201334052023-07-27T21:21:45Z48;Verkehrssicherheit;Kontrolle;Zollkontrolle;internationaler Verkehr;Güterverkehr auf der Schiene;Beförderung gefährlicher GüterIp.8Interpellation2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-06T00:00:00Z494909L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene1L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L04K18010105internationaler Verkehr1L04K08020313Kontrolle1L04K18020203Verkehrssicherheit1L06K070104040203Zollkontrolle23NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZErledigt302013-08-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3405229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Jeder Güterzug muss vor der Abfahrt einer technisch-betrieblichen Zugsuntersuchung unterzogen werden. Zur Beschleunigung der Grenzübertritte besteht eine internationale Vereinbarung zur Vertrauensübergabe. Diese Vereinbarung verlangt, die Zugsuntersuchung am Abgangsbahnhof derart durchzuführen, dass alle Vorschriften für den gesamten Laufweg des Zuges eingehalten werden. Damit entfallen weitere Zugsuntersuchungen unterwegs und an den Landesgrenzen. Gemäss der Vereinbarung müssen die Verkehrsunternehmen die Vertrauenszüge mit Stichproben kontrollieren. Diese Kontrollen sind zu intensivieren, sobald die in der Vereinbarung definierten Grenzwerte überschritten werden. Zur Überwachung, ob die schweizerischen Verkehrsunternehmen die Vorgaben einhalten, überprüft das Bundesamt für Verkehr (BAV) mittels Audits die Prozesse der Unternehmungen und führt selbst eigene Betriebskontrollen an Güterzügen durch. Bei Mängeln in den Prozessen oder an den kontrollierten Zügen trifft das BAV geeignete Massnahmen. Allenfalls interveniert es bei ausländischen Aufsichtsbehörden. Zudem pflegt das BAV mit diesen einen Datenaustausch über die Kontrollergebnisse.</p><p>2. Der italienische Infrastrukturbetreiber RFI hatte eine Vorschrift erlassen, wonach jeder Güterzug nach einer bestimmten Laufleistung jeweils vollumfänglich zu kontrollieren sei. Diese Vorschrift wurde wegen fehlenden Rechtsgrundlagen von der italienischen Aufsichtsbehörde wieder aufgehoben. Für Italien gilt dasselbe Prinzip der Vertrauensübergaben wie in den übrigen Ländern Europas. Für die Kontrollen von südwärts fahrenden Zügen in Bellinzona besteht somit weder eine schweizerische noch eine italienische Vorschrift.</p><p>3. Das Anordnen oder Aufheben von zusätzlichen Kontrollen durch die Verkehrsunternehmen, wie etwa die Kontrolle südwärts fahrender Züge in Bellinzona, sowie deren Personaldisposition liegen in der Verantwortung der Unternehmen.</p><p>4. Eine Wiedereinführung von technisch-betrieblichen Zugsuntersuchungen durch die Verkehrsunternehmen an allen internationalen Güterzügen an der Grenze würde die Effizienz des internationalen Güterverkehrs infrage stellen. Die vereinfachte Grenzabfertigung (Vertrauensübergabe) darf jedoch keinesfalls die Sicherheit negativ beeinflussen.</p><p>Zusätzlich zu den betrieblich-technischen Zugsuntersuchungen und den Stichprobenkontrollen betreiben die Infrastruktur SBB wie auch die BLS Netz AG sogenannte Zugkontrolleinrichtungen, um Züge während der Fahrt vor der Einfahrt in bestimmte Gefahrenzonen - z. B. Tunnels - automatisch zu kontrollieren und nötigenfalls zu stoppen. Dabei werden die Züge u. a. auf Überschreitungen des Lichtraumprofils, festsitzende Bremsen, Ladegutverschiebungen und Freisetzungen von Gefahrgut kontrolliert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die europäischen Richtlinien sehen vor, dass im liberalisierten Güterverkehr ein Güterzug bei der Einfahrt in die Schweiz, zum Beispiel auf dem Weg von Belgien nach Gallarate, vom Anfang bis zum Schluss der Reise nicht mehr eingehend kontrolliert wird. Es handelt sich um eine Art Regelung auf Vertrauensbasis: Der Zug wird bei der Abfahrt kontrolliert, und die Daten jedes einzelnen Wagens werden erfasst und elektronisch dokumentiert. Diese werden den verschiedenen Ländern, durch die die Züge fahren, anschliessend elektronisch zugestellt. Auf der Nord-Süd-Achse werden die Züge am Bahnhof San Paolo in Bellinzona genauestens kontrolliert, da Italien gründliche Kontrollen verlangt, bevor ein Zug auf sein Staatsgebiet gelassen wird. Diese genauen Kontrollen sind jedoch bei der Einfahrt eines Zugs in die Schweiz nicht vorgesehen, nicht einmal, wenn die Züge gefährliche Güter transportieren.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Welche Kontrollen sind zurzeit vorgesehen, um die Sicherheit für Züge mit gefährlichen Gütern bei der Einfahrt in die Schweiz zu gewährleisten?</p><p>2. Stimmt es, dass Italien prüft, ob in Bellinzona-San Paolo auf die Kontrollen der Züge in Richtung Süden verzichtet werden soll, um sich den europäischen Normen anzupassen, die eben die Regelung auf Vertrauensbasis vorsehen?</p><p>3. Welche Folgen hat dieser Verzicht in Bezug auf die Kontrollen und die Arbeitsplätze?</p><p>4. Ist eine Intensivierung der Kontrollen von Güterzügen an den Grenzen vorgesehen?</p>1Titel des GeschäftesWie werden Züge mit gefährlichen Gütern kontrolliert?