201335152025-11-14T08:16:16Z15;28;Lohn;Lohnpolitik;finanzieller Verlust;Volksinitiative;Evaluation;Sozialabgabe;Erwerbsersatzordnung;Lohnfestsetzung;Unfallversicherung;SUVA;wirtschaftliche Auswirkung;Invalidenversicherung;Lohnkürzung;Lohnskala;AHV;SozialversicherungIp.8Interpellation2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L05K0702010304Lohnfestsetzung1L05K0702010306Lohnkürzung1L04K07020103Lohnpolitik1L03K010401Sozialversicherung1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K08010204Volksinitiative2L05K0702010103Lohn2L06K070201030401Lohnskala2L04K08020302Evaluation2L04K01040117Sozialabgabe2L05K0104010101AHV2L04K01040103Invalidenversicherung2L04K01040107Erwerbsersatzordnung2L05K0104011602SUVA2L04K01040116Unfallversicherung2L06K070302010205finanzieller Verlust23NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZErledigt302013-09-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3515229Erledigt006Begründung<p>Die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" fordert, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Wenn der tiefste Lohn in einem Unternehmen 3500 Franken pro Monat beträgt, darf der höchste Lohn 42 000 Franken pro Monat oder 504 000 Franken pro Jahr nicht übersteigen.</p><p>Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative wären in der Schweiz rund 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem AHV-beitragspflichtigen Jahreseinkommen von über 500 000 Franken davon betroffen. Wenn die Initiative angenommen würde, würden die betreffenden Löhne gesenkt werden. In diesem Fall hätte die Initiative erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge. Noch gravierendere Auswirkungen wären zu erwarten, wenn betroffene Unternehmen sich dazu entschliessen würden, die Schweiz zu verlassen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft empfiehlt der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung.</p><p>Damit die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Sozialversicherungen beurteilt werden können, bräuchte es zunächst eine genaue Vorstellung der Folgen für die ökonomischen Aggregate und im Besonderen für die Lohnmasse. In diesem Bereich überwiegen jedoch die Unsicherheitsfaktoren. Aus diesem Grund hat der Bundesrat darauf verzichtet, in seiner Botschaft vom 18. Januar 2012 ein bestimmtes Szenario vorzugeben und zu berechnen, allerdings nicht ohne seiner Besorgnis in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft Ausdruck zu verleihen.</p><p>Es ist unrealistisch anzunehmen, dass sich bei einer Annahme der Initiative alle Unternehmen gleich verhalten würden. Insofern ist die Hypothese einer generellen Lohnplafonierung in bestimmter Höhe nicht plausibel. Die grundsätzlich denkbaren Reaktionen reichen von einer Anpassung der Lohnverteilung innerhalb des Betriebs unter Beibehaltung der gleichen Lohnmasse - was in Bezug auf die Sozialversicherungen eine neutrale Massnahme wäre - über eine einfache Senkung der höchsten Löhne bis zum Wegzug oder zur Schliessung von Unternehmen oder von Unternehmensteilen, was offenkundig nachteiligere Folgen hätte. In der erwähnten Botschaft schliesst der Bundesrat eine Teilverlagerung, insbesondere bei international ausgerichteten Unternehmen, nicht aus. Die Unsicherheit bezüglich der Reaktionen verunmöglicht es allerdings, die finanziellen Folgen für die AHV bei einer Annahme der Initiative im Voraus klar zu beziffern.</p><p>In der Suva und in der Unfallversicherung ganz allgemein wären grundsätzlich keine Auswirkungen zu erwarten, da der versicherte Verdienst in diesem Bereich bei maximal 126 000 Franken liegt. Die gleiche Feststellung gilt heute für die Arbeitslosenversicherung, bei der der versicherte Verdienst ebenfalls unter 500 000 Franken plafoniert ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Welche Einbussen würde die Senkung der höchsten Löhne auf 500 000 Franken pro Jahr für die Sozialversicherungen (AHV, IV, EO) mit sich bringen?</p><p>2. Welche Folgen hätte die Annahme der Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" für die Suva?</p>1Titel des GeschäftesVolksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne". Auswirkungen auf die Sozialversicherungen