201333622025-06-25T00:00:24Z24;Steuerbefreiung;Arbeitsunfall;Mehrwertsteuersatz;Vereinfachung von Verfahren;Arbeitssicherheit;Mehrwertsteuer;Gesetz;gemeinnützige AnstaltMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-04-23T00:00:00Z494909L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K0503010102Gesetz1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K0702050202Arbeitssicherheit2L06K070205020204Arbeitsunfall2L05K1107030701Steuerbefreiung2L04K07030306gemeinnützige Anstalt23NormalNR1NationalratN2013-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2013-09-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.02503NormalSR2StänderatS2016-03-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-03-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.025.0+2013-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-04-23T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4910EFD7Finanzdepartementtrue2013-04-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-18T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-09-23T00:00:0026Angenommen2016-03-03T00:00:00229Erledigt2013-09-23T00:00:00Z494910deNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author13.3362229Erledigt0true06Begründung<p>Das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz ist seit 2010 in Kraft. Es zeigt sich in der Praxis, dass einige Regelungen einer Anpassung bedürfen. Der Bundesrat hat im Rahmen der Zusatzbotschaft 08.053 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 30. Januar 2013 und der Vorschläge des Mehrwertsteuer-Konsultativgremiums vom 5. März 2013 und vom 18. April 2013 darauf hingewiesen. Nachdem die Kommission für Wirtschaft und Abgaben in der Sitzung vom 22. April 2013 auf die Vorlage zur Einführung des Zweisatzmodells nicht eingetreten ist, sind diese Anpassungen im Rahmen einer kleinen Revision des Mehrwertsteuergesetzes vorzunehmen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zu folgenden Punkten Vorschläge zu einer kleinen Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten:</p><p>1. Punkte, die der Bundesrat im Rahmen der Botschaft über das Zweisatzmodell thematisiert hat (Praxisnachvollzug usw.);</p><p>2. Punkte, die vom Mehrwertsteuer-Konsultativgremium in seinen Stellungnahmen vom 5. März 2013 und 18. April 2013 aufgegriffen worden sind;</p><p>3. Anliegen der parlamentarischen Initiativen Triponez 02.413 und Frick 11.440.</p>1Titel des GeschäftesAnpassungen des Mehrwertsteuergesetzes