201335702023-07-27T19:35:49Z2846;Bodennutzung;Gemeinde;Durchführung eines Projektes;Raumplanung;Vollzug von Beschlüssen;Boden;DatenbasisIp.8Interpellation2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L03K010204Raumplanung1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L06K080701020106Gemeinde1L04K14010201Bodennutzung1L04K06030401Boden1L06K120301010301Datenbasis2L06K070305010102Durchführung eines Projektes23NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZErledigt302013-08-21T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3570229Erledigt006Begründung<p>Die Raumplanung darf und kann das überdeutliche Vollzugsproblem nicht auf Kosten von Demokratie und Föderalismus lösen. Die Dezentralität und zugleich ausgeprägte Feinmaschigkeit der schweizerischen Siedlungsstruktur steht mit unserer KMU-Struktur in einem wirtschaftlich lebenswichtigen Zusammenhang und verlangt die Förderung der Raumplanungsarbeit stärker als bisher an der Basis, das heisst in den Gemeinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach der Annahme der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 werden derzeit die notwendigen Umsetzungsinstrumente (Anpassung der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1; Ergänzung des Leitfadens Richtplanung, Technische Richtlinien Bauzonen) erarbeitet. Ziel ist es, die revidierte Raumplanungsgesetzgebung im Frühjahr 2014 in Kraft setzen zu können. Dabei wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Umsetzung auf Gemeindeebene für den Erfolg des revidierten Raumplanungsrechts von grosser Bedeutung sein wird. Im Nationalen Forschungsprogramm (NFP) 68, "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden", sind die Forschungsarbeiten nach längerer Vorbereitungszeit 2013 in Angriff genommen worden; Ergebnisse werden in einigen Jahren vorliegen und die Raumplanung mittel- und langfristig unterstützen können.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Wie erwähnt werden die Umsetzungsinstrumente zum revidierten RPG auch dessen Umsetzung auf der Gemeindeebene mitberücksichtigen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2013 die Vernehmlassung zur revidierten Raumplanungsverordnung (inklusive Technische Richtlinien Bauzonen und Ergänzung des Leitfadens Richtplanung) eröffnen und die Einzelheiten bekanntgeben. Weiter arbeitet der Bund eng mit der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung (VLP-Aspan) zusammen, welche gezielte Beratungs- und Bildungsangebote für Gemeinden anbietet.</p><p>2. Mit dem NFP 68 will der Bundesrat dazu beitragen, dass die lebensnotwendige Ressource Boden und alle wichtigen Bodenfunktionen (Produktionsfunktion, Regulierungsfunktion, Lebensraumfunktion, Trägerfunktion, Rohstofffunktion und Archivfunktion) auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Im Laufe des Jahres 2012 sind, gestützt auf die generelle inhaltliche Orientierung des Ausführungsplanes des NFP 68, die Forschungsprojekte aufgrund ihrer wissenschaftlichen Qualität ausgewählt worden. Eine detaillierte Projektübersicht liefert die Website <a href="http://www.nfp68.ch">www.nfp68.ch</a>.</p><p>3. Das NFP 68 berücksichtigt alle sechs Bodenfunktionen, darunter auch die Produktionsfunktion. Den Landwirtschaftsböden ist der Themenschwerpunkt 3, "Landwirtschaft", gewidmet. Darin werden u. a. Forschungsfragen der Bodenverdichtung sowie die Bodenschonung durch Gründüngung und konservierende Anbausysteme untersucht. Insgesamt ist das NFP 68 allerdings mehr auf den qualitativen als auf den quantitativen Bodenschutz ausgerichtet. Die Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und für Umwelt (Bafu) nehmen die Bundesbeobachterrolle wahr und werden sicherstellen, dass die Ergebnisse in die Anwendungspraxis und die Weiterentwicklung des Rechts einfliessen werden.</p><p>4. Nachdem das NFP 68 beschlossen und im Gang ist, stellt sich die Frage nach einer Umwidmung der dafür eingesetzten Geldmittel für andere Zwecke nicht mehr. Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass die Forschung des NFP 68 mittel- und langfristig von hoher Bedeutung für die Erhaltung der Ressource Boden sein und eine relevante Grundlage auch für die Raumplanung der Gemeinden bilden wird. Die Bodendatenbank hat weniger als 2 Millionen Franken gekostet und keinen Verlust generiert. Seit Sommer 2012 ist sie im Betrieb. Damit können die landesweit vorhandenen Bodeninformationen zentral für den Vollzug in verschiedenen Fachpolitikbereichen, darunter die Raumplanung, aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Vollzug der Raumplanung an der Basis, in den Gemeinden, zu fördern?</p><p>2. Welchen Nutzen erwartet er vom NFP 68, "Boden"? Welche konkreten Projekte werden hier ausgewählt?</p><p>3. Was gedenkt er vorzukehren, damit das NFP 68 dem Schutz des Landwirtschaftslandes dient?</p><p>4. Ist er nicht der Meinung, dass 20 Millionen Franken (Verlust bei der Bodendatenbank von etwa 7 Millionen Franken und die Kosten von 13 Millionen Franken des NFP 68) für viel zu kopflastige Vorhaben ausgegeben werden? Könnte dieses Geld nicht effizienter zur Unterstützung des Vollzuges in den Gemeinden eingesetzt werden?</p>1Titel des GeschäftesVollzug des Raumplanungsgesetzes