Nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV; SR 641.611) sind Treibstoffe steuerbefreit, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befinden und unmittelbar mit demselben Fahrzeug verbraucht werden, bei inländischen schweren Motorwagen jedoch höchstens bis 400 Liter und sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden ist. <\/p>
In der Vollzugspraxis ist eine willkürliche Anwendung dieser 400-Liter-Vorschrift festzustellen. So werden schweizerische Fahrzeuge nach dem Grenzübertritt oftmals mit peinlicher Genauigkeit auf die Einhaltung der Obergrenze hin überprüft. Für den Chauffeur ist es indessen unmöglich, die Einhaltung dieser Grenze während des Transportauftrages zu kontrollieren bzw. die Fahrt im Ausland entsprechend zu planen, einerseits, weil die von den Transportunternehmen bevorzugten Tankstellen (spezielle Firmentankkarten) nicht an jeder Strassenecke liegen, und andererseits, weil die Transportabwicklung immer wieder kurzfristigen Änderungen unterworfen sein kann. Vorschriften müssen aber so ausgestaltet sein, dass sie von den Rechtsunterworfenen beachtet werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Im Gegensatz zum Heizöl, das auch als Treibstoff für Fahrzeuge verwendet werden kann, sind gegen die 400-Liter-Vorschrift keine absichtlich begangenen Verstösse bekannt. Da die im internationalen Verkehr tätigen schweizerischen Transportunternehmen kaum Fahrzeugtanks mit einem Fassungsvermögen über 1000 Liter, sondern nur solche bis maximal 600 Liter einsetzen, ist die Differenz zu den zulässigen 400 Litern sehr klein. Im Übrigen hat die Begrenzung auf 400 Liter an Bedeutung verloren, da der Treibstoff in der Schweiz im Vergleich zum Ausland in etwa gleich teuer verkauft wird. International verkehrende Fahrzeuge werden zudem häufig überhaupt nicht im reinen Binnenverkehr eingesetzt. 400 Liter aber reichen für den \"Vor- und Nachlauf\" in der Schweiz längstens, sodass nur im Ausland getankt wird. Bei dieser Konstellation macht die Begrenzung auf 400 Liter keinen Sinn und kann fallengelassen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Mineralölsteuergesetzgebung (Art. 17 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996, SR 641.61, i. V. m. Art. 34 Abs. 1 Bst. c MinöStV) sieht eine Steuerbefreiung für Treibstoffe vor, die als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister eingeführt werden. Als Betriebsmittel gelten Treibstoffe, die im Fahrzeugtank eingeführt werden, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befinden und unmittelbar durch dieses Fahrzeug verbraucht werden. Bei inländischen schweren Motorwagen gilt die Befreiung jedoch höchstens bis 400 Liter und nur, sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden ist.<\/p>
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ausländische schwere Motorwagen im Gegensatz zu inländischen keine reinen Inlandtransporte durchführen dürfen (sog. Kabotageverbot). Der in ausländischen Fahrzeugen getankte Treibstoff wird somit nur bei grenzüberschreitenden Transporten (Import, Export, Transit) verbraucht. Zudem wird damit auch sichergestellt, dass für reine Inlandtransporte nur im Inland versteuerte Treibstoffe verwendet werden, was nicht zuletzt die innerstaatliche Gleichbehandlung garantiert.<\/p>
Der Vollzug der Mineralölsteuervorschriften und damit auch die Kontrolle der 400-Liter-Obergrenze obliegen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Sie überprüft stichprobenweise und risikogerecht die Einhaltung dieser Vorschriften bei den betroffenen Zollstellen. Fälle von Betankungen im Ausland ohne grenzüberschreitenden Transport sowie von Umpumpen in der Schweiz belegen, dass Missbräuche vorkommen. Die EZV setzt sich dafür ein, dass die Vorschriften schweizweit einheitlich vollzogen werden.<\/p>
Zurzeit (Stand Juni 2013) ist Dieselöl in der Schweiz teurer als im angrenzenden Ausland (ausgenommen Italien). Weiter erhalten Schweizer Transportunternehmen bei Tankungen im Ausland die Mehrwertsteuer (Deutschland 19 Prozent, Frankreich 19,6 Prozent, Österreich 20 Prozent und Italien 21 Prozent) rückvergütet. Dies führt dazu, dass es selbst bei höheren Säulenpreisen lohnend sein kann, im Ausland zu tanken.<\/p>
Der Bundesrat will die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs langfristig sichern. Um die voraussichtlich ab 2017 drohende Finanzierungslücke in der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs (SFSV) zu schliessen, beabsichtigt er unter anderem, den Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 unverändert bei 30 Rappen liegt, je nach Variante um 12 bzw. 15 Rappen anzuheben. Der damit einhergehende steigende Tanksäulenpreis für Dieselöl und die damit zusammenhängenden Optimierungsmassnahmen des Transportgewerbes würden in der Folge den Tanktourismus zulasten der Schweiz fördern, das heisst Tankfahrten ins Ausland bewirken.<\/p>
Um die innerstaatliche Gleichbehandlung zu garantieren, den Mittelabfluss zu verhindern und in Anbetracht der Tatsache, dass für ausländische schwere Motorfahrzeuge das Kabotageverbot gilt, will der Bundesrat an der Obergrenze von 400 Litern Treibstoff, der in schweizerischen schweren Motorwagen steuerfrei eingeführt werden darf, festhalten.<\/p>
Die im Jahr 2011 durch den Nationalrat abgeschriebene Motion Giezendanner 09.4294 wurde bereits damals aus den gleichen Überlegungen vom Bundesrat zur Ablehnung beantragt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Litern für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt werden darf, auf- oder anzuheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Flexibilisierung der Regelung betreffend die Obergrenze für ausländischen Dieseltreibstoff"}],"title":"Flexibilisierung der Regelung betreffend die Obergrenze für ausländischen Dieseltreibstoff"}