201335182025-11-14T08:38:36Z28;Bericht;Altersvorsorge;Rente;Umwandlungssatz;FinanzierungPo.6Postulat2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2013-06-20T00:00:00Z494909L04K01040101Altersvorsorge1L06K010401010208Umwandlungssatz1L04K01040112Rente1L03K110902Finanzierung1L03K020206Bericht13NormalSR2StänderatS2013-09-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-09-16T00:00:00ZAbschreibung153Normal2015-09-16T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0880-2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-19T00:00:0026Angenommen2015-09-16T00:00:00229Erledigt2013-09-19T00:00:00Z494910deSR2StänderatS12424m361Theiler GeorgesTheilercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2565m801Abate FabioAbatecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3518229Erledigt006Begründung<p>In den "Leitlinien der Reform der Altersvorsorge 2020" befürwortet der Bundesrat die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf einen versicherungsmathematisch vernünftigen Wert. Für die langfristige Kompensation dieser Senkung macht der Bundesrat verschiedene Vorschläge. Für ältere Arbeitnehmer, welche aufgrund ihrer Nähe zum Rentenalter weniger Zeit haben, um eine Senkung zu kompensieren, schlägt der Bundesrat eine befristete Abfederung vor.</p><p>Die Vorschläge des Bundesrates sehen eine Finanzierung entweder über die AHV oder über den BVG-Sicherheitsfonds vor. Beide zentralistischen Lösungen bergen - durch die Vermischung der Säulen bzw. ihrer Finanzierungsprinzipien - die Gefahr der Institutionalisierung der Umverteilung im BVG. Des Weiteren würde mit einer Lösung über den BVG-Sicherheitsfonds ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Jene Vorsorgeeinrichtungen, welche sich auf die unausweichliche Senkung des Mindestumwandlungssatzes vorbereitet haben (durch Reserven oder mit tiefen Umwandlungssätzen in umhüllenden Kassen), müssten dann zusätzlich auch Rentner anderer Kassen mitfinanzieren.</p><p>Die Sozialpartner von verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen haben in der Folge der 2005 beschlossenen schrittweisen Senkung des Mindestumwandlungssatzes (auf 6,8 Prozent bis 2014) Abfederungsmassnahmen vorgenommen. Diese von den (paritätisch aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzten) Stiftungsräten erarbeiteten Lösungen sind so vielfältig wie die Pensionskassenlandschaft selbst. Diese Vorgehensweise hat sich bisher bewährt, was die Notwendigkeit einer zentralistischen Lösung - egal ob über die AHV oder den BVG-Sicherheitsfonds - hinterfragt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 21. Juni 2013 die Eckwerte der Reform der Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Die Reform basiert auf einem ganzheitlichen Ansatz und stellt die Interessen der Versicherten ins Zentrum. Das Ziel ist es, ein angemessenes Leistungsniveau im Rentenalter zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht von AHV und zweiter Säule zu gewährleisten. Die Reformvorlage soll bis Ende 2013 in die Vernehmlassung geschickt werden und sieht die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Es wird für Personen, welche bei Inkrafttreten der Reform das 40. Altersjahr bereits vollendet haben, nicht möglich sein, das Leistungsniveau ausschliesslich durch die vorgesehenen langfristigen Kompensationsmassnahmen zu erhalten. Es braucht noch eine zusätzliche Einmaleinlage in die Konti der betreffenden Personen. Diese Einmaleinlage wird aber nur für Versicherte geleistet werden, deren Rente sich im Rahmen der gesetzlichen Minimalvorsorge bewegt und welche die Altersleistung in Rentenform beziehen. Soweit Personen die Kapitaloption geltend machen, kommen sie nicht in den Genuss der Einmalzahlung.</p><p>Eine dezentrale Finanzierung der Übergangsgeneration, wie sie im Postulat vorgeschlagen wird, wäre nicht überall möglich, insbesondere nicht bei Vorsorgeeinrichtungen mit einer ungünstigen Altersstruktur. Das vom Bundesrat verabschiedete Ziel, das Leistungsniveau für alle Versicherten zu erhalten, wäre somit gefährdet. Auch hat der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 21. Juni 2013 bereits beschlossen, eine Lösung im Rahmen des BVG-Sicherheitsfonds zu verfolgen, und sich damit gegen den Einbezug der AHV entschieden. Die diesbezüglichen Befürchtungen im Postulat sind somit gegenstandslos. Was die Vorschläge im Postulat betrifft, die die Vorlage und die konkrete Umsetzung der vom Bundesrat verabschiedeten Reform infrage stellen würden, so können sie nicht berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird in seiner Botschaft jedoch Massnahmen für die Übergangsgeneration vorschlagen und näher auf die Zweckmässigkeit dieser Massnahmen eingehen sowie die gesamten Entscheidgrundlagen transparent darlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat im Rahmen der Reform "Altersvorsorge 2020" vorgeschlagen, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG für eine Übergangsgeneration abzufedern. Der Bundesrat soll in einem Bericht die Möglichkeiten aufzeigen, wie diese Abfederung möglichst dezentral, d. h. innerhalb der bestehenden Vorsorgeeinrichtungen, finanziert werden kann.</p><p>Der Bericht kann im Rahmen der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 unterbreitet werden.</p>1Titel des GeschäftesDezentrale Finanzierung für die Übergangsgeneration im Rahmen der BVG-Reform