201335692023-07-27T19:36:14Z12;28;Rechtssicherheit;Freizeit;Wald;Unfall in der Freizeit;Waldeigentum;HaftungPo.6Postulat2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L04K14010702Wald1L05K1401070106Waldeigentum1L04K05070202Haftung1L03K010101Freizeit1L04K05030207Rechtssicherheit1L04K01010217Unfall in der Freizeit25AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2270m15Binder MaxBindercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3569229Erledigt006Begründung<p>Der Wald wird durch die Bevölkerung für Erholungszwecke genutzt und geschätzt. Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Einführung von Artikel 699 ZGB stark verändert. Der Waldbesitzer hat das Betreten zu dulden. Vermehrt sind Waldeigentümer mit haftungsrechtlichen Forderungen konfrontiert. Auch wenn diese nicht zwingend Aussicht auf Erfolg haben, so generiert alleine das Abwehren dieser Forderungen (passiver Rechtsschutz) den Waldbesitzern erhebliche Kosten und führt zu Rechtsunsicherheiten. Mit einer Anpassung von Artikel 699 ZGB könnte die Walderholungsnutzung weiterhin garantiert und könnten die Anliegen der Waldbesitzer adäquat berücksichtigt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweizer Bevölkerung hat sich seit 1907 - als im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) die traditionelle freie Zugänglichkeit des Waldes in ein Betretungsrecht überführt wurde (vgl. Art. 699 ZGB) - von 3,5 Millionen auf 8 Millionen (2012) mehr als verdoppelt. Daneben hat sich in diesem Zeitraum auch die Nutzung des Waldes durch die Bevölkerung stark verändert. Während früher das Sammeln von Waldprodukten wie etwa Brennholz im Vordergrund stand, wird der Wald heute vor allem als Ort der Entspannung und als Freizeitraum genutzt.</p><p>Diese Entwicklungen, die daraus resultierenden Problemstellungen und Lösungsansätze sind auch in der Waldpolitik 2020 des Bundes aufgenommen worden; so etwa der Umstand, dass die Rechtssicherheit für Waldeigentümer durch die Klärung rechtlicher Fragen zu erhöhen ist, insbesondere bezüglich der vom Postulanten angesprochenen Haftung von Waldeigentümern gegenüber Erholungsuchenden.</p><p>Ein erster Schritt zur Klärung dieser Fragen wurde mit der Erstellung eines externen Gutachtens (Furrer und Wehrmüller, 2012: Anpassungsbedarf des Haftungsrisikos für Waldeigentümer bei waldtypischen Gefahren mit Blick auf die "Waldpolitik 2020". Gutachten z. H. des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), Abteilung Wald (Auftraggeber)) unternommen. Das Gutachten kommt unter anderem zum Schluss, dass die Anwendung der bestehenden Haftungsnormen in gewissen Fällen zu Rechtsunsicherheiten für Waldeigentümer führen könne. Verschiedene Rechtsfragen bleiben ungeklärt, so etwa, welche Sorgfaltspflichten der Waldeigentümer zu erfüllen habe, um bei Unfällen nicht in die Schadenersatzpflicht zu fallen.</p><p>Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes die Frage geprüft, ob ein rechtlicher Anpassungsbedarf bezüglich des Haftungsrisikos für Waldeigentümer bei waldtypischen Gefahren besteht (siehe Vernehmlassungsunterlagen zur Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020 vom 16. April 2013). Dabei zeigte es sich, dass bei der Anwendung im konkreten Einzelfall gewisse Unsicherheiten bestehen, die aber mit rechtlichen Änderungen kaum beseitigt werden können. Aus Sicht des Bundesrates stehen daher Lösungen ausserhalb der Rechtsetzung im Vordergrund, z. B. durch die Erarbeitung und Verbreitung von Informationen und Empfehlungen zuhanden der Waldbesuchenden und Waldeigentümer, damit es im Wald gar nicht erst zu Schadenfällen kommt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie Artikel 699 ZGB angepasst werden kann, damit die Haftpflichtrisiken der Waldeigentümer dem heutigen Benutzungsverhalten der Bevölkerung angepasst werden können. Vor allem ist eine Ergänzung von Artikel 699 Absatz 1 ZGB zu prüfen, damit das Betreten des Waldes auf eigene Verantwortung erfolgt und eine Haftung des Waldeigentümers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist.</p>1Titel des GeschäftesErmöglichung der öffentlichen Waldnutzung unter Ausschluss der Waldeigentümerhaftung für waldtypische Gefahren