201335132023-07-27T21:37:34Z15;24;Geldwäscherei;Wirtschaftsstrafrecht;Handelsgeschäft;Edelmetall;EdelsteinMo.5Motion2711m3908von Graffenried Alecvon GraffenriedFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L04K07010102Handelsgeschäft1L05K0705020102Edelmetall1L04K17020103Edelstein1L05K1106020104Geldwäscherei1L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht15AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2711m3908von Graffenried Alecvon GraffenriedFraktion GG6Grüne Fraktionauthor13.3513229Erledigt006Begründung<p>Die Diskussion rund um die mit dem Rohstoffgeschäft verbundenen Finanzflüsse, einschliesslich Steuervermeidung sowie illegaler Finanzströme (insb. bedingt durch Geldwäscherei und Korruption), haben international an Bedeutung gewonnen. Sie werden als wichtiges Hemmnis für die Mobilisierung inländischer Ressourcen von Entwicklungs- und Schwellenländern angesehen.</p><p>Im Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates wird erwähnt, dass der Bundesrat den Zufluss rechtswidrig erworbener Gelder in die Schweiz ablehnt und bekämpfen will. Im Bereich der Geldwäschereibekämpfung setzt die Schweiz die internationalen Standards um und geht dabei teilweise weiter als andere Länder. Der Rohstoffhandel soll hingegen aus folgenden Gründen nicht dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellt werden: Unterstellungskriterium unter das GwG ist die berufsmässige Erbringung von Dienstleistungen im Finanzsektor (Finanzintermediation). Demzufolge setzt das Abwehrdispositiv zur Geldwäschereibekämpfung bei der Finanzintermediation im Rohwarenhandel an, womit systemisch gewährleistet ist, dass die Tätigkeiten des Rohstoffhandels erfasst werden. Erfolgt beispielsweise die Rohstoffgewinnung unter Menschenrechtsverletzungen, so wird mit der Einspeisung des verbrecherischen Gelderlöses in den Zahlungsverkehr über eine Bank die entsprechende Kontrolle nach dem Geldwäschereigesetz ausgelöst.</p><p>Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Vermögen aus Verbrechen nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Form von Rohstoffen wie Edelmetallen und Edelsteinen in die Schweiz gelangen können, um auf diesem Weg in den regulären Wirtschaftskreislauf eingespeist zu werden. In diesem Falle ist das Abwehrdispositiv nicht gewährleistet.</p><p>Die Aufnahme des Handels mit Edelmetallen und Edelsteinen ins Geldwäschereigesetz würde diese Gesetzeslücke schliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion verlangt die Aufnahme des Handels mit Rohstoffen in Form von Edelmetallen und Edelsteinen ins Geldwäschereigesetz (GwG). Diesem sind nach geltendem Recht weder der Rohstoffeigenhandel noch die Rohstoffeigenhändler unterstellt (vgl. auch Antwort auf die Motion Wyss Ursula 11.4161, "Keine Geldwäsche im Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung"). Handelt jemand jedoch auf Rechnung Dritter mit Rohwaren, kann diese Person als Finanzintermediär dem GwG unterworfen sein, sofern die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 3 GwG erfüllt sind. Danach gelten als Finanzintermediäre "Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen". Rohwareneigenhändler erfüllen dieses Kriterium nicht, da sie keine Kundenbeziehungen unterhalten und keine Verfügungsgewalt über fremde Vermögenswerte haben.</p><p>Der (ausserbörsliche) Rohwarenhandel untersteht zudem nur dann dem GwG, wenn die Rohwaren einen derart hohen Standardisierungsgrad aufweisen, dass sie jederzeit liquidiert werden können (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, VBF). Erst in dieser Form können sie Gegenstand eines Finanzgeschäfts sein, was auf Edelsteine regelmässig nicht zutrifft. Der Handel mit Bankedelmetallen gilt im Gegensatz dazu stets als Finanzgeschäft und untersteht dem GwG (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG i. V. m. Art. 5 Abs. 2 Bst. c VBF). Als Bankedelmetalle gelten Barren und Granalien aus Gold, Silber, Platin und Palladium mit bestimmten Minimalfeingehalten (Art. 178 Abs. 2 der Edelmetallkontrollverordnung, EMKV).</p><p>Die von der Motion geforderte Unterstellung bestimmter Handelstätigkeiten wurde bereits bei den Arbeiten zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) 2003 sowie der Gafi-Empfehlungen 2012 geprüft. Sie wurde insbesondere verworfen, weil das GwG auf dem Prinzip der Finanzintermediation aufbaut, die sich auf Finanzgeschäfte beschränkt, und weil die Sorgfaltspflichten des GwG nur schlecht auf Eigenhändler anwendbar sind. Händler, die auf eigene Rechnung tätig sind, sind selber Vertragspartei und wirtschaftlich berechtigte Person an der Ware. Sie müssten die Sorgfaltspflichten somit auf sich selbst anwenden und eine Abklärung zu den Hintergründen der eigenen Transaktion durchführen.</p><p>Wie in der Motion zitiert, setzt das Abwehrdispositiv zur Geldwäschereibekämpfung im Rohwarenhandel bei der Finanzintermediation an. Sorgfalts-, Melde- und Sperrungspflichten nach GwG werden ausgelöst, sobald der verbrecherische Gelderlös über einen Finanzintermediär in den Zahlungsverkehr einfliesst. Dabei hat der Finanzintermediär namentlich nicht zu prüfen, ob die Rohwaren, die gehandelt werden, selber krimineller Herkunft sind (vgl. auch Antwort auf die Interpellation Masshardt 13.3344, "Rohstoffbericht. Griffige Massnahmen und mehr Transparenz"). Der Problematik der Rohstoffgewinnung unter fragwürdigen Bedingungen soll entsprechend nicht im GwG, sondern im Sinne des Grundlagenberichtes Rohstoffe Rechnung getragen werden.</p><p>Es bleibt darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen 2012 das Geldwäschereidispositiv bei Handelsgeschäften insofern verstärkt werden soll, als Kaufgeschäfte mit einem Kaufpreis von über 100 000 Franken zwingend über einen Finanzintermediär abgewickelt werden müssen. Zusätzlich zu dieser rechtsetzenden Massnahme ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe daran, die Umsetzung einer weiteren Empfehlung der Gafi vorzubereiten. Dabei geht es darum, dass jedes Land die systemischen Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Rahmen eines sogenannten National Risk Assessment analysiert, bewertet und mit einem risikobasierten Ansatz bekämpft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen soll ebenfalls dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellt werden.</p>1Titel des GeschäftesUnterstellung von Edelmetallen unter das Geldwäschereigesetz