201335042023-07-28T07:33:18Z2841;Rückzahlung;Krankenversicherung;Zusatzversicherung;Krankenkasse;Arzt/Ärztin;Fakturierung;FristMo.5Motion2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L05K1110011201Zusatzversicherung1L04K01040109Krankenversicherung1L05K0703020203Fakturierung1L05K0503020802Frist1L05K1104030103Rückzahlung1L04K01050402Arzt/Ärztin2L05K0104010902Krankenkasse25AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3504229Erledigt006Begründung<p>Ein Arzt darf der Patientin oder dem Patienten für bis zu fünf Jahre zurückliegende erbrachte Leistungen Rechnung stellen. Die Krankenkasse muss aber für im Zusatzversicherungsbereich erbrachte Leistungen nur Kosten zurückerstatten, wenn der Behandlungsabschluss maximal zwei Jahre zurückliegt. </p><p>So passiert es regelmässig, dass Patientinnen und Patienten die Rückerstattung verweigert wird, weil sich der Arzt mit der Rechnungsstellung zu viel Zeit gelassen hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die vom Motionär erwähnte Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung) untersteht den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1). Nach Artikel 46 Absatz 1 VVG verjähren die Forderungen aus Versicherungsverträgen zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.</p><p>Im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des VVG war unbestritten, dass die überaus kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr zeitgemäss ist. Der Entwurf sah deshalb für Versicherungsleistungen eine Verjährungsfrist von neu zehn Jahren vor.</p><p>Die Totalrevision wurde von den Räten (Nationalrat 13. Dezember 2012; Ständerat 20. März 2013) an den Bundesrat mit dem Auftrag zurückgewiesen, eine Teilrevision des VVG durchzuführen. Mit der Teilrevision muss der Bundesrat unter anderem eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfristen vorschlagen. Es besteht demnach bereits ein Auftrag an den Bundesrat, die Verjährungsfristen für sämtliche Versicherungsverträge zu verlängern. Eine Anpassung bloss für den Teilbereich der Krankenzusatzversicherung ist daher nicht zweckmässig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung über die Zusatzversicherungen ist so anzupassen, dass die Frist für die Rückerstattungspflicht bezüglich Rechnungen für Behandlungen im Zusatzversicherungsbereich, welche gemäss abgeschlossenem Vertrag rückerstattungsberechtigt sind, gleich ist wie die Frist für die Rechnungsstellung durch die Leistungserbringer. Die Frist soll fünf Jahre ab der letzten Behandlung betragen.</p>1Titel des GeschäftesGleiche Fristen für die Rechnungsstellung der Ärzte und die Rückerstattungspflicht der Krankenkassen