201336082025-11-14T07:06:30Z08;48;04;Beförderungsmittel;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Koordination;Verkehrspolitik (speziell);internationale Verhandlungen;Schaffung neuer Bundesstellen;Staatssekretär/inPo.6Postulat2776m4072Regazzi FabioRegazziauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L03K180202Verkehrspolitik (speziell)1L03K180104Beförderungsmittel1L04K08020314Koordination1L05K1002020102internationale Verhandlungen1L05K0806020306Staatssekretär/in1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen21BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3032f4128Trede AlineTredecosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncontrovert2758m4053Aeschi ThomasAeschicontrovert2776m4072Regazzi FabioRegazziauthor13.3608229Erledigt006Begründung<p>Mehrere Organe der Bundesverwaltung sind zuständig für einzelne Aspekte der Verkehrspolitik. Dies erschwert organisatorisch eine optimale Koordination. Im UVEK sind zwar wichtige Fachdisziplinen zusammengeführt (BAV, Astra, Bazl, ARE, BFE, Bafu), und die verwaltungsinterne Koordination dieser verschiedenen Ämter geschieht im Rahmen einer departementalen "Koordinationskonferenz Verkehr". Zu prüfen ist jedoch, ob die Schaffung eines Staatssekretariates für Verkehrspolitik im UVEK einer Gesamtverkehrsperspektive förderlich sein könnte. Es zeigt sich, dass die kritischen Fragen der Verkehrspolitik nicht unter Betrachtung nur eines Verkehrsträgers angegangen werden können, sondern dass eine Gesamtverkehrsperspektive notwendig ist. Auch auf der Ebene der Finanzierung sind die verschiedenen Verkehrsträger sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite miteinander verknüpft. Die Verkehrspolitik wird des Weiteren immer stärker beeinflusst vom internationalen Kontext. Man denke an die Notwendigkeit, in Deutschland und Italien dafür zu sorgen, dass die Zufahrtslinien zur Neat wie vereinbart gebaut werden; auch müssen genügend Terminalkapazitäten für die Verlagerungspolitik geschaffen werden. Als weitere Beispiele können der Fluglärmstreit mit Deutschland, grenzüberschreitende Agglomerationsprojekte in Basel, Genf oder Mendrisio oder verschiedene verkehrspolitische Fragen im bilateralen Verhältnis mit der EU erwähnt werden. Bei vielen diesen Projekten ist eine intensive, hochrangige, nicht nur technisch solide, sondern auch diplomatisch versierte Verkehrsaussenpolitik in einer Gesamtperspektive gefragt. Die Schweiz verfügt zurzeit weder personell noch organisatorisch über die Ressourcen, um eine diesen Anfordernissen entsprechende Verkehrsaussenpolitik zu betreiben. Diese bleibt Stückwerk. Nach Artikel 46 RVOG (SR 172.010) soll der Titel eines Staatssekretärs dann verliehen werden, wenn es der Verkehr mit dem Ausland erfordert. Damit trägt eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär zur Entlastung der Mitglieder des Bundesrates und zur Stärkung der Verkehrsaussenpolitik bei.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, bis im Jahr 2015 abzuklären und dem Parlament zu berichten, ob er zur Koordination der nationalen und internationalen Verkehrspolitik auf allen Verkehrsträgern Schiene, Strasse, Wasser, Luft) eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär ernennen will.</p>1Titel des GeschäftesEine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär für die schweizerische Verkehrspolitik