1. Bei der vorliegenden Jagdschiessanlage handelt es sich um einen belasteten Standort im Sinne des Altlastenrechts. Durch den Betrieb dieser Jagdschiessanlage in den vergangenen Jahrzehnten wurden Boden und Gewässer mit Blei, Antimon und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet.<\/p>
Zuständig für die Altlastenbearbeitung sind die Kantone. Der Sanierungsbedarf wurde durch den Kanton Zürich festgestellt. Derzeit lässt der Kanton ein Sanierungsprojekt erarbeiten; der Beginn der Sanierung des Standortes ist für das Jahr 2015 vorgesehen.<\/p>
Grosse Teile der Schiessanlage befinden sich im Auen-Perimeter der Aue Dättlikon-Freienstein, einer Aue von nationaler Bedeutung (Objektnummer 344). Gemäss Artikel 4 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom 28. Oktober 1992 (AuenV; SR 451.31) sollen Auen-Objekte mit der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt, der natürlichen Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts und der geomorphologischen Eigenart der Aue ungeschmälert erhalten werden. Gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c AuenV sorgen die Kantone dafür, dass bestehende Nutzungen mit dem Schutzziel in Einklang stehen. Eine Schiessanlage dieser Grössenordnung steht mit den Schutzzielen in Auengebieten im Widerspruch und muss aus Naturschutzgründen zeitnah aufgehoben werden. Dies auch im Hinblick darauf, dass Artikel 8 AuenV von den Kantonen verlangt, bestehende Beeinträchtigungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit so weit als möglich zu beseitigen, wobei der Ablauf des Baurechts im Juni 2015 eine solche Gelegenheit darstellt.<\/p>
2. In Bezug auf die Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen werden die mit Blei, Antimon und PAK hoch belasteten Flächen in der Regel dekontaminiert, d. h., das belastete Bodenmaterial wird ausgehoben und behandelt oder entsorgt.<\/p>
3. Die derzeitige Planung zur Sanierung der Jagdschiessanlage Au (Sanierungsbeginn im Jahr 2015) liegt im üblichen Rahmen für solch grössere und komplexere Vorhaben. Der Bundesrat sieht daher momentan keine Veranlassung, beim Kanton Zürich zu intervenieren.<\/p>
4. Grundsätzlich stehen die Kantone in der Pflicht, die notwendigen Infrastrukturen in der Jagdschiessausbildung zur Verfügung zu stellen, um sowohl die bundesrechtlich geforderte Ausbildung der Jägerschaft wie auch den periodischen Nachweis der Treffsicherheit der Jägerschaft erfüllen zu können. Eine entsprechende neue Anlage steht laut Kanton Zürich an einem projektierten Standort ab 2015 zur Verfügung, sofern es keine planungsrechtlichen Verzögerungen gibt.<\/p>
Die Verwendung von Bleimunition wurde anlässlich der per 15. Juli 2012 in Kraft gesetzten Revision der eidgenössischen Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) breit diskutiert und für die Wasservogeljagd verboten (Art. 2 Abs. 1 Bst. l JSV). Weiter gehende, generelle Einschränkungen von Bleimunition für die terrestrische Jagd erachtet der Bundesrat zurzeit als verfrüht.<\/p>
Das allfällige Verbot der Verwendung von Bleischrot in Schiessständen ist Sache der Betreiber. Am Standort Au wird als freiwillige Massnahme bereits seit etwa vier Jahren auf der Wurfscheibenanlage nur noch mit Stahlschrot geschossen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss beschreibt der Zürcher Regierungsrat den Tösslauf zwischen Dättlikon und Freienstein als \"einer der wenigen verbliebenen weitgehend natürlichen Flussabschnitte im Kanton Zürich\". Er weise eine grosse Vielfalt an Lebensräumen der Auen auf und beherberge zahlreiche seltene und gefährdete auentypische Tier- und Pflanzenarten. 2003 wurde das Gebiet in der Liste der Auengebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen.<\/p>
In den Auen befindet sich aber auch die bedeutendste Jagdschiessanlage des Kantons Zürich. Die Schiesstätigkeit hat einen enormen ökologischen Schaden im Auengebiet verursacht. Die Wurfscheiben und die verwendete Munition verschmutzen das rund 25 Hektaren grosse Schutzgebiet massiv. Der Auen-Schutzverband Pro Töss-Auen geht davon aus, dass die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe mehrfach und teilweise um das 100-Fache überschritten wurden.<\/p>
Der Verein Pro Töss-Auen weist seit Jahren darauf hin, dass in den Töss-Auen eine ökologische Zeitbombe tickt. Der Regierungsrat stellt zwar eine Sanierung des verschmutzten Gebietes in Aussicht. Gleichzeitig stellt er fest, dass ihm dazu die finanziellen und personellen Mittel fehlten. Der Regierungsrat weist einzig darauf hin, dass sich die Betreiberin der Schiessanlage bemühe, schadstoffarme Wurfkörper einzusetzen. Neuere Untersuchungen lassen nun aber befürchten, dass dies möglicherweise leere Versprechungen waren.<\/p>
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie beurteilt er die Situation im beschriebenen Auengebiet? Wie hoch sind die Belastungen durch die einzelnen Schadstoffe nach offizieller Lesart?<\/p>
2. Welche Möglichkeiten sieht er, die Schadstoffbelastung im betroffenen Gebiet abzubauen und damit die ökologische Zeitbombe zu entschärfen?<\/p>
3. Ist er bereit, beim Kanton Zürich zu intervenieren und eine schnellere Gangart durchzusetzen?<\/p>
4. Sieht er eine Möglichkeit, über die eidgenössische Jagdverordnung Massnahmen zur sofortigen Reduktion der Schadstoffbelastung durchzusetzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Töss-Auen"}],"title":"Töss-Auen"}