201335832023-07-27T21:57:22Z2831;12;Dokumentenlieferung;Bibliothek;Entschädigung;literarisches und künstlerisches Eigentum;UrheberrechtMo.5Motion2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L04K16020403Urheberrecht1L04K01060311literarisches und künstlerisches Eigentum1L04K12040204Dokumentenlieferung1L04K12040102Bibliothek1L05K0507020201Entschädigung15AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3583229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz kennt das Verleihrecht bis heute nicht. Eine zeitgemässe und eurokompatible Abgeltung für Urheber und Urheberinnen beim Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke fehlt. Angesichts der aktuellen Entwicklung im Bereich der Digitalisierung wird dieses Problem noch verstärkt: Bibliotheken bauen mittels Digitalisierung die Ausleihe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften stark aus.</p><p>Der gesteigerten und steigenden Nutzung der Werke muss Rechnung getragen werden. Die Frage, wer die Urheber und Urheberinnen für diese Nutzungen entschädigt, ist gerade angesichts der fortlaufenden Entwicklung zu regeln.</p><p>Insbesondere begründen folgende Entwicklungen die Notwendigkeit einer zeitgemässen Abgeltungs-Lösung:</p><p>1. Der schweizweite Zusammenschluss von Bibliotheken für gemeinsame Dienstleistungen ermöglicht tendenziell den flächendeckenden Zugang zu Büchern, Hörbüchern, Zeitschriften und Zeitungen. Dies erhöht die Anzahl der erfolgenden Nutzungen der Werke der Urheber stark.</p><p>2. Die Ausweitung der Ausleihe von digitalen Inhalten in Bibliotheken ist, mit Unterstützung des Bundesamtes für Kultur (BAK), im Gang (Bibliomedia; bestehende Bibliotheksverbünde in der Deutschschweiz sollen dabei zahlenmässig erweitert sowie auf die Westschweiz und den Kanton Tessin ausgedehnt werden).</p><p>3. Zeitgleich soll dabei der parallele Zugang der Leserinnen und Leser zu urheberrechtlich geschützten digitalen Werken ermöglicht werden. Sie müssten dabei nicht mehr warten, bis die laufende Ausleihfrist für ein digitales Werk abgelaufen ist. Digitale Werke sollen künftig, was dem Medium auch entspricht, parallel mehrfach genutzt werden.</p><p>Die geschilderten Entwicklungen zeigen, dass es bereits spät ist, für den Leihverkehr eine zeitgemässe rechtliche Regelung zu treffen für stetig zunehmende, jedoch noch nicht abgegoltene Nutzungen. Dies ist umso stossender, als der Bundesrat die verstärkte Literaturförderung proklamiert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Vorsteherin des EJPD hat im August 2012 eine Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Agur 12) einberufen. In der Agur 12 wurde auch die Einführung eines Rechts für den physischen Verleih von Werken und für deren Verleih über das Internet zur Debatte gestellt. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden Ende 2013 erwartet, und es empfiehlt sich, vorerst diese abzuwarten, bevor über die Frage der Bibliothekstantieme befunden wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung kommen.</p>1Titel des GeschäftesAbgeltung für Urheberinnen und Urheber