Das Bedürfnis nach Sicherheit ist in der Altersvorsorge gross. Echte Sicherheit besteht jedoch nur, wenn Rentenversprechen auch langfristig haltbar sind. Leider tendiert die Politik dazu, Garantien zu geben, welche auf eine lange Sicht nicht finanzierbar sind. Der MUWS ist eine technisch-mathematische Grösse, kein politischer Kompromiss. Somit sollte der MUWS möglichst unabhängig von der Politik bestimmt werden.<\/p>
Der Bundesrat lehnt eine Entpolitisierung ab. Er argumentiert, der MUWS sei ein \"versicherungstechnischer Parameter mit einer erheblichen politischen Dimension\". Dabei verschliesst er die Augen vor der Tatsache, dass Demografie und Langlebigkeit keine politischen Entscheide sind und gesetzliche Garantien die Realität nicht \"geradebiegen\" können.<\/p>
Die Entpolitisierung kann aber mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Die obigen Vorschläge zielen darauf ab, die Vorteile einer Entpolitisierung mit einem planbaren Renteneintritt zu verbinden. Dies ist im Hinblick auf die Flexibilisierung des Rentenalters wichtig und wäre mit möglichen Massnahmen für eine Übergangsgeneration kombinierbar.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bei den vom Bundesrat am 21. Juni 2013 verabschiedeten Eckwerten für die Reform der Altersvorsorge 2020 stehen die Interessen der Versicherten im Zentrum. Die geplanten Massnahmen sind ausgewogen. Sie zielen einerseits auf den Erhalt eines angemessenen Leistungsniveaus im Ruhestand und gewährleisten andererseits das finanzielle Gleichgewicht in der AHV und der zweiten Säule. Die meisten Vorschläge dieses Postulates laufen nicht nur den vom Bundesrat verabschiedeten Reformpunkten zuwider, sie würden gar das gesamte Reformprojekt infrage stellen. In der Tat könnte der Erhalt eines angemessenen Leistungsniveaus den versicherten Personen nicht mehr garantiert werden, wenn der BVG-Mindestumwandlungssatz durch eine unabhängige Instanz festgelegt würde. Auch bei einem variablen Rentensystem wäre dies nicht möglich. Was die anderen Vorschläge betrifft, so können sie im Rahmen der Reformvorlage geprüft werden, die Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird.<\/p>
Der Bundesrat wird in seiner Botschaft die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung des Mindestumwandlungssatzes und damit die Frage der Entpolitisierung erörtern. Den Anliegen im Postulat entsprechend sieht die Reform die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes über einen Zeitraum von vier Jahren um jeweils 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent vor. Zudem soll der Mindestumwandlungssatz künftig nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle fünf Jahre überprüft werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat soll aufzeigen (z. B. im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) im BVG mit einer grösstmöglichen Planbarkeit des Renteneintritts verbunden werden kann. Damit soll für die BVG-Versicherten und für das ganze System echte Sicherheit geschaffen werden. U. a. folgende Vorschläge sollen geprüft werden:<\/p>
1. Festlegung des MUWS durch eine unabhängige Instanz (z. B. Stiftungsrat, BVG OAK), auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks (Lebenserwartung, Anlagerenditen usw.).<\/p>
2. Regelmässige Neufestlegung des MUWS durch den Bundesrat, verknüpft mit dem Auftrag, ungewollte Umverteilungen zu verhindern.<\/p>
3. Um eine bessere Planbarkeit des Renteneintritts trotz Entpolitisierung sicherzustellen, könnte der folgende Ansatz mit den obigen kombiniert werden: jahrgangsabhängige MUWS, welche mehrere Jahre vor einem bestimmten Referenzrentenalter bekanntgegeben werden.<\/p>
4. Variables Rentensystem: eine fixe, sichere Rente mit einer zusätzlichen, marktabhängigen Zusatzrente, auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks. Zur Angleichung der variablen jährlichen Rentenhöhe könnten die Zusatzrenten über mehrere Jahre verteilt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen zweiten Säule"}],"title":"Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen zweiten Säule"}