201335532023-07-28T04:22:25Z2831;Mehrsprachigkeit;Sprache;Gesetz;englische SpracheMo.5Motion2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-20T00:00:00Z494909L05K0106010306Mehrsprachigkeit1L04K01060103Sprache1L05K0503010102Gesetz1L05K0106010303englische Sprache15AdmNR1NationalratN2015-06-02T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3553229Erledigt006Begründung<p>Englisch gehört zu den Sprachen, die sich in der Schweiz auf dem Vormarsch befinden: Englisch wird immer mehr zur geläufigen, ja sogar offiziellen Kommunikationssprache, sei es im Bereich der Wissenschaft, der Wirtschaft oder im Sport. So wird Englisch in unseren Hochschulen, Unternehmen, Nationalmannschaften, der Bundesverwaltung und in vielen weiteren Bereichen verwendet. </p><p>Diese Entwicklung ist heute ungesteuert und unkontrolliert; wir müssen sie jedoch begleiten, und zwar ohne Tabus und Heuchelei. Es liegt in unserem Interesse, Englisch und die Mehrsprachigkeit der Schweiz zu verknüpfen. Das soll dazu beitragen, dass Englisch in der Schweiz besser beherrscht wird, gleichzeitig soll so das Anforderungsniveau erhöht und die Mehrsprachigkeit der Schweiz gestärkt werden. </p><p>Englisch soll nicht auf Kosten des Deutschen (Französischen, Italienischen oder Rätoromanischen) benutzt werden, sondern es soll vielmehr unsere Landessprachen ergänzen. Die Mehrsprachigkeit ist heute unsere Stärke. Erklärten wir Englisch zu einer Amtssprache, würden wir diese Stärke weiter ausbauen sowie auch die Landessprachen stärken. Denn je mehr ein Land zur Mehrsprachigkeit steht und diese lebt, desto mehr festigt es seine Landessprachen.</p><p>Englisch soll demnach den Status einer Teilamtssprache erhalten. Dadurch wäre Englisch weder Amtssprache noch Landessprache, sondern legitime Sprache in der Kommunikation mit den Behörden. Es wäre Teil der schweizerischen Mehrsprachigkeit. Zum langfristigen Erhalt unserer Landessprachen müssen wir gleichzeitig die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern. Als Begleitmassnahme für die sprachliche Öffnung müssen wir deshalb von allen Personen, die eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz beantragen, verlangen, dass sie mindestens eine Landessprache beherrschen.</p><p>Es geht also darum, die Mehrsprachigkeit in der Schweiz zu stärken und mit Auflagen zu versehen: Wir sollten offen sein für Entwicklungen, Mehrsprachigkeit als Selbstverständlichkeit verstehen, aber fordernd sein im Hinblick auf die Integration. Dadurch wird unsere mehrsprachige Kultur gestärkt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion verlangt einerseits, dass dem Englischen ein Sonderstatus eingeräumt wird, und andererseits, dass die Beherrschung einer Landessprache die Bedingung für den Erwerb einer Arbeitsbewilligung wird.</p><p>1. Mit der Anerkennung von vier Landessprachen in der Bundesverfassung ist die Schweiz ein Vorbild für die Förderung der Mehrsprachigkeit. Das Sprachengesetz (SpG, SR 441.1) ist 2010 in Kraft getreten, und die darin vorgesehenen Massnahmen zur Sprachenförderung führen zu ersten konkreten Resultaten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass zuerst die gesetzlich festgelegten Schwerpunkte konsolidiert werden müssen. Er ist sich der wachsenden Bedeutung anderer Fremdsprachen, insbesondere des Englischen, und deren Anwendung in spezifischen Bereichen wie der Wirtschaft und der Bildung bewusst. Trotzdem hält er eine besondere staatliche Unterstützung des Englischen derzeit nicht für nötig, da diese Sprache in unserer Gesellschaft, namentlich im Bildungsbereich, bereits sehr präsent und gut etabliert ist. Zahlreiche Schweizer Hochschulen bieten zum Beispiel Aus- und Weiterbildungen an, die vollständig oder teilweise in Englisch abgehalten werden. Ausserdem stellen die Behörden viele Texte und Berichte auch in Englisch (und in weiteren Sprachen) zur Verfügung, um den Kontakt mit Anderssprachigen zu erleichtern (vgl. insbesondere Art. 6 SpG).</p><p>2. Im geltenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sind Sprachkenntnisse bereits ein Kriterium für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung für Staatsangehörige von Drittstaaten (Art. 23 AuG). Aufgrund internationaler Abkommen kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Staatsangehörige von EU- und Efta-Mitgliedstaaten sowie für deren Familienmitglieder jedoch nicht von der Beherrschung einer Landessprache abhängig gemacht werden. Beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt hingegen können für Staatsangehörige von EU- und Efta-Mitgliedstaaten gewisse Sprachkompetenzen verlangt werden, sofern die Sprachkenntnisse aufgrund der Beschäftigung erforderlich oder von öffentlichem Interesse sind und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Auch im Entwurf der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sind Sprachkompetenzen ein Kriterium, das die Behörden bei ihrer Beurteilung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berücksichtigen (Art. 34 und 58a des Entwurfes).</p><p>Die Teilnahme an einer Sprachförderungsmassnahme könnte Gegenstand einer Integrationsvereinbarung (für Staatsangehörige von Drittstaaten) oder einer Empfehlung für die Integration von EU-/Efta-Angehörigen und deren Familie werden (Art. 58b des Entwurfes).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 zu unterbreiten und dabei die folgenden zwei Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz vorzusehen:</p><p>1. Englisch soll für gewisse Situationen einen Sonderstatus erhalten.</p><p>2. Die Bedingung für den Erwerb einer Arbeitsbewilligung für die Schweiz ist die Beherrschung einer Landessprache.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Mehrsprachigkeit durch die Aufwertung des Englischen