201333792023-07-28T10:39:15Z12;Verwahrung;Sicherheit;offener Strafvollzug;Organ der Rechtspflege;Strafvollzugsrecht;Verantwortlichkeit der VerwaltungIp.8Interpellation3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-03T00:00:00Z494909L03K050103Strafvollzugsrecht1L04K05010108offener Strafvollzug1L05K0501010401Verwahrung1L04K08020225Sicherheit1L04K08060303Verantwortlichkeit der Verwaltung2L03K050502Organ der Rechtspflege22DiskussionNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-08-14T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3379229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich solche schockierenden Straftaten nicht mehr ereignen dürften. Eine absolute Sicherheit lässt sich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht erreichen.</p><p>1. Der Bundesrat hat bereits aus dem Fall Lucie Konsequenzen gezogen und klargestellt, welche Voraussetzungen bei einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug gelten sollen. Er hat deshalb eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgearbeitet, nach welcher ein Täter, der durch ein qualifiziertes Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat, bei der bedingten Entlassung zwingend durch eine Fachkommission begutachtet werden muss.</p><p>2. Der Bundesrat verfügt über keine Angaben zu Anträgen der Staatsanwaltschaften vor Gericht auf Verwahrung oder auf stationäre therapeutische Massnahmen. Aus der Verurteilungsstatistik des Bundesamtes für Statistik geht hervor, dass von 2007 bis 2011 insgesamt 23 Personen neu verwahrt worden sind; im gleichen Zeitraum ist gegen 495 Personen eine stationäre Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen angeordnet worden.</p><p>3./4. Das Verfahren im Todesfall Marie liegt in der Zuständigkeit des Kantons Waadt, der diesbezüglich auch eine Administrativuntersuchung angeordnet hat. Der Bundesrat kann sich dazu nicht äussern. Allgemein kann festgehalten werden, dass Straf- und Verwaltungsverfahren parteiöffentlich sind. Die Hauptverhandlungen in Strafverfahren sind grundsätzlich auch publikumsöffentlich.</p><p>5. Psychiatrische Gutachter müssen eine Prognose erstellen, d. h., sie machen Aussagen über Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen in der Zukunft; dies ist zwangsläufig mit Unsicherheiten behaftet. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis, sondern beraten die zuständige Behörde. Gutachter unterstehen der Wahrheitspflicht und der Pflicht, ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen; das Bundesrecht sanktioniert entsprechende Pflichtverletzungen nach Artikel 307 StGB und Artikel 191 der Strafprozessordnung (SR 312.0). Für den Entscheid ist die zuständige Behörde verantwortlich. Dieser obliegt es auch, die Qualität des Gutachtens zu bewerten und allenfalls Nachbesserungen oder ein Obergutachten anzufordern. Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung als sachgerecht. Eine Erweiterung der Verantwortlichkeit könnte dazu führen, dass sich geeignete Gutachter noch schwerer finden liessen.</p><p>6. Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. In Artikel 380a StGB ist die Kausalhaftung des Gemeinwesens bei Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung geregelt. In allen anderen Fällen wird die Haftung durch dasjenige Recht geregelt, das auf das Gemeinwesen anwendbar ist, dem die für den konkreten Entscheid zuständige Behörde angehört. Falls der Verdacht eines persönlichen Verschuldens einer Amtsperson vorliegt, kann nach den geltenden strafrechtlichen Regeln vorgegangen werden.</p><p>7. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist zentral, dass Entscheide über Vollzugsöffnungen auf einer ausreichenden Informationsgrundlage gefällt werden. Aus diesem Grund legt das StGB fest, bei welchen Entscheiden psychiatrische Gutachten einzuholen sind. Nach Ansicht des Bundesrates ist es hingegen fraglich, ob die Änderung der Zuständigkeiten bei Entscheiden über die bedingte Entlassung erhöhte Sicherheit zu schaffen vermag.</p><p>8. Die Gewährung von Vollzugsöffnungen bedingt eine eingehende Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen; der Sicherheit der Bevölkerung ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es dürfen keine Vollzugslockerungen angeordnet werden, wenn die betroffene Person immer noch gemeingefährlich ist. Vollzugsöffnungen sind ein wichtiges Instrument für die Behörden, eine Person wieder an das Leben in Freiheit heranzuführen. Die während den Vollzugsöffnungen gemachten Erfahrungen wirken sich auch auf die Qualität der Gutachten aus, die bei Entscheiden über eine bedingte Entlassung erstellt werden müssen. Ohne solche Erfahrungen müssten unweigerlich auch Täter entlassen werden, deren Prognose auf einer offensichtlich unzureichenden Informationsbasis beruht. Der Bundesrat erachtet deshalb einen solchen Verzicht als nicht sinnvoll.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halbfreiheit entlassen wurde. Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der Schweiz ein höheres Gewicht haben als der Schutz der Opfer und der Öffentlichkeit. Es gilt deshalb, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen.</p><p>1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um weitere vermeidbare Tötungsdelikte von Rückfälligen zu verhindern?</p><p>2. Wie konsequent werden Verwahrungen (gewöhnlich oder lebenslänglich) oder stationäre Massnahmen bei Tätern mit schweren psychischen Störungen und hoher Rückfallgefahr von den Staatsanwaltschaften tatsächlich beantragt und von den Gerichten angeordnet?</p><p>3. Wieso wurde dies im Falle von Claude Dubois nicht getan? Es bestehen offensichtliche Anzeichen dafür, dass die Voraussetzung für eine stationäre Massnahme, wenn nicht gar für eine Verwahrung erfüllt gewesen wäre.</p><p>4. Die verschiedenen Verantwortungsträger schieben sich im Fall Marie gegenseitig die Schuld zu. Psychiater verweisen auf die Entscheidungskompetenz der Justiz, die Richter hingegen verweisen auf die Gutachten der Psychiater. Die Namen der Entscheidungsträger werden allerdings verheimlicht und als Staatsgeheimnis behandelt. Unterstützt der Bundesrat Schritte hin zu mehr Transparenz, damit die Verantwortlichen innerhalb der Verwaltung oder Justiz erkannt werden können und allfällige Konsequenzen tragen müssen?</p><p>5. Sieht er Möglichkeiten zur Ausweitung der (disziplinarischen, zivil- und strafrechtlichen) Verantwortlichkeit von gerichtlich bestellten Gutachtern?</p><p>6. Sieht er allenfalls auch Möglichkeiten zur Ausweitung der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der zuständigen Behörden (Gerichte, Vollzugsbehörden)?</p><p>7. Wäre es nach Auffassung des Bundesrates zur Erhöhung der Sicherheit und Transparenz nicht angezeigt, dass Entscheide über die Entlassung aus gewöhnlichen Verwahrungen und aus stationären Massnahmen inskünftig nicht mehr von Vollzugsbehörden, sondern von Gerichten in einer öffentlichen Verhandlung gefällt würden?</p><p>8. Wäre es nicht angezeigt, Hafturlaube und sonstige Vollzugserleichterungen inskünftig auch bei gewöhnlichen Verwahrungen und stationären Massnahmen psychisch gestörter Täter auszuschliessen?</p>1Titel des GeschäftesStrafvollzug und Schutz der Bevölkerung