Die Zuwanderung der letzten Jahre hat zum Wohlstand der Schweiz beigetragen; nicht zuletzt deshalb hat der Souverän die Personenfreizügigkeit mit der EU in drei Abstimmungen bestätigt. Trotzdem herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung ein Unbehagen über das Ausmass der Zuwanderung in den letzten Jahren. In der öffentlichen Diskussion werden in diesem Zusammenhang vor allem die Auswirkungen auf die Löhne, die Beanspruchung der Infrastrukturen oder der Einfluss auf das Wohnungswesen diskutiert. Ausgeblendet werden hingegen die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Strukturen des Arbeitsmarktes.<\/p>
Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zu den \"Auswirkungen der Personenfreizügigkeit\" zum Ergebnis, dass der Grossteil der heutigen Zuwanderung marktgesteuert sei. Begleitende Massnahmen trügen zur Eindämmung der negativen Folgen bei. Die Integrationspolitik sowie die flankierenden Massnahmen hätten in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung. Der Bundesrat stellt im Bericht über die \"Auswirkungen der Personenfreizügigkeit\" (S. 98) in Aussicht, dass zur Abfederung der Zuwanderung die freien Potenziale der inländischen Erwerbsbevölkerung gestärkt werden müssten. Allerdings fehlen zur Stärkung der eigenen Ressourcen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sowohl ein koordiniertes Vorgehen wie auch ein klares Massnahmenprogramm. Die Fachkräfteinitiative des WBF enthält zwar wertvolle Ansätze und zielt in die richtige Richtung, konzentriert sich jedoch vor allem auf die demografische Entwicklung. Ein umfassendes Massnahmenpaket, das sich mit den Auswirkungen der Zuwanderung befasst, existiert nicht. Da sich der Zuwanderungsdruck auch auf die Mittelschicht auswirkt, schwindet der Rückhalt für die Personenfreizügigkeit in breiten Teilen der Bevölkerung. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen, dass sie ihre Arbeitskräfte nicht einfach im Ausland rekrutieren kann, sondern muss sich fragen, welche Personalpolitik sie im Innern betreibt, um die Fachkräfte in unserem Land zu erhalten und zu fördern. Sie muss vermehrt in inländische Arbeitskräfte \"investieren\" und das mittelfristige Augenmerk auf die verbesserte Ausschöpfung des einheimischen Potenzials legen. Das Potenzial von Frauen oder älteren Arbeitnehmenden ist gezielt auszuschöpfen. Das Potenzial der Berufsbildung darf durch eine Verakademisierung von immer mehr Berufen nicht geschwächt werden. Auch ausländische Arbeitskräfte, die sich bereits in der Schweiz befinden, sind möglichst in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>
Aus diesen Gründen drängt sich die Erarbeitung eines Massnahmenpakets, das die internen Ressourcen stärkt, auf. Solche Massnahmen sind Teil einer glaubwürdigen Migrationspolitik. Die Wirtschaft, die eine hohe Mitverantwortung für die Glaubwürdigkeit einer solchen Zuwanderungspolitik trägt, ist in diese Arbeiten einzubeziehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Anliegen des Postulates sind dem Bundesrat sehr wichtig. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat deshalb im Jahr 2011 eine Fachkräfteinitiative (FKI) lanciert mit dem Ziel, die Fachkräftenachfrage bis 2020 vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Mit diesem Ziel kann sowohl der demografischen Entwicklung als auch dem wachsenden Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit begegnet werden.<\/p>
Das WBF und die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren haben am 21. Mai 2013 einen Bericht mit möglichen Handlungsfeldern und Massnahmen veröffentlicht.<\/p>
Die im Rahmen der FKI aufgezeigten möglichen Massnahmen decken sich mit den im Postulat vorgeschlagenen Lösungen. Der geforderte Einbezug der Wirtschaft und der Kantone ist bereits erfolgt. Der Bundesrat plant die weiteren Arbeiten der FKI im Sinne des Postulates und wird ein Monitoring aufbauen, das die geforderte Berichterstattung abdecken soll. Aus diesem Grund ist er bereit, das Postulat anzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, die geeignet sind, das Potenzial inländischer Arbeitskräfte nachhaltig zu stärken, und darüber Bericht zu erstatten. Das Massnahmenpaket soll insbesondere die Bereiche Stärkung der inländischen Fachkräfte über Aus- und Weiterbildung (Verhinderung der weiteren Akademisierung der Berufsbildung), die vermehrte Nutzung des Potenzials von Frauen (z. B. über die steuerliche Entlastung der Betriebe, die Krippenplätze anbieten) sowie die verbesserte Nutzung des Potenzials von älteren Arbeitnehmenden (z. B. über Anreize in der beruflichen Vorsorge wie altersunabhängige Pensionskassenbeiträge) umfassen. Die Ausarbeitung eines solchen Massnahmenpakets soll unter Einbezug der Kantone und der Wirtschaft erfolgen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser ausschöpfen"}],"title":"Potenzial inländischer Arbeitskräfte besser ausschöpfen"}