201333932025-06-25T00:01:03Z2841;Werbeverbot;Arzneimittelrecht;Bewilligung;Konsumenteninformation;Werbung;Schweizerisches Heilmittelinstitut;Gütezeichen;MedikamentMo.5Motion2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2013-06-05T00:00:00Z494909L05K0105030102Medikament1L04K01050502Arzneimittelrecht1L05K0701010302Werbung1L05K0701010304Gütezeichen1L05K0806010102Bewilligung1L06K070101030205Werbeverbot2L04K08040110Schweizerisches Heilmittelinstitut2L06K070106030101Konsumenteninformation23NormalSR2StänderatS2013-09-09T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4912EDI4Departement des Innerntrue2013-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-03-05T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2014-03-05T00:00:00Z494912deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2565m801Abate FabioAbatecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3393229Erledigt0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 22 (Unzulässige Werbeelemente) Buchstabe p dürfen Zulassungsinhaber von Arzneimitteln in der Werbung nicht erwähnen, dass ein Arzneimittel zugelassen ist. Die Swissmedic-Zulassung ist nun aber ein Zeichen von hoher Qualität und Sicherheit eines Produktes, das in der Werbung erlaubt werden sollte.</p><p>Eine klare Kennzeichnung kann einen Beitrag leisten, dass die Problematik der Abgrenzung zwischen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten entschärft wird. Die Patientinnen und Patienten bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten können so rascher erkennen, ob sie ein Arzneimittel oder eine andere Produktekategorie kaufen. Sie werden damit auch vor allenfalls falschen Erwartungen geschützt.</p><p>Der Bundesrat soll in der Arzneimittelverordnung festlegen, welche Elemente in der Werbung für zugelassene Arzneimittel verwendet werden dürfen. Zur raschen Identifikation der Produktekategorie soll ein Qualitätssiegel für Zulassungsinhaber von Arzneimitteln erlaubt werden, wie z. B. "Von der Heilmittelbehörde zugelassenes Arzneimittel" oder "behördlich genehmigtes Arzneimittel". Zu prüfen ist, ob es für meldefähige Arzneimittel ohne Indikation eine separate Lösung braucht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat befürwortet ein behördliches Qualitätssiegel, welches in der Publikumswerbung für Arzneimittel die Qualität der Produkte ausweist und gleichzeitig die Abgrenzung gegenüber anderen Produktekategorien erleichtert. Bei der Umsetzung der Motion wird er darauf achten, dass die sachgerechte Meinungsbildung von Patientinnen und Patienten nicht erschwert wird. Insbesondere soll gewährleistet bleiben, dass keine falschen Erwartungen an die Qualität, die Wirksamkeit, die Zusammensetzung oder auch die Unbedenklichkeit eines Arzneimittels geweckt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Arzneimittelwerbung (SR 812.212.5) zu ändern, damit Zulassungsinhaber in der Werbung erwähnen dürfen, dass das Arzneimittel zugelassen ist. Die Zulassungsinhaber sollen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der geltenden Werbungsregeln ein Qualitätssiegel anzubringen (z. B. "behördlich genehmigtes Arzneimittel").</p>1Titel des GeschäftesSwissmedic-Zulassung eines Arzneimittels als erlaubtes Werbeelement