Am 21. Februar 2013 hat das Seco zwei von ihm in Auftrag gegebene Studien veröffentlicht (BAK Basel und BHP Hanser & Partner). Diese haben die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative untersucht. Im Vordergrund standen dabei die Effekte auf die Beschäftigungs- und Wertschöpfungsentwicklung und auf die Tourismusinfrastrukturen in den von der Initiative betroffenen Regionen. Laut diesen Studien wird die Arbeitslosigkeit tendenziell steigen. Je nach Region werden die wirtschaftlichen Folgen mehr oder minder schwer wiegen. Bis 2015 wird mit einem Rückgang der Erwerbstätigen um 8600 gerechnet oder im schlimmsten Fall sogar um 12 000, eine negative Entwicklung, die sich bis 2025 hinziehen wird.<\/p>
Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass weniger im Hotelbau (Neu- und Umbau) investiert wird und negative Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung der touristischen Nachfrage zu erwarten sind.<\/p>
In Anbetracht dieser schwerwiegenden Auswirkungen, die durch das jüngste Urteil des Bundesgerichtes noch schwerer wiegen, auf Regionen, die wirtschaftlich ohnehin schwach und saisonbedingt starken wirtschaftlichen Schwankungen unterworfen sind, drängt sich eine gründliche Reflexion über die Strategie des Bundes auf, da diese zu einer wichtigen Anpassung der derzeitigen Instrumente zur Wirtschaftsförderung führen könnte. Ausgehend von den verschiedenen Möglichkeiten, ihren Auswirkungen und dem unaufhaltsamen Näherkommen der Folgen der Initiative wird es höchste Zeit, Massnahmen zu treffen zur Unterstützung, zu Finanzhilfen und zur Wirtschaftsförderung, und zwar im Einvernehmen mit den Behörden der betroffenen Kantone.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere dürfte es in den betroffenen Regionen während einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen. In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 - mit dem u. a. auch das erwähnte Postulat Vogler 12.3371 erfüllt wird - schlägt der Bundesrat ein aus zwei Teilen (Optimierung der Beherbergungsförderung, Impulsprogramm 2016-2019) bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.<\/p>
Bei der Umsetzung des Massnahmenpakets werden die Kantone mit einbezogen werden. Hiermit können die Bemühungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zuständigkeiten diesbezüglich eine Hauptverantwortung zukommt - bei der Abfederung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative optimal aufeinander abgestimmt werden.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Massnahmenpaket - dessen Umsetzung in Abstimmung zum laufenden Prozess für ein Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungs-Initiative erfolgt - zweckmässig ist, und erachtet die Anliegen des Postulates vor dem Hintergrund der diesbezüglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erfüllt.<\/p>
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang im Weiteren auch auf die sich in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (Motion Maissen 11.3927). Im Rahmen dieser Strategie wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt, und gegebenenfalls werden dementsprechende Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat das Postulat Vogler 12.3371, \"Folgen der Annahme der Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen'\", positiv beantwortet. Darum wird er beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten und darzulegen, welche konkreten Massnahmen er darin vorsieht. Dabei sind die beiden Studien des Seco vom 21. Februar 2013 über die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative zu berücksichtigen. Ziele des Aktionsplans müssen sein:<\/p>
1. dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken;<\/p>
2. in den betroffenen Regionen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden eine Beratung zur Wirtschaftsförderung sicherzustellen;<\/p>
3. neue Hilfsmittel zu prüfen, die auch in das zukünftige Gesetz aufgenommen werden sollen, wie zum Beispiel neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Hotellerie;<\/p>
4. die Einführung von Kompensationsmassnahmen und\/oder von Beiträgen zu prüfen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ein Aktionsplan zur Minimierung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative und Hilfsmassnahmen für die betroffenen Regionen"}],"title":"Ein Aktionsplan zur Minimierung der Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative und Hilfsmassnahmen für die betroffenen Regionen"}