201336072023-07-28T13:29:20Z48;öffentlicher Verkehr;Verkehrsinfrastruktur;Omnibus;Tourismus;PersonenverkehrPo.6Postulat2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L05K1803010104Omnibus1L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L04K18010201Personenverkehr1L04K18010213öffentlicher Verkehr1L04K01010103Tourismus13NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZAblehnung22-2013-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3607229Erledigt006Begründung<p>Für einen effizienten und dienstleistungsorientierten Personenumschlag ist der Reisebus auf geeignete Infrastrukturen sowie eine optimale Anbindung an touristische Destinationen und (auch öffentliche) Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe oder Flughäfen angewiesen. Das Ein-, Zu- oder Umsteigen für Reisegäste und das Parkieren der Busse sollen an verkehrsgünstiger, gut erreichbarer, zentraler Lage ermöglicht werden, wodurch langwierige, ineffiziente und oftmals verkehrsstörende Sammeltouren vermieden werden können. Zu diesem Zweck eignen sich, wie die Erfahrung zeigt, Car-Terminals hervorragend. Denn sie entlasten nicht nur Innenstädte und Quartiere vom Verkehr, sondern machen durch Zusatzangebote wie Verpflegungsmöglichkeiten oder sanitarische Einrichtungen das Reisen zusätzlich attraktiv und unkompliziert. Davon profitieren sowohl das Verkehrsmittel Reisebus als wirtschaftliches und erwiesenermassen umweltfreundliches Transportmittel als auch der Tourismus. Neben dem Gelegenheitsverkehr und der Tagestouristik kann auch der Linienverkehr zum Nutzerkreis von Car-Terminals gehören, was das grosse Potenzial solcher Einrichtungen unterstreicht. Der Bundesrat soll deshalb in Abstimmung mit den Kantonen ein Konzept erarbeiten, das den Car-Terminal als wichtiges Element im Verkehrsverbund und damit den privaten Kollektivverkehr verstärkt fördert. Eine saubere Integration in das Netz des öffentlichen Verkehrs ist als zentraler Baustein einzuplanen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet es aus ordnungspolitischen Gründen und unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht als Aufgabe des Bundes, Fragen des Angebots und der Verfügbarkeit der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu klären sowie den Bau von Car-Terminals und deren Einbindung in die Verkehrssysteme zu prüfen.</p><p>Privaten Akteuren, insbesondere Strassentransportunternehmen, sowie Verbänden, Gemeinden und Kantonen steht grundsätzlich die Kompetenz zu, eine zweckmässige Infrastruktur für den Reisebusverkehr zur Verfügung zu stellen. Dies hat den Vorteil, dass die direkt involvierten Akteure sowie die lokalen Behörden das Angebot entsprechend den lokal unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen regeln können. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, in diese Zuständigkeit einzugreifen. Folglich obliegt es primär den Kantonen, allfällige Missstände zu erkennen und Massnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.</p><p>Wenn Kantone der Ansicht sind, dass die Anbindung im internationalen Reisebusverkehr verbessert werden sollte, haben sie für eine zweckmässige Infrastruktur zu sorgen. Mit den Bestimmungen in Artikel 42 Absatz 2 VPB, "Haltestellen dürfen nur an den wichtigsten Knoten des öffentlichen Verkehrs eingerichtet werden", und Absatz 4. "Die Kantone sorgen für geeignete Haltestellen und stellen deren Anbindung an den öffentlichen Verkehr sicher", besteht dafür bereits eine ausreichende rechtliche Grundlage. Die derzeitige heterogene Situation bei den Car-Terminals respektive den Haltestellen ist auf den unterschiedlichen Stellenwert des internationalen Reisebusverkehrs in den verschiedenen Kantonen zurückzuführen. Der Bund kann bei den Kantonen auf die uneinheitliche Handhabung bei den Busterminals hinweisen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, ein nationales Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu erarbeiten und darin insbesondere den Bau von Car-Terminals in den urbanen Metropolen und an den Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesCar-Terminals. Verbesserung der Infrastruktur für Reisebusse und den öffentlichen Verkehr