. Die Vernehmlassung ergab, dass eine bundesrechtliche Regelung, deren Ausgestaltung analog den Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV sowie die Finanzierung der Familienergänzungsleistungen durch Bund und Kantone mehrheitlich begrüsst wurden. Im Februar 2009, nach der Einführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, entschied die SGK-N, das Thema der Einführung von Familienergänzungsleistungen auf Bundesebene zu sistieren, und beauftragte die Verwaltung damit, Alternativen auszuarbeiten.<\/p>
Die Kantone Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben bis heute kantonale Familienergänzungsleistungen eingeführt. Bern, Freiburg und Wallis erarbeiten eine Gesetzesvorlage. In fünf Kantonen sind Vorstösse überwiesen worden, und in fünf weiteren Kantonen sind Vorstösse hängig.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Motion knüpft an die Interpellation Feri Yvonne 12.4142, \"Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung\", an und greift die diesbezügliche Antwort des Bundesrates auf. Die Interpellantin wollte vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, die Arbeiten zu einem Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien aufzunehmen. Der Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass er zurzeit nicht beauftragt sei, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen, und er halte es nicht für angezeigt, das Thema aus eigener Initiative wieder aufzunehmen. Denn das Parlament hatte 2011 die entsprechenden parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437, \"Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell\", nach zehn Jahren Arbeit und der Prüfung von verschiedenen Varianten sowie einem Vorentwurf zu einem Gesetz abgeschrieben.<\/p>
Die im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz mit den Kantonen geführten letzten Diskussionen zu den Ergänzungsleistungen für Familien haben zudem gezeigt, dass ein Bundesrahmengesetz ohne finanzielle Beteiligung des Bundes nur schwer vorstellbar wäre. Eine solche Beteiligung ist indes derzeit nicht denkbar oder würde eine Kompensierung in anderen Bereichen bedingen. Der Bundesrat verfolgt aber die Entwicklung der Systeme für Familienergänzungsleistungen in den Kantonen und ist im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz offen für eine Prüfung möglicher Massnahmen für diese Zielgruppe.<\/p>
Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat nun ausdrücklich beauftragt werden, im Bereich der Ergänzungsleistungen für Familien tätig zu werden, womit dem ersten Argument des Bundesrates Rechnung getragen wäre. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Parlament sich offensichtlich nicht auf eine Lösung einigen konnte, weshalb der Bundesrat gegenüber dem Anliegen der Motion nach wie vor skeptisch bleibt. Hinzu kommt, dass das Schweizervolk, seit der Antwort zur obenerwähnten Interpellation Feri Yvonne, am 3. März 2013 über den Verfassungsartikel zur Familienpolitik abgestimmt hat. Die Mehrheit der Kantone hat den Artikel abgelehnt, mit welchem die Kompetenzen des Bundes und der Kantone gestärkt werden sollten, um die Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.<\/p>
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 das Konzept zum nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung der Armut verabschiedet. In diesem Rahmen will er primär Initiativen von Kantonen und anderen involvierten Akteuren unterstützen, und zwar dort, wo diese Lücken und Bedürfnisse feststellen und bereit sind, gemeinsam vorzugehen. Zu den ins Programm aufgenommenen Aktivitäten gehören die Prüfung der kantonsspezifischen Angebote zur Unterstützung von Familien sowie die Validierung von deren Eignung und Wirksamkeit zur Bekämpfung der Armut und Förderung der Integration.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung"}],"title":"Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung"}