201334832023-07-28T13:08:12Z48;Verkehrsinfrastruktur;Mitfinanzierung;Strassenbau;gemischtwirtschaftliches System;künftige BahninfrastrukturPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00Z494909L05K0704060103gemischtwirtschaftliches System1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L05K1803020401künftige Bahninfrastruktur1L05K0705030104Strassenbau1L04K11090207Mitfinanzierung15AdmNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2594m1122Fluri KurtFlurispeaker13.3483229Erledigt006Begründung<p>Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand bieten sich gerade bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten an. Beispiele hierfür sind unter anderem das Stade de Suisse in Bern oder die Swissporarena in Luzern. An Beispielen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mangelt es jedoch. Mit Blick auf die in Zukunft bei Strasse und Schiene anstehenden Projekte sind PPP eine mögliche Lösung, zu deren Beurteilung oft aber Erfahrungen fehlen.</p><p>Verschiedentlich haben PPP im Ausland gezeigt, dass damit sowohl Kosten als auch Zeit bei der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten eingespart werden können. Damit solche PPP auch bei uns umgesetzt werden können, bedarf es vor allem entsprechender Rahmenbedingungen. Hierzu gehören auch bessere Kenntnis und Kompetenz bezüglich Planung und Umsetzung von PPP. Ebenso dazu gehören die nötigen gesetzlichen Grundlagen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zum Thema Public Private Partnership (PPP) für Infrastrukturprojekte geäussert (vgl. insb. Interpellationen Kofmel 97.3604, Pfisterer 05.3603, Raymond 10.3568, Schneider-Schneiter 12.3121 und Postulat Bischof 12.3635). Ferner hat er sich in seinem Bericht vom 17. Dezember 2010 zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und in der Auslegeordnung Strassenbenutzungsgebühren vom 27. Juni 2012 eingehend mit der Frage der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Dritte (wie PPP) befasst. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine PPP-Lösung für den Bereich der nationalen Strassenverkehrsinfrastrukturen, insbesondere für den Gotthard-Strassentunnel, welcher eine verkehrspolitische Schlüsselrolle einnimmt, nicht geeignet ist.</p><p>Bezüglich der (Mit-)Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Bahnsektor kommt die Studie "Eignung des PPP-Ansatzes zur Realisierung von Projekten im Bahnsektor sowie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten" vom Dezember 2010 zum Schluss, dass "der PPP-Ansatz im Allgemeinen, aber auch im Speziellen wie zur Vorfinanzierung von ZEB- und Bahn-2030-Projekten nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grundsätzlich nicht zu empfehlen ist".</p><p>In Anbetracht der unveränderten Gegebenheiten lehnt es der Bundesrat deshalb ab, einen generellen Bericht über die Möglichkeiten von PPP im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastrukturprojekten zu erstellen. Er ist jedoch bereit, im Einzelfall und bei Vorliegen von speziellen Gegebenheiten den PPP-Ansatz zu prüfen und jeweils darüber zu berichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und der öffentlichen Hand (Public Private Partnership, PPP) als möglich und sinnvoll erachtet. PPP können für den Bau, die Finanzierung, den Unterhalt und/oder den Betrieb von Projekten sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur realisiert werden. Der Bundesrat wird um eine Aufstellung der Möglichkeiten für die Realisierung solcher PPP-Projekte gebeten.</p>1Titel des GeschäftesPublic Private Partnership für Infrastrukturprojekte