201335982023-07-27T21:32:43Z2811;Asylrecht;Flüchtlingsbetreuung;Asylverfahren;GesetzesevaluationPo.6Postulat3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L04K01080102Asylrecht1L05K0108010201Asylverfahren1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K01080103Flüchtlingsbetreuung11BekämpftNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-08-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscontrovert2785m4082Guhl BernhardGuhlcontrovert3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3598229Erledigt006Begründung<p>Gemäss den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 werden die dringlichen Massnahmen, die am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, während mindestens drei Jahren in Kraft bleiben. Um die Entwicklung im Asylwesen und die damit zusammenhängenden Fragen besser zu verstehen und im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese Massnahmen nach Ablauf von drei Jahren in Kraft bleiben, sollte ein Monitoring erfolgen - dies auch, weil die beschlossenen Massnahmen eine wichtige Rolle für die Beschleunigung der Asylverfahren spielen und weil sie bei ihrer Umsetzung möglicherweise Folgen für die Wahrung der Menschenrechte zeitigen. Im Monitoring soll erhoben werden, wie viele Zentren für "renitente" Asylsuchende geschaffen werden und wie viel diese Zentren kosten; erhoben werden soll auch, welche Behandlung Asylsuchende, die in solchen Zentren untergebracht sind, erfahren und wie es im neuen Bundeszentrum um Kinder hinsichtlich der Bildungsmöglichkeiten und spezieller Unterbringungsmöglichkeiten bestellt ist. Gegenstand des Monitorings soll auch die Frage sein, welche Auswirkungen der neue Artikel 3 des Asylgesetzes hat; ferner sollen die Beschäftigungsprogramme evaluiert werden. Was all diese Fragen angeht, wäre es hilfreich zu erfahren, von welchen Zahlen das BFM ausgeht und welche Arten von Kontrollen es durchführt. Untersucht werden soll auch die wichtige Frage, ob die vom Bundesrat angekündigten Kompensationsmassnahmen im Bereich der Visa-Erteilung und der Kontingentserteilung ausreichend sind und ob ein gemeinsames Vorgehen mit der EU möglich ist.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die parlamentarische Arbeit zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, die am 14. Juni in die Vernehmlassung gingen, einen Bericht zum Monitoring und zur Evaluation der am 29. September 2012 in Kraft gesetzten dringlichen Massnahmen vorzulegen; dabei soll das Augenmerk auf den folgenden Massnahmen liegen:</p><p>1. Durchführung von Testphasen während zweier Jahre im Rahmen des neuen Asylverfahrens (Bericht der Begleitgruppe);</p><p>2. Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen;</p><p>3. Ausschluss der Desertion und der Wehrdienstverweigerung als Flüchtlingseigenschaft, unter Vorbehalt des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;</p><p>4. bewilligungsfreie Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes für die Unterbringung von Asylsuchenden;</p><p>5. Ausrichtung von Sicherheitspauschalen an die Kantone, in denen sich Bundeszentren befinden;</p><p>6. Durchführung und Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen für Asylsuchende, die in einem Bundeszentrum untergebracht sind.</p>1Titel des Geschäftes10. Revision des Asylgesetzes. Monitoring und Evaluation der dringlichen Änderungen