201334482025-11-14T07:27:32Z28;12;Jugendschutz;Kind;Informationskampagne;sexuelle Gewalt;Europäische KonventionIp.8Interpellation2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2013-06-13T00:00:00Z494909L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0107010205Kind1L04K01040206Jugendschutz1L05K1201020301Informationskampagne1L05K1002020204Europäische Konvention13NormalSR2StänderatS2013-09-19T00:00:00ZErledigt302013-08-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2013-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3448229Erledigt006Begründung<p>Die Vorlage über die Genehmigung und die Umsetzung der Lanzarote-Konvention, die noch immer zur Prüfung beim Nationalrat liegt, wurde vom Ständerat am 11. Dezember 2012 angenommen. Die Vorlage sieht eine Reihe strafrechtlicher Änderungen vor. In der Lanzarote-Konvention werden jedoch weitere Massnahmen aufgezählt, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, beispielsweise Interventionsmassnahmen, Massnahmen zur Hilfe der Opfer, vor allem aber Präventionsmassnahmen, durch die nichtwiedergutzumachende Taten verhindert werden sollen. Zu den Präventionsmassnahmen gehören Bildungsangebote für Personen, die mit oder für Kinder arbeiten, ebenso wie die Sensibilisierung von Fachkräften und der Öffentlichkeit. Die Kampagne "One in five" des Europarates verfolgt neben der Unterstützung der Lanzarote-Konvention auch das Ziel, Familien, Personen, die sich um Kinder kümmern, und Kinder selbst für dieses Thema zu sensibilisieren. Schätzungen zufolge wird nämlich eines von fünf Kindern in Europa in irgendeiner Form Opfer von sexueller Gewalt.</p><p>Die nationalen und lokalen Akteure der Regierung werden dazu aufgefordert, sich mit NGO und gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenzuschliessen, um in ihren Ländern ähnliche Kampagnen zu lancieren.</p><p>Die Schweiz würde von zusätzlichen Präventionsmassnahmen, wie sie von mehreren anderen Ländern auch schon eingeführt wurden, und der Lancierung einer eigenen "One in five"-Kampagne profitieren. Die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention würde damit nicht den Schlusspunkt eines Gesetzgebungsverfahrens darstellen, sondern den Anfang einer dynamischen, effizienten und engagierten Umsetzung. Die Schweiz hat eine ausgeprägte Tradition zur Förderung der Menschenrechte, deshalb könnte und sollte sie auch beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eine Pionierrolle übernehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Lanzarote-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, präventive Massnahmen zu ergreifen, um alle Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhüten und sie davor zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Sensibilisierung von Kindern und Eltern sowie von Personen, die bei ihrer Arbeit Kontakt zu Kindern haben.</p><p>Die Durchführung und Finanzierung präventiver Massnahmen liegt im Wesentlichen im Kompetenzbereich der Kantone. Zusätzlich bieten auch Nichtregierungsorganisationen Präventionsangebote an, welche der Bund teilweise subventioniert. Darüber hinaus führt der Bund selber Präventionsprogramme durch, die einen Bezug zur Thematik haben. Mit dem nationalen Programm "Jugend und Medien" bietet er Eltern, Lehr- und Fachpersonen gezielte Informationen und Unterstützung an und sensibilisiert sie u. a. zu Fragen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Über das nationale Programm "Jugend und Gewalt" unterstützt er die Kantone und Gemeinden bei der Gewaltprävention und fördert die Schaffung von nachhaltigen Zusammenarbeitsstrukturen.</p><p>Folgende Massnahmen zur Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Fachpersonen sind hervorzuheben:</p><p>- Im Rahmen des sexualkundlichen Unterrichts, der Teil des obligatorischen Unterrichts und Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpläne ist, werden Fragen der Achtung des Körpers und des sexuellen Missbrauchs thematisiert.</p><p>- Zahlreiche Kantone haben das von der Stiftung Kinderschutz Schweiz angebotene Projekt "Mein Körper gehört mir!" übernommen. Im Projekt - welches sich an Kinder im Primarschulalter richtet - wird mit Lehrpersonen, Eltern und ortsansässigen Fachstellen zusammengearbeitet.</p><p>- Für den Gesundheits-, Erziehungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitbereich stellen Kantone und Nichtregierungsorganisationen weitere Sensibilisierungsangebote bereit, wie beispielsweise Weiterbildungsmodule zum Thema des sexuellen Missbrauchs oder Leitfäden zur Früherkennung von Kindesmisshandlungen.</p><p>Die im Rahmen der Europaratskampagne "Un sur cinq" vorgeschlagenen Präventionsmassnahmen werden somit in der Schweiz bereits umgesetzt. Andere nationale Kampagnen sind zurzeit nicht geplant.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Will der Bundesrat im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) neben den vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ergänzende Massnahmen ergreifen? Plant er insbesondere eine nationale Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern, wie dies der Europarat mit seiner Kampagne "One in five" getan hat?</p>1Titel des GeschäftesDen Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern verstärken