201334872023-07-27T21:05:35Z2846;Preisindex;Grundbuch;Verzeichnis;Immobilieneigentum;Boden;StatistikMo.5Motion2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00Z494909L04K06030401Boden1L04K05070109Immobilieneigentum1L03K020218Statistik1L04K02020702Verzeichnis1L06K050701090101Grundbuch1L04K11050305Preisindex23NormalNR1NationalratN2015-06-04T00:00:00ZAblehnung22-2013-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3487229Erledigt006Begründung<p>Seit dem Jahr 2000 werden die Eigentumsverhältnisse von Grund- und Immobilienbesitz wegen der Aufgabe der Volkszählung nicht mehr erhoben.</p><p>Für politische Entscheidungen ist es aber entscheidend zu wissen, wer Eigentümer des monetär bedeutendsten volkswirtschaftlichen Guts ist. Auch die Erfüllung von Artikel 108 der Bundesverfassung, "Wohnbau- und Wohneigentumsförderung", kann ohne diese Daten nicht nachvollzogen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das in der Motion genannte Bedürfnis nach Informationen ist dem Bundesrat bekannt. Mit der neuen, registerbasierten Volkszählung ist es zwar nicht mehr möglich, diese Informationen zu erheben, es wurden allerdings bereits mehrere Optionen geprüft, um diesem Auftrag zu entsprechen und gleichzeitig die Kosten sowie den Aufwand für die befragten Personen zu minimieren.</p><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) untersucht derzeit die Möglichkeit, eine bereits bestehende Erhebung zu nutzen, in der die Eigentümerarten enthalten sind. Es handelt sich dabei um die Quartalserhebung zu den Mieten. Da der Stichprobenumfang jedoch gering ist, werden die Ergebnisse zu Beginn weniger detailliert ausfallen als bei der Volkszählung 2000. Dennoch sollte es möglich sein, die gewünschten Ergebnisse auf gesamtschweizerischer Ebene sowie nach Grossregionen zu publizieren. In einem zweiten Schritt möchte das BFS untersuchen, ob anhand einer mehrjährigen Kumulierung der Daten der Quartalserhebungen zu den Mieten aussagekräftige Zahlen zu den Kantonen und Grossstädten produziert werden können. Diese Lösung hat den Vorteil, kostengünstig zu sein und relativ kurzfristig umgesetzt werden zu können. Sie beschränkt sich jedoch auf Immobilien und liefert keine Daten zu den Grundeigentümern im weiteren Sinn.</p><p>Aus diesen Gründen wird mittelfristig die Möglichkeit geprüft, hinsichtlich einer detaillierteren und präziseren Auswertung zu den Eigentümerarten von Grundstücken Informationen aus dem elektronischen Grundstückinformationssystem (E-Gris) zu übernehmen. Diese Vorgehensweise entspricht der Strategie des BFS, vermehrt Administrativdaten aus Registern zu verwenden. Dies setzt indessen die Harmonisierung und vollständige Informatisierung der kantonalen Grundbücher voraus. Beides ist zurzeit im Gang.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, periodisch die Eigentümerschaft nach Eigentümerarten (Private, Pensionskassen, Immobilienfonds, börsenkotierte Immobiliengesellschaften, Staat, Genossenschaften usw.) von Boden und Immobilien in der Schweiz zu erheben und auszuweisen.</p>1Titel des GeschäftesErhebung von Boden- und Immobilieneigentum