201334122025-11-14T06:32:36Z15;48;Arbeitnehmerschutz;Schiffs- und Flugpersonal;Schifffahrtsgesetzgebung;Seeschifffahrtsrecht;Arbeitsrecht;Flussschifffahrt;Arbeitsbedingungen;BinnenschiffsverkehrIp.8Interpellation2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-10T00:00:00Z494909L04K18050204Flussschifffahrt1L03K180502Binnenschiffsverkehr1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K1801020503Schiffs- und Flugpersonal1L05K1802040901Schifffahrtsgesetzgebung2L04K18020409Seeschifffahrtsrecht2L05K0702040201Arbeitnehmerschutz22DiskussionNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-08-28T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3412229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Flotte in der Rheinschifffahrt bzw. der europäischen Binnenschifffahrt besteht aus rund 70 Frachtschiffen (Güter-, Container- und Tankschiffe) und 70 Hotelschiffen in der Flusskreuzfahrt. Die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer sind u. a. durch das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 (SR 0.747.224.022) geregelt. Sie sind vom Arbeitsgesetz (s. Art. 3h ArG) ausgenommen. Das Abkommen ist veraltet, und die tripartite Kommission hat sich seit Jahrzehnten nicht mehr getroffen.</p><p>Prekär ist auch der rechtliche Schutz des Personals auf den Hotelschiffen. Das Personal untersteht nicht dem internationalen Abkommen und arbeitet im Ausland, auch wenn das Schiff in einem schweizerischen Register eingetragen ist. Unklar ist die Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Kontrollen.</p><p>Auf EU-Ebene ist eine Richtlinie über die Gestaltung der Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt in Vorbereitung. Mehr Schutz ist auch für das Personal von Schweizer Schiffen nötig.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Arbeitsbedingungen des Personals der Rheinschifffahrt sind vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes (Art. 3 Lit. h ArG, SR 822.11) ausgeschlossen, soweit sie durch das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 (SR 0.747.224.022) geregelt werden. Nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesratsbeschlusses vom 28. Juli 1955 betreffend den Vollzug des internationalen Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer (Stand am 1. Januar 2013) übt der Bundesrat durch Vermittlung des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Oberaufsicht aus. Darüber hinaus müssen Arbeitsverträge, sofern schweizerisches Recht gilt, die Schutzbestimmungen des Obligationenrechts (Art. 319ff.) erfüllen.</p><p>2. Das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 ist noch in Kraft, und es gibt keinen Grund, es zu widerrufen. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche Angestellten auf Rheinschiffen keinen Arbeitnehmerschutz mehr geniessen würden. Eine ganze Reihe von Aspekten in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer ist Gegenstand von Regelungen auf Ebene der Europäischen Union, denen die Schweiz jedoch nicht beigetreten ist. Es ist also sinnvoll, das bestehende Abkommen beizubehalten.</p><p>3. Die Ausarbeitung einer Schweizer Regulierung wäre angesichts des Prinzips des räumlichen Geltungsbereichs des Schweizer Staatsrechts mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Daher stellt weder die Erarbeitung eines eigenen Bundesgesetzes noch die Revision des 7. Titels, Artikel 125 des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge, noch die Revision von Artikel 3 Buchstabe h des Arbeitsgesetzes eine geeignete Lösung zum besseren arbeitsrechtlichen Schutz der Besatzungsmitglieder dar.</p><p>4. Das europäische Sozialpartnerabkommen vom 15. Februar 2012 über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt wurde nach mehreren Jahren der Verhandlungen zwischen den entsprechenden Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der EU abgeschlossen. Das Abkommen geht über die Regelung der Arbeitszeit (allein) für die Rheinschiffer hinaus. Die Schweiz war an diesen Verhandlungen nicht vertreten. Das Abkommen soll an die Stelle der Allgemeinen Arbeitsrichtlinie der EU treten und muss zu diesem Zweck dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt werden. Angesichts dieser Situation erachtet der Bundesrat die Prüfung einer Übernahme des Sozialpartnerabkommens bzw. einer möglichen künftigen Richtlinie der EU nicht als zielführend. Der Bundesrat ist jedoch bereit, Sondierungen über mögliche Anpassungen im internationalen Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 bei den entsprechenden Mitgliedstaaten vorzunehmen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der arbeitsrechtliche Schutz des Personals der Rheinschifffahrt und der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge ist ungenügend geregelt. Dazu bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wer ist in der Bundesverwaltung für die Arbeitsbedingungen in der Rheinschifffahrt bzw. in der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge zuständig?</p><p>2. Das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer von 1954 ist faktisch überholt. Ist der Bundesrat bereit, das Abkommen zu kündigen und mit anderen Staaten ein neues Abkommen auszuarbeiten, das den aktuellen Gegebenheiten und Problemen der Schifffahrt und des Schifffahrtpersonals Rechnung trägt?</p><p>3. Sollte es kein neues internationales Abkommen geben, ist der Bundesrat bereit, zur Regulierung der Arbeitsbedingungen der Besatzungsmitglieder ein Bundesgesetz zu erarbeiten oder eine Revision des 7. Titels, Artikel 125 des Bundesgesetzes über die Schifffahrt unter der Schweizer Flagge in Betracht zu ziehen und zugleich zum Schutz der Besatzungsmitglieder eine Revision von Artikel 3h des Arbeitsgesetzes an die Hand zu nehmen?</p><p>4. Ist er weiter bereit, eine Übernahme der Bedingungen des europäischen Sozialpartnerabkommens vom 15. Februar 2012 über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt auch für die Schweizer Binnenschifffahrt zu prüfen?</p>1Titel des GeschäftesArbeitsbedingungen in der Rheinschifffahrt bzw. europäischen Binnenschifffahrt