201335512023-07-28T07:18:31Z09;2811;Kompetenzregelung;Asylbewerber/in;Straftäter/in;Ausschaffung;Grenzwachtkorps;Eindämmung der Kriminalität;Polizei;illegale Zuwanderung;Personenkontrolle an der GrenzePo.6Postulat3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L06K070104040201Grenzwachtkorps1L03K080704Kompetenzregelung1L06K010803060101illegale Zuwanderung1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L05K0501020106Straftäter/in1L05K0108010102Asylbewerber/in2L06K010801020102Ausschaffung2L04K04030304Polizei2L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze25AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3551229Erledigt006Begründung<p>Angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung und der wachsenden Drogenkriminalität ist die Kantonspolizei in Grenzkantonen oftmals überlastet. Es fehlt häufig an der nötigen Kapazität, um gegen illegale Migranten sowie kriminelle Asylsuchende vorzugehen. Die Zusammenarbeit, geregelt durch kantonale Vereinbarungen, zwischen Kantonspolizei und GWK ist generell positiv und konstruktiv. Die jeweiligen Vereinbarungen sind aber sehr unterschiedlich und führen zu doppelspurigen Verfahrensabläufen. Zum Beispiel kann das GWK auffällige Personen zwar kontrollieren und für eine kurze Zeit festhalten, muss dann aber die einzelnen Fälle an die zuständige Kantonspolizei übergeben. Es kommt des Öftern vor, dass das GWK diese Personen an die Empfangsstellen des BFM verweist, wo diese ein Asylgesuch nur in der Absicht einreichen, ihren Aufenthalt vorläufig zu legalisieren. Dies führt zu unsäglich langen Verfahren und zu einer grossen Sogwirkung. Eine Erweiterung der Kompetenzen des GWK ist angesichts des anhaltend hohen Zustroms von illegalen Migranten und kriminellen Asylsuchenden notwendig. Die bessere Kompetenzzuteilung zielt auf eine Optimierung der Abläufe und auf effizientere Verfahren hin.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat versteht die Bekämpfung der illegalen Migration und die Verhinderung von mit dem Grenzübertritt zusammenhängender Kriminalität als einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Grenzwachtkorps. Im Asylbereich unterstützt das Grenzwachtkorps das Bundesamt für Migration im Rahmen dessen, was Völker- und Landesrecht zulassen.</p><p>Kantonsvereinbarungen werden abgeschlossen, um Synergien zwischen den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps zu nutzen. Sie ermöglichen es den Kantonen, die Kompetenz zur Ahndung von einfachen Fällen, welche das Grenzwachtkorps von Gesetzes wegen feststellt, individuell zu delegieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Postulat angeregten Massnahmen, wie eine Optimierung der Verfahrensabläufe oder eine Unterstützung seitens des Grenzwachtkorps bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden, geprüft werden können, ohne die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit, wie sie zuletzt im Bericht in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045 ausgeführt wurde, infrage zu stellen. Das Projekt einer "integrierten Grenzverwaltung", das zurzeit von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet wird, kann dafür eine Plattform bilden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden die kantonale Polizei und das Bundesamt für Migration (BFM) unterstützen kann. Ziel ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe sowie die Unterstützung der Kantonspolizeien.</p>1Titel des GeschäftesIllegale Migration und Asyl. Erweiterung der Kompetenzen des Grenzwachtkorps