201335092023-07-28T07:34:24Z04;15;Strukturpolitik;Ferienwohnung;Volksinitiative;regionale Wirtschaftspolitik;regionale Wirtschaft;Hotellerie;Alpen;Erhaltung von Arbeitsplätzen;Änderung der Wirtschaftsstruktur;RegionalpolitikMo.5Motion2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L04K08020335Regionalpolitik1L05K0704060209regionale Wirtschaft1L04K07040302regionale Wirtschaftspolitik1L05K0603010201Alpen1L05K0101010303Ferienwohnung1L04K08010204Volksinitiative2L05K0704020101Änderung der Wirtschaftsstruktur2L05K0704010213Strukturpolitik2L05K0101010308Hotellerie2L05K0702030308Erhaltung von Arbeitsplätzen25AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3509229Erledigt006Begründung<p>Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative führt im schweizerischen Alpenraum zu einem erheblichen Strukturwandel. Analysen der BAK Basel gehen im Extremfall von bis zu 13 000 Arbeitsplätzen aus, welche verlorengehen. Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. Mai 2013 wird der Einbruch früher als erwartet eintreten.</p><p>Die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative hat aber auch weitere volkswirtschaftliche Konsequenzen. Je nach Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes wird es für die Hotellerie schwierig, die dringend nötigen Erneuerungsinvestitionen und Neubauten vorzunehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die bestehenden Zweitwohnungen müssen besser bewirtschaftet werden. Die touristischen Destinationen im Alpenraum müssen sich neu auf dem Markt positionieren. Die bestehende schwierige Situation durch die Frankenstärke und weitere strukturelle Probleme werden verschärft. Der öffentlichen Hand drohen Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 90 Millionen Franken pro Jahr, wobei alleine auf die Mehrwertsteuer rund 30 Millionen Franken entfallen. Mit dem Bundesgesetz über die Regionalpolitik hat der Bund ein Instrumentarium, das einen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Alpenraum leisten kann. Die Regionalpolitik des Bundes zielt auf die Förderung von Innovation, Unternehmertum und Wertschöpfung und damit letztlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ab. Der Alpenraum hat alles Interesse daran, seine Destinationen neu zu positionieren und Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen.</p><p>Die Umsetzung der Regionalpolitik obliegt den Kantonen. Diese bezeichnen die Projekte und erbringen eine finanzielle Äquivalenzleistung. Dadurch wird sichergestellt, dass nur Projekte gefördert werden, welche sich in den kantonalen Raumentwicklungsstrategien einbetten. Bezogen auf allfällige Massnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann so gewährleistet werden, dass mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes nur Projekte gefördert werden, welche den kantonalen Strategien entsprechen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen bewusst. Insbesondere dürfte es in den betroffenen Regionen während einer Unsicherheits- und Transformationsphase zu einem beschleunigten Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft kommen.</p><p>In seinem Tourismusbericht vom 26. Juni 2013 schlägt der Bundesrat deshalb ein aus zwei Teilen bestehendes Massnahmenpaket vor, mit dem der beschleunigte Strukturwandel in der Tourismuswirtschaft begleitet und abgefedert werden soll.</p><p>Im Rahmen einer Optimierung der bestehenden Instrumente zur Beherbergungsförderung soll insbesondere der Handlungsspielraum der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit erweitert werden, indem das 2011 gewährte befristete Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken verlängert wird. Zum andern sieht der Bundesrat ein Impulsprogramm 2016-2019 zugunsten der Tourismuswirtschaft vor. Unter anderem soll der durchschnittliche jährliche Betrag für die Darlehensgewährung in der Regionalpolitik zur Förderung von Neu-, Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen von 50 auf 100 Millionen Schweizerfranken erhöht werden. Dies ermöglicht den Kantonen, ihre von der neuen Regionalpolitik unterstützte Förderung ausbauen zu können. Auch sollen die Mittel für Innotour (Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, SR 935.22) befristet auf die Periode 2016-2019 um 10 Millionen Franken aufgestockt werden.</p><p>Bei der Detailkonzipierung sowie der Umsetzung des Massnahmenpakets ist eine enge Abstimmung mit den Kantonen vorgesehen. Dadurch können die Bemühungen des Bundes sowie der Kantone - denen aufgrund der Thematik sowie der Zuständigkeiten diesbezüglich eine Hauptverantwortung zukommt - optimal aufeinander abgestimmt werden.</p><p>Der Bundesrat verweist schliesslich auf die in Erarbeitung befindliche Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume (Motion Maissen 11.3927) sowie auf die im Rahmen der Legislaturplanung 2011-2015 zu erarbeitende umfassende Politik für die Berggebiete und ländlichen Räume (Art. 18 Ziel 17 Massnahme 69 des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2011-2015). Im Rahmen dieser Strategiearbeiten wird eine Gesamtschau zu den Herausforderungen im Berggebiet und im ländlichen Raum erstellt. Gegebenenfalls werden dementsprechend auch Handlungsempfehlungen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung abgeleitet und formuliert.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das bestehende Instrumentarium sowie insbesondere das im Tourismusbericht vorgeschlagene Massnahmenpaket zweckmässig sind. Er erachtet die Anliegen der Motion vor dem Hintergrund der diesbezüglich angelaufenen Umsetzungsarbeiten als bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in den nächsten vier Jahren die Mittel für die Regionalpolitik substanziell zu erhöhen und so einen aktiven Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Alpenraum infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zu leisten.</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung des Strukturwandels infolge der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative