201334132023-07-28T12:50:42Z04;Soldat;kulturelles Erbe;Sitten und Gebräuche;nationale Identität;Staatsbesuch;HeimatMo.5Motion3019m4112Minder ThomasMinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2013-06-10T00:00:00Z494909L04K10020112Staatsbesuch1L05K0402030303Soldat1L05K0106030106Sitten und Gebräuche1L04K08020219nationale Identität1L04K01060104Heimat1L04K01060301kulturelles Erbe23NormalSR2StänderatS2013-09-18T00:00:00ZAblehnung22-2013-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2013-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS13019m4112Minder ThomasMinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3413229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz empfängt ausländische Staatspräsidenten, Präsidenten auf offiziellem Besuch sowie ausländische Verteidigungsminister und Armeechefs gemäss diplomatischem Protokoll mit militärischen Ehren. Derweil hat die Bundesversammlung die Aufgabe, "Massnahmen zur Wahrung der ... Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz" zu treffen (Art. 173 Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung), ebenso wie der Bundesrat "Massnahmen zur Wahrung ... der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz" trifft (Art. 185 Abs. 1). Dieser Status der Schweiz als neutraler Staat wird von sämtlichen Staaten der Welt und von der Uno akzeptiert und anerkannt. Um diese Eigenschaft zu unterstreichen, sei auf das Relikt militärische Ehrengarde bei Staatsbesuchen zu verzichten.</p><p>Stattdessen könnten ausländischen Besuchern beim Empfang die Vorzüge der Schweiz, ihre mannigfaltigen Kulturen, folkloristischen Traditionen, helvetische Spezialitäten und hiesigen Vorzüge präsentiert, demonstriert und schmackhaft gemacht werden. Als neutrales und touristisches Land sollten wir nicht unsere Armee zuvorderst hinstellen und uns damit profilieren - sie ist keine "unique selling proposition"-, sondern unsere einzigartige Swissness zur Schau stellen: mit Trachtengruppen aus diversen Kantonen begleitet von Bernhardiner Hunden, kulinarischen Köstlichkeiten, Schweizer Uhren, einem Orchester oder einer Nationalmannschaft. Anstelle einer militärischen Ehrengarde kann der Staatsempfang mit einer ganz individuellen "Swissness-Ehrengarde" durchgeführt werden. Ein solcher Verzicht auf anachronistischen Militarismus und Wechsel hin zu demonstrativer Neutralität und Kreativität wäre zudem ein starkes Zeichen ins Ausland.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Empfang eines Staatsoberhauptes mit militärischen Ehren ist ein auf langer Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international Gültigkeit hat. Anlässlich eines Staatsbesuches sind die militärischen Ehren die höchste Form des protokollarischen Zeremoniells, welche ein Staat seinem Gast zuteilwerden lassen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells und sind im Eidgenössischen Protokollreglement als solche festgehalten. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten, auf internationalen Gepflogenheiten im Rahmen des Völkerrechts basierenden Zeremoniells würde einem Affront gegenüber Gast und Gastland gleichkommen und könnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeinträchtigen.</p><p>Während die militärischen Ehren heute reinen Symbolcharakter haben, waren sie ursprünglich eine Vorführung von staatlicher Souveränität und ein Zeichen des Schutzes für den Gast. Wenn der ausländische Gast mit dem Bundespräsident oder der Bundespräsidentin die Ehrenformation abschreitet, sieht er somit nicht nur Bürger in Uniform, sondern nimmt vor allem die Symbolik wahr, dass er während seines Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.</p><p>Seit der Gründung des Bundesstaates werden bei offiziellen Besuchen einzelne Formationen der Armee für militärische Ehren eingesetzt. Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches republikanisches Zeremoniell angewendet, welches unserem Staatswesen und dem Milizgedanken Rechnung trägt.</p><p>Die Präsentation von Schweizer Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Küche gehört zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Folklorevorführungen wie auch Auftritte von Vertretern von Sport, Wirtschaft und Gesellschaft sind somit nicht ein Ersatz, sondern eine Ergänzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der militärischen Ehren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert:</p><p>1. grundsätzlich Staatsempfänge ohne militärische Ehren (Ehrengarde) abzuhalten;</p><p>2. stattdessen Ehrengarden (Empfänge) zu organisieren, welche dem Gast die Kultur, Tradition oder eine Spezialität unseres Landes näherbringen.</p>1Titel des GeschäftesKultur und Swissness statt militärische Ehrengarde bei Staatsempfängen