Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Motion Humbel 12.3601, dass er die sozialpolitischen und finanziellen Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule auf die Ergänzungsleistungen zur AHV\/IV bzw. auf die Sozialhilfe anhand des verfügbaren statistischen Datenmaterials nicht ermitteln kann. Das aktuelle Datenmaterial ermögliche es nicht, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule und dem Rückgriff auf Ergänzungsleistungen der Sozialhilfe. Die Erweiterung der Datenerhebung ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Reform Altersvorsorge 2020 umgehend in die Wege zu leiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie der Bundesrat bereits festgehalten hat, ist er sich bewusst, dass allfällige Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule einer vertieften Analyse zu unterziehen sind.<\/p>
Das Bundesamt für Statistik hat vor einigen Jahren ein Projekt zur Erhebung des von der Motionärin gewünschten Datenmaterials in Angriff genommen. Das Projekt deckt die neuen Rentenleistungen der zweiten und dritten Säule ab (Rente und Kapital), die der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet werden (\"Neurentenerhebung\"). Das Projekt konnte angesichts der äusserst komplexen Materie noch nicht abgeschlossen werden und wird voraussichtlich diesen Herbst einer Evaluation unterzogen. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, welche Massnahmen zu ergreifen sind, damit die Umsetzung des Projekts sichergestellt ist.<\/p>
Kurzfristig schlägt der Bundesrat vor, diese Problematik im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates Humbel 12.3602, \"Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV\", zu behandeln, der gemeinsam mit der Vernehmlassungsvorlage zur Reform Altersvorsorge 2020 veröffentlicht wird. In diesem Bericht gibt der Bundesrat einen Überblick über die Erfahrungen und laufenden Forschungen, die allenfalls neue Elemente liefern könnten. Ausserdem läuft zurzeit eine vom Bundesamt für Wohnungswesen und von der Kommission für Technologie und Innovation unterstützte Untersuchung zur \"Nutzung von Vorsorgegeldern zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum\". Die deskriptive Analyse betreffend Einsatz der Vorsorgegelder zwecks Wohneigentumserwerb sollte im Spätsommer 2013 publiziert werden. Der Bundesrat wird zudem prüfen, welche Informationen aus den verfügbaren Statistiken gewonnen werden können, insbesondere aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2008, die auch ein Modul zu den jungen AHV-Rentnern beinhaltet.<\/p>
Darüber hinaus plant das Bundesamt für Sozialversicherungen ein Forschungsprojekt zu diesem Thema. Vorgängig soll indes eine Machbarkeitsstudie vorgenommen werden. Objektiv gesehen ist es nämlich äusserst schwierig, einen bedeutenden Kausalzusammenhang zwischen Ereignissen, die mehr als zehn Jahre auseinander liegen können, herzustellen. In der Tat ist die Mehrheit der Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, bereits in hohem Alter, bei schlechter Gesundheit oder lebt im Heim. Unter diesen besonderen Voraussetzungen können die Auswirkungen von Kapitalbezügen auf die Ergänzungsleistungen auch mit dem von der Motionärin geforderten Datenmaterial nicht ergründet werden. Im Rahmen der laufenden Untersuchungen muss daher ermittelt werden, ob es andere Möglichkeiten dazu gibt.<\/p>
Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass die Schweizerische Bankiervereinigung per Mitte 2012 Richtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierung in Kraft gesetzt hat, welche von der Finma als Mindeststandards anerkannt werden. Seit einem Jahr muss somit bei einem Eigentumserwerb 10 Prozent hartes Eigenkapital eingebracht werden, welches nicht aus der zweiten Säule stammen darf. Diese Regelung kann tendenziell dem Risiko des Verlusts der in Wohneigentum investierten Vorsorgegelder entgegenwirken. Aus den genannten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, das statistische Datenmaterial über den Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von Wohneigentum aus der zweiten Säule zu erheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Datenerhebung über Kapitalbezüge aus der zweiten Säule"}],"title":"Datenerhebung über Kapitalbezüge aus der zweiten Säule"}