201334722024-05-16T13:13:38Z2811;Migrationspolitik;soziale Integration;Kosovo;bilaterales Abkommen;Fahrende;RückwanderungIp.8Interpellation2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00Z494909L06K030102040101Kosovo1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K01080306Migrationspolitik1L04K01080309Rückwanderung1L05K0109020101Fahrende1L04K01040209soziale Integration22DiskussionNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-08-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-GenèveFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.3472229Erledigt006Begründung<p>Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo. Im Memorandum of Understanding wird hervorgehoben, dass durch die Migrationspartnerschaft ein konstanter Dialog und ein gemeinsamer Reflexionsprozess zwischen den unterzeichnenden Staaten angestrebt werden. Der Reintegration von Minderheiten und vulnerablen Personen wird dabei eine grosse Bedeutung zugemessen. </p><p>Bezüglich der Reintegration von Minderheiten zeigt sich insbesondere die Situation der Roma in Kosovo als problematisch. Berichten der OSZE und der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge befindet sich der kosovarische Staat gegenwärtig nicht in der Lage, die soziale und ökonomische Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen zu gewährleisten. </p><p>Dies verdeutlicht die mangelnden Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplans, der gemäss der Strategie zur Integration der Roma, Askhali und Ägypter der kosovarischen Regierung in der Periode 2009-2015 erfolgen soll. </p><p>Das Instrument der Migrationspartnerschaft ermöglicht es der Schweiz, die Rückkehr und Integrationsbedingungen von Roma, welche zwangsweise nach Kosovo zurückkehren müssen, zu beeinflussen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grundsätzlich als gut. Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung. In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelmässig wichtiges Traktandum.</p><p>2. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterstützt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo. Zur Überprüfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit üblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz. Dazu gehören die enge Begleitung der Projekte durch die Schweizer Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Einsitz in die Steuerungsmechanismen der Projekte, die operationelle Berichterstattung durch die Partnerorganisationen und besonders bei grösseren Vorhaben die Durchführung von externen Evaluationen.</p><p>3. Die kosovarische Regierung hat 2010 mit eigenen Mitteln einen staatlichen Aktionsplan zur Förderung der Integration von Roma geschaffen (Budget: 3,2 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings gestaltet sich die Integration vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlich prekären Lage des Landes als schwierig. Die - notabene im ganzen Balkanraum erfolgte - jahrzehntelange Diskriminierung von Minderheiten lässt sich auch deshalb nicht kurzfristig lösen. Es geht vielmehr darum, langfristig den Zugang zu Bildung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu ermöglichen.</p><p>4. Die Schweiz ist bemüht, die Integration von (Roma-)Rückkehrerinnen und -Rückkehrern im Rahmen einer gesamtheitlichen Diskussion und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation anzusprechen und Lösungen zu fördern. Entsprechend werden in den zweimal jährlich stattfindenden bilateralen Migrationsdialogen diese Fragen regelmässig erörtert. Die permanente Präsenz eines Migrationsattachés vor Ort erlaubt zudem, diese Fragen im Kontakt mit den Behörden zu thematisieren.</p><p>5. Die Schweiz beteiligt sich im Gegensatz zu anderen Integrationsprojekten nicht finanziell am erwähnten Aktionsplan. Die Behörden Kosovos benötigen hingegen Unterstützung zur besseren Planung und Koordination der Hilfeleistungen der verschiedenen Donatoren, um Überschneidungen oder erhöhten Koordinationsaufwand zu vermeiden. Hier hat die Schweiz ihre Unterstützung angeboten. Es geht dabei vorwiegend um Know-how-Vermittlung und Begleitung der kosovarischen Behörden. Der Umfang der Unterstützung ist noch unklar und muss durch die kosovarische Regierung noch definiert werden. Ausserdem unterstützen das Bundesamt für Migration, die Deza, das Seco und das Bundesamt für Polizei im Rahmen der interdepartementalen IMZ-Strategie (Internationale Migrations-Zusammenarbeit) Projekte in Kosovo im Umfang von rund 1 Million Franken pro Jahr.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bezüglich der Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen in Kosovo? </p><p>2. Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten? Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen überprüft? </p><p>3. Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen? </p><p>4. Inwieweit ist die mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Roma Teil der bilateralen und multilateralen Gespräche zwischen der Schweiz und Kosovo?</p><p>5. Was unternimmt die Schweiz konkret, um die kosovarische Regierung in der Umsetzung des Aktionsplanes zur Förderung der Integration der Roma zu unterstützen? </p>1Titel des GeschäftesReintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo