Die Bundesversammlung hat eine bescheidene Aufstockung des Grenzwachtkorps bereits beschlossen, und weitere, umfangreichere Aufstockungen sind geplant. Nach Aussage des Bundesrates (http:\/\/www.parlament.ch\/d\/suche\/seiten\/resultate.aspx?collection=AB&gesch_nr=20135130&sort=BDATE&way=desc) werden davon aber lediglich die Granzwachtregionen IV (Tessin) und VI (Genf) profitieren.<\/p>
Als das Parlament die Aufstockung beschlossen hat, war keinesfalls die Meinung, dass die Aufstockung nur diese zwei Kantone berücksichtigen soll. Schon heute werden andere Grenzwachtregionen dadurch geschwächt, dass vorübergehend Einsatzkräfte verlegt und in die Regionen IV und VI abgezogen werden.<\/p>
Die aktuellen Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Die grenzüberschreitende Kriminalität hat in der Ost- sowie in der Nordschweiz erschreckend stark zugenommen. Einer der Hauptgründe liegt in den durchlässigen Grenzen. Speziell die Grenzwachtregionen I (Basel), II (Schaffhausen) und III (Ostschweiz) sind dringend auf eine Verstärkung angewiesen, um die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam einzudämmen. Die Zunahme z. B. der Einbrüche ist enorm und beunruhigt die Bevölkerung. Auch der Drogenhandel und weitere kriminelle Tätigkeiten haben laut Fachleuten dank durchlässigen Grenzen in der Ostschweiz stark zugenommen. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen.<\/p>
Die Kriminalstatistik zeigt: 2011 waren es 65 172 Einbrüche! Das entspricht 180 Einbrüchen pro Tag oder einem alle 8 Minuten. Diebstähle wurden gar 213 173 verzeigt. Tendenz steigend: 2012 nahmen die Einbrüche erneut zu! Etwa 60 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer. Ohne Grenzkontrollen können ausländische Banden ungehindert in die Schweiz und zurück fahren.<\/p>
In verschiedenen Kantonen spricht man von einer Verdoppelung. Besonders betroffen sind die Ostschweizer Grenzkantone St. Gallen, Thurgau und Graubünden sowie die Kantone Schaffhausen, Aargau, Baselland und Basel-Stadt. Die Problematik der grenzüberschreitenden Kriminalität stellt sich bei Weitem nicht nur in Genf und dem Tessin. Es muss daher ganzheitlich und schweizweit statt punktuell gehandelt werden, um wirksame Effekte für die Sicherheit der Bevölkerung zu erzielen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die grenzüberschreitende Kriminalität ganzheitlich und schweizweit bekämpft werden muss. Er ist sich durchaus bewusst, dass diese auch an der Nord- und Ostgrenze eine ernstzunehmende Gefährdung darstellt. Es ist allerdings in Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik zu relativieren, dass gerade die vom Motionär angesprochene Zahl der Einbruchdiebstähle im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zwar zugenommen hat, sich aber auf ähnlichem oder gar tieferem Niveau bewegt wie in den Jahren 2002 bis 2005 sowie 1996 bis 1999.<\/p>
Für die genannte Aufstockung um 24 neue Stellen (entspricht rund 1,2 Prozent des Bestandes) werden zurzeit geeignete Grenzwachtaspiranten bzw. -aspirantinnen rekrutiert. Diese werden erst nach einer einjährigen, intensiven Grundausbildung ihrem definitiven Einsatzgebiet zugeteilt.<\/p>
Eine proportional gleichmässige Aufteilung der neuen Stellen auf die sieben Grenzwachtregionen hätte, bei einem 24-Stunden-Betrieb wie dem Grenzwachtkorps, nur einen sehr geringen Verstärkungseffekt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach der Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps am akutesten sind. Zurzeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Diese Zuteilung entlastet alle Regionen, die bisher Verstärkungseinsätze für das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zusätzlichen Stellen.<\/p>
Der Bundesrat vertritt zudem die Haltung, dass es sich bei der konkreten Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps, um abzuschätzen, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.<\/p>
Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der aktuellen und bei künftigen Aufstockungen des Grenzwachtkorps dafür zu sorgen, dass alle sieben Grenzwachtregionen berücksichtigt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufstockung des Grenzwachtkorps für alle Grenzwachtregionen"}],"title":"Aufstockung des Grenzwachtkorps für alle Grenzwachtregionen"}