201334412025-06-25T00:17:17Z12;Bericht;häusliche Gewalt;Datenübertragung;Koordination;InformationsaustauschPo.6Postulat2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-13T00:00:00Z494909L05K0101020701häusliche Gewalt1L03K020206Bericht1L04K08020314Koordination1L04K12010103Informationsaustausch1L05K1202020102Datenübertragung11BekämpftNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-05-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2013-08-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-05-05T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2015-05-05T00:00:00Z494918de2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercontrovert2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3441229Erledigt006Begründung<p>Um Opfer von häuslicher Gewalt (Erwachsene und Kinder) vor schweren Delikten schützen zu können, sind eine frühzeitige und institutionenübergreifende Einschätzung des von der gewaltausübenden Person ausgehenden Gefahrenniveaus sowie das Erstellen einer Sicherheitsplanung für die Opfer unabdingbar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 13.3161 feststellt, liegen in der Schweiz noch keine Erfahrungen im Bedrohungs- resp. Sicherheitsmanagement vor. Bevor die für die Gefahrenabwehr zuständigen Kantone Bedrohungsmanagement-Konzepte umsetzen können, gilt es, </p><p>1. möglichst schweizweit ein einheitliches Verständnis des Begriffs Bedrohungs- und/oder Sicherheitsmanagement zu schaffen, </p><p>2. die involvierten Institutionen und Zielgruppen unter spezieller Klärung der Rolle des Opfers häuslicher Gewalt zu definieren,</p><p>3. Wissen über validierte Instrumente zur Gefährlichkeitseinschätzung zu generieren und </p><p>4. abzuklären, ob die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von multiinstitutionellen Risikoeinschätzungs- und Bedrohungsmanagement-Konferenzen inklusive des damit verbundenen Datenaustauschs vorhanden seien. Dabei soll aufgezeigt werden, wie allfällige gesetzliche Lücken kantonal oder national geschlossen werden könnten. Falls die bisherigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, soll das Zusammenspiel der verschiedenen Normen für multiinstitutionelle Fallkonferenzen geklärt und anschliessend den Rechtsanwendenden kommuniziert werden.</p><p>Bei der Klärung dieser Grundsatzfragen soll der Fokus auf häusliche Gewalt gerichtet werden, da sich Dynamik und Opfersituation massgeblich von jenen anderer Gewaltformen (z. B. gegen Behördenangehörige) unterscheiden. Häusliche Gewalt liegt vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären, ehelichen oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das von verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz geplante Bedrohungsmanagement ist primär Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur Motion Feri 13.3161). Der Bundesrat wird deshalb den Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellen. Er wird den Schwerpunkt auf allfällige Hindernisse des Datenaustauschs im Bundesrecht legen und die ersten Erfahrungen der Kantone mit dem neuen Instrument mitberücksichtigen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen.</p>1Titel des GeschäftesBedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt. Überblick über die rechtliche Situation und Schaffen eines nationalen Verständnisses