Wenn die Schweiz sich nicht am Euratom-Programm beteilige, würde die Europäische Kommission die Teilnahme der Schweiz am Rest des Forschungsrahmenprogramms ablehnen. Dies ist zurzeit der Tenor. Im Wissen darum, dass es für andere assoziierte Länder wie Norwegen, Israel und die Türkei keinerlei solcher Bedingungen gibt, kann man das als Diskriminierung und eine Art Erpressung sehen. <\/p>
Norwegen nimmt projektweise am Euratom-Programm teil, damit es an allen Forschungsprojekten im Energiebereich teilnehmen kann. Es ist wichtig, dass alle Länder, die sich an diesen Rahmenprogrammen beteiligen, gleich behandelt werden.<\/p>
Ziel von Verhandlungen ist nicht eine geringere finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Gesamtkosten dieser europäischen Forschungsrahmenprogramme, sondern einen Teil der Gelder statt für Euratom und ITER für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einzusetzen. Dies lässt sich gegenüber der EU mit der neuen Energiestrategie des Bundesrates rechtfertigen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" im Übrigen klar gesagt, die Fusionsforschung sei weder mittel- noch langfristig eine Priorität, denn weder bis 2035 noch bis 2050 sei von ihr ein Beitrag zur Deckung des Strombedarfs zu erwarten. Es geht nicht darum, die ganzen Gelder, die für ITER vorgesehen sind, zu streichen, sondern sie in dem Mass zu kürzen, in dem die Gelder für die erneuerbaren Energien aufgestockt werden. Was die Fission anbelangt, so liegt es auf der Hand, dass für den Abfall und für den Rückbau von Kernanlagen weiterhin nach Lösungen gesucht werden muss. Doch hier sind die Betreiber der Anlagen viel stärker heranzuziehen, denn mit den Investitionen in das Euratom-Programm wird der Atomstrom indirekt subventioniert.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 10. Juni 2013 hat der Nationalrat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die erforderlichen Finanzmittel im Hinblick auf die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bereitzustellen. Dazu gehört auch eine Beteiligung in den Bereichen Fission und Fusion. Ein Minderheitsantrag, der das gleiche Thema behandelte wie die vorliegende Motion, wurde abgelehnt. Eine Annahme der Motion wäre aus folgenden Gründen problematisch:<\/p>
1. Für die Budgetverteilung von Horizon 2020 sind die Institutionen der EU zuständig, die Schweiz kann nicht direkt darauf Einfluss nehmen. Da eine \"A la carte\"-Beteiligung am Programm für die EU nicht infrage kommt, kann die Schweiz im Verlauf der Verhandlungen nicht bestimmen, welche Teile des Programms von ihr mitfinanziert werden sollen und welche nicht. Das Forschungsportfolio von Horizon 2020 scheint dem Bundesrat jedoch zweckmässig. Mit dem Schwerpunkt \"sichere, saubere und effiziente Energie\" und auch den Forschungen zu den Themen \"Klimaschutz\", \"Ressourceneffizienz und Rohstoffe\", \"intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr\" sowie dem SET-Plan ist der Anteil des Bereichs erneuerbare Energien in Horizon 2020 mindestens sechsmal grösser als derjenige der Kernspaltung. In den Bereich der Fission fallen zudem auch der Rückbau und die Sicherheit von Kernkraftwerken. Diese Punkte sind für die Schweiz von besonderem Interesse, und der Bundesrat ist gemäss der Motion Forster Vannini 11.3564 dafür zuständig, entsprechende Forschungsaktivitäten von hoher Qualität zu gewährleisten.<\/p>
2. Die Fusionsforschung hat in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen besonderen Stellenwert. In entsprechenden langfristig ausgerichteten Forschungsaktivitäten soll eine Technologie entwickelt werden, die für die Umwelt deutlich weniger gefährlich ist als die Kernspaltung und durch die keine radioaktiven Abfälle mit langer Halbwertszeit entstehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die an einer Beteiligung an Horizon 2020 interessiert sind (Norwegen, Israel usw.), spielt die Schweiz bereits seit den Siebzigerjahren eine wichtige Rolle im europäischen Forschungsprogramm über die Kernfusion und hat in diesem Bereich verschiedene Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen. 2009 verpflichtete sich die Schweiz zur Teilnahme am Projekt ITER unter der Fahne der EU, die sie gegenüber ihren anderen Partnern (USA, China, Japan, Russland, Indien, Korea) vertritt. Würde von der EU mitten in den Aufbauarbeiten zum Projekt verlangt, einen Teil der Schweizer Beiträge für ITER anders einzusetzen, würde dies den Bundesrat in eine politisch heikle Situation bringen, da die EU dadurch gezwungen wäre, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Ausserdem bestünde für die Forschenden und Unternehmen der Schweiz trotz der bisher unternommenen Anstrengungen die Gefahr, von diesem Bereich der Spitzenforschung ausgeschlossen zu werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Kommission die Teilnahme am nächsten Rahmenforschungsprogramm der EU neu zu verhandeln, und zwar so, dass das nächste Euratom-Forschungsrahmenprogramm davon abgekoppelt wird. Ziel dieser Verhandlungen muss nicht die Verringerung des Betrags sein, der an diese europäischen Rahmenprogramme bezahlt wird, sondern den Teil des Betrags, der für das Nuklearprogramm vorgesehen ist, im Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrates für Programme einzusetzen, die sich mit erneuerbarer Energie und Energieeffizienz befassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Beitrag an die europäischen Forschungsprogramme, die mit unserer Energiestrategie in Einklang stehen"}],"title":"Beitrag an die europäischen Forschungsprogramme, die mit unserer Energiestrategie in Einklang stehen"}