201334982023-07-28T13:23:00Z66;Tarif;Energiepreis;elektrische Energie;Preistafel;Energieverbrauch;Preisfestsetzung;PreispolitikMo.5Motion2756m4050Böhni ThomasBöhniFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00Z494909L04K17030301elektrische Energie1L05K1701010605Energiepreis1L04K11050302Preisfestsetzung1L06K110503020101Tarif1L03K110503Preispolitik1L05K1105030203Preistafel2L05K1701010602Energieverbrauch23NormalNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZAblehnung22-2013-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3032f4128Trede AlineTredecosign2756m4050Böhni ThomasBöhniFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor13.3498229Erledigt006Begründung<p>Die Mehrheit der Schweizer Stromversorgungsunternehmen verlangt von ihren Kunden - unabhängig von deren Stromverbrauch - eine Grundgebühr. Bei Kunden mit niedrigem Stromverbrauch macht diese rasch 30 Prozent der Stromkosten aus, bei kleinen Mietwohnungen können diese Fixkosten bis zu 50 Prozent betragen; bei Kunden mit hohem Stromverbrauch fallen Grundgebühren hingegen kaum ins Gewicht. Somit wird der durchschnittliche Strompreis mit jeder Kilowattstunde, die man mehr verbraucht, günstiger (Tarifdegression) - Kunden, die Strom sparen, werden so bestraft. Dies widerspricht dem Ziel einer sparsamen und rationellen Energienutzung (Art. 1 Abs. 2b EnG). Diese Situation droht sich nun deutlich zu verschärfen, da sogenannte Smart Meters künftig die fixen Investitionskosten ansteigen lassen.</p><p>Es ist unbestritten, dass die Elektrizitätswerke und insbesondere die Netzbetreiber für die Finanzierung der sogenannten Fixkosten auf Abgaben angewiesen sind. Deshalb sollen die relevanten Gesetzesartikel gemäss Antwort Bundesrat auf die Motion Malama 11.3241 dahingehend angepasst werden, dass zwar das Minimalentgelt diese fixen Kosten enthalten soll, das verbrauchsabhängige Netzentgelt jedoch daran anrechenbar ist. Dies hat insbesondere auch den Vorteil, dass nicht eine missbräuchlich grosse Zahl von Zählerstellen eingerichtet wird, wenn es der Stromabsatz oder die Stromeinspeisung nicht rechtfertigt. Diese Praxis hat sich in einigen Schweizer Energieversorgungsunternehmen (z. B. bei EWZ Zürich, IWB Basel und SIL Lausanne) bestens bewährt.</p><p>Auch im Hinblick auf einen allfälligen zweiten Schritt der Marktöffnung und die daraus resultierende stärkere Trennung zwischen Fixkosten im Netz- und im Energieteil ist eine solche Neuregelung angebracht, um den Stromsparanreiz durch stark degressive Tarife nicht weiter zu verringern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie schon bei der Antwort zur Motion Malama 11.3241, "Degressive Stromtarife verhindern. Abschaffung der Grundgebühr", festgestellt, handelt es sich bei der Grundgebühr um das Entgelt für die Netznutzung. Dieses deckt die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Netzinfrastruktur. Gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (SR 734.7) muss das Netznutzungsentgelt so ausgestaltet sein, dass die entsprechenden Tarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln. Wie sich aus den Regeln zur Kostenwälzung (Anlastung von Kosten des Verteilnetzes) gemäss Artikel 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein nicht unerheblicher Anteil der anrechenbaren Netzkosten fix ist. Demzufolge ist er zum Beispiel auch in Abhängigkeit zur Leistung und nicht zur bezogenen Energie auf die einzelnen Netzebenen zu verteilen (nämlich im Verhältnis 30 Prozent verbrauchs- und 70 Prozent leistungsabhängig).</p><p>Die Motion Böhni 13.3498 postuliert nun, dass Kunden, die Strom sparen wollen, durch diese Form der Tarifierung bestraft werden, und will in Abweichung von der Motion Malama 11.3241 (auf die in der Motion Bezug genommen wird) eine Begrenzung der Grundgebühren. Die postulierte Bestrafungswirkung liegt nach Auffassung des Bundesrates nicht vor, denn die Erhebung einer Grundgebühr ist grundlegend verursachergerecht. Der Hauptkostentreiber eines Netzanschlusses ist die Bereitstellung der Kapazität. Dies ist eine Versicherungsleistung, die gewährleistet, dass Strom jederzeit konsumiert werden kann. In den Niederlanden wird aus diesem Grund sogar ein reiner Leistungstarif zur Deckung der Netzkosten verwendet. Zudem führen Stromeinsparungen auch bei dieser Tarifstruktur zu niedrigeren Rechnungen. Ferner steht es bereits jetzt jedem Verteilnetzbetreiber frei, den Leistungsteil über verbrauchsabhängige Tarife zu decken. Mit den heutigen Stromtarifen betrachtet der Bundesrat das Potenzial für Stromeinsparungen aufgrund der Umsetzung der Motion Böhni 13.3498 als relativ klein. Deshalb sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt von einer regulatorischen Einschränkung der Grundgebühren ab. Der Bundesrat verfolgt die diesbezüglichen Kostenentwicklungen und wird bei Bedarf entsprechende Massnahmen einleiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um degressive Stromtarife möglichst weitgehend zu verhindern. Hierzu soll insbesondere die Überführung der heutigen Grundgebühr in ein angemessenes Minimalentgelt geregelt werden.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung der degressiven Stromtarife. Keine Flatrate für die Netznutzung