201335352023-07-28T10:23:34Z2846;Gewinn;Zonenplan;Raumplanung;Genossenschaft;Wohnungsbau;Finanzierung;gemeinnützige AnstaltMo.5Motion2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L04K01020604Wohnungsbau1L04K07030309Genossenschaft1L03K110902Finanzierung1L04K01020401Zonenplan1L04K07030306gemeinnützige Anstalt1L03K010204Raumplanung2L06K070302010206Gewinn25AdmNR1NationalratN2015-03-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3535229Erledigt006Begründung<p>Bevölkerungswachstum, eine steigende Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten und erhöhte Ansprüche an die Wohnfläche führen in vielen Gebieten der Schweiz zu einem Mangel an Wohnraum, hohen Immobilienpreisen und steigenden Mieten. Mehr und mehr ist in vielen Städten und Gemeinden auch der Mittelstand betroffen.</p><p>Der Marktanteil der Schweizer Wohnbaugenossenschaften sinkt hauptsächlich aufgrund der extremen Bodenpreissteigerung der letzten Jahre kontinuierlich. Eine Verwendung der beschlossenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile von mindestens 20 Prozent auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus würde diesem die Möglichkeit geben, sich am Markt zu behaupten, und mittels damit ermöglichten Landerwerbs und nachhaltigen Wohnungsbaus auch für die kommenden Generationen preisgünstigen Wohnraum sichern. </p><p>Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus stellt eine sehr effiziente und nachhaltige Verwendung der Erträge aus der Mehrwertabgabe im Sinne des mit grosser Mehrheit gutgeheissenen Raumplanungsgesetzes dar.</p><p>Weiter hat sich bei diversen kantonalen und regionalen Abstimmungen in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass Themen rund um die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus beim Stimmvolk grosse Unterstützung geniessen und ein entsprechendes Bedürfnis in der Bevölkerung besteht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat erst vor Kurzem das System der Mehrwertabgabe beraten. Es erscheint aber nicht opportun, bereits eine Änderung des noch nicht einmal in Kraft gesetzten Gesetzes in Angriff zu nehmen. Das Anliegen des Motionärs wurde vom Bundesrat aber anderweitig aufgenommen. Er hat am 15. Mai 2013 eine Aussprache betreffend Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt durchgeführt und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, verschiedene Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen und trotzdem qualitativ guten Wohnungsbaus zu prüfen. Eine dieser zu prüfenden Massnahmen betrifft die Verwendung von Erträgen aus der Mehrwertabgabe zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Der Bundesrat will diese Prüfung jedoch ergebnisoffen durchführen und dabei die Vor- und Nachteile aller möglichen Optionen sorgfältig gegeneinander abwägen. Diese Prüfung wird im Rahmen der laufenden Arbeiten im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) erfolgen. Er erachtet es daher als verfrüht, sich mittels einer Motion bereits jetzt verbindlich auf eine bestimmte Lösung festlegen zu lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, sodass die Erträge aus der beschlossenen und am 3. März 2013 vom Volk angenommenen Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile auch für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet werden können.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertabgabe zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus