201333762023-07-28T10:41:25Z2811;Vollzug von Beschlüssen;Italien;Asylverfahren;Personenkontrolle an der Grenze;RechtsmissbrauchIp.8Interpellation2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-03T00:00:00Z494909L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L04K03010503Italien1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0108010201Asylverfahren1L04K05070205Rechtsmissbrauch13NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZErledigt302013-08-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3376229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis über die Ausstellung von Reisedokumenten und die finanzielle Unterstützung von bestimmten Personenkategorien durch die italienischen Behörden. Am 28. Februar 2013 lief in Italien der nationale Notstandsplan "Emergenza Nord Africa" aus, der im Frühjahr 2011 angesichts der Anlandungen in Süditalien zur Unterstützung der Migranten aus Nordafrika ins Leben gerufen worden war. Die Polizeipräsidien (Quästuren) konnten nach Beendigung des Notstands Personen, welche nach einem ordentlichen Asylverfahren einen humanitären oder subsidiären Schutz erhalten haben, ein Reisedokument ausstellen. Dieses Dokument ermöglicht einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Schengen-Raum. Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments entspricht der des Aufenthaltstitels. Bei der finanziellen Unterstützung handelt es sich um eine Massnahme zur Unterstützung von Personen, welche die staatlichen Aufnahmestrukturen bis zum 28. Februar 2013 verlassen mussten. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausreiseprämie.</p><p>2./3./8. Seit dem Auslaufen von "Emergenza Nord Africa" wurde kein Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz festgestellt. Im Gegenteil: Im Mai 2013 und im Juni 2013 wurden mit 1656 bzw. 1545 Asylgesuchen die bisher tiefsten Monatswerte im Jahr 2013 verzeichnet. Im Juli 2013 lag die Zahl der Asylgesuche leicht höher (1819 Gesuche). Es bestehen keine Gründe zur Annahme, dass Italien diese Personen bewusst in die Schweiz oder in andere Schengen-Staaten schickt.</p><p>Grundsätzlich können in die Schweiz eingereiste Drittstaatenangehörige, die in Italien ein Asylgesuch gestellt und/oder einen Aufenthaltstitel erhalten haben, via Dublin-Verfahren oder aufgrund des Rückübernahmeabkommens nach Italien zurückgebracht werden. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel, welche an der Grenze zu Italien angehalten werden und die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, können im vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 6 Ziffer 4 des Rückübernahmeabkommens (SR 0.142.114.549) nach Italien zurückgeschickt werden.</p><p>Das Grenzwachtkorps (GWK) ist über die aktuelle Lage informiert. Es analysiert laufend die Entwicklungen an der Südgrenze, um rasch die nötigen Massnahmen ergreifen zu können.</p><p>4.-7. Der Bundesrat hat sich diesbezüglich nicht an Italien gewandt, da es in der italienischen Kompetenz liegt, zu entscheiden, nach welchen Kriterien Italien Drittstaatenangehörigen, die einen humanitären oder subsidiären Schutz entsprechend den EU-Richtlinien erhalten haben, eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Eine vorherige Absprache mit der Schweiz ist nicht erfolgt. Italien ist rechtlich auch nicht dazu verpflichtet, sich mit anderen Schengen-Staaten abzusprechen. Damit ein Drittstaatenangehöriger mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates innerhalb des Schengen-Raumes reisen darf, müssen jedoch die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (insbesondere des Schengener Durchführungsübereinkommens) erfüllt sein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat nun eingegriffen und von Italien die Zusage erhalten, dass diese Flüchtlinge zurückgenommen werden. </p><p>Seit Ende März schon stellten die Behörden in Deutschland fest, dass insbesondere in grenzüberschreitenden Reisebussen und Zügen derzeit vermehrt Drittstaatenangehörige aus Italien kommend festzustellen sind. Laut deutschem Innenministerium haben die Behörden in Italien ohne Absprache mit anderen Schengen/Dublin-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausgestellt und überdies den Flüchtlingen 500 Euro übergeben, wenn sie die italienischen Aufnahmeeinrichtungen freiwillig verlassen.</p><p>Aufgrund dieser unzumutbaren Haltung der italienischen Regierung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat er von diesen Vorfällen Kenntnis?</p><p>2. Ist die Schweiz von diesem skandalösen Verhalten der italienischen Behörden ebenfalls betroffen?</p><p>3. Stellen die schweizerischen Behörden bei Kontrollen ebenfalls vermehrt Drittstaatenangehörige aus Italien kommend fest?</p><p>4. Interveniert er im Namen der Eidgenossenschaft bei der italienischen Regierung?</p><p>5. Für wie erheblich erachtet er diesen offensichtlichen Rechtsbruch der geltenden Schengen/Dublin-Vereinbarungen des Mitgliedstaates Italien?</p><p>6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Vorfall?</p><p>7. Sieht er ein, dass mit diesem Verhalten Italiens die Schengen/Dublin-Verträge ad absurdum geführt wurden?</p><p>8. Wie will er aufgrund dieses Umstandes inbesondere die Sicherheit der Grenzregionen gewährleisten?</p>1Titel des GeschäftesVerletzung der Schengen-Bestimmungen durch Italien. Folgen für das schweizerische Asylwesen und die innere Sicherheit