201336312023-07-28T11:15:57Z24;Steuererklärung;Bericht;Lohnsteuer;Steuererhebung;Quellensteuer;Steuer natürlicher Personen;Ländervergleich;Vereinfachung von Verfahren;SteuerrechtPo.6Postulat2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L04K11070208Quellensteuer1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L04K11070408Lohnsteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K11070602Steuererhebung1L04K02022201Ländervergleich2L03K020206Bericht2L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren2L04K11070603Steuererklärung25AdmNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3631229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz sind alle ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, die noch nicht über den Ausweis C (Niederlassungsbewilligung) verfügen, der Quellensteuer unterstellt, mit Ausnahme der Pauschalbesteuerten.</p><p>Auch weitere Personengruppen wie Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind der Quellensteuer unterstellt. Somit liefern auch in der Schweiz viele Arbeitgeber bereits die von den Lohneinkommen tabellarisch berechnete Einkommenssteuer direkt der kantonalen Steuerverwaltung ab, und die quellenbesteuerte Person erhält den um die Quellensteuer reduzierten Lohn ausbezahlt.</p><p>Damit können nicht bloss Steuerverluste in Millionenhöhe pro Kanton, sondern auch aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren vermieden werden. Deren Kosten belasten nämlich die steuerpflichtigen Personen zusätzlich. Viel Bürokratie kann abgebaut werden.</p><p>Internet-Umfragen in der Schweiz ergaben bis zu 70 Prozent Zustimmung zu einem solchen Systemwechsel.</p><p>Viele andere europäische Länder machen seit Jahren positive Erfahrungen mit dem Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Ein Kurzbericht darüber ist daher von grossem Interesse.</p><p>Sollte die Motion Feller 13.3065, "Steuerattraktivität der Schweiz im Vergleich mit anderen Staaten", auch im Ständerat angenommen werden, so könnte die hier beantragte rechtsvergleichende Darstellung in die "Übersicht" gemäss Motion Feller integriert werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ein Wechsel zur Quellensteuer für sämtliche Arbeitnehmende würde in erster Linie die Unternehmen mit beträchtlichem zusätzlichem Aufwand belasten. Auch für Arbeitnehmende mit Arbeitsort ausserhalb des Wohnsitzkantons könnte der Abstimmungs- und Korrekturbedarf bei einer Quellensteuer bedeutend sein, dies aufgrund der Autonomie der Kantone, die Höhe der Steuerbelastung selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass für übrige Einkünfte und für das Vermögen weiterhin jährlich eine Steuererklärung auszufüllen wäre und eine ordentliche Veranlagung sowie das Inkasso durchzuführen wären.</p><p>Ob mit einer Quellensteuer Millionen an Steuerverlusten eingespart werden könnten, ist fraglich. Zutreffend ist hingegen, dass durch eine Erhebung bei den Unternehmen aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren reduziert werden könnten. Allerdings bestehen bei der Erhebung der Quellensteuer durch die Unternehmen auch Risiken (pflichtwidriges Verhalten oder Konkurs des Unternehmens). Die Erfahrungen anderer europäischer Länder mit dem Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn dürften unterschiedlich sein. Die Lohnsteuer in den Einkommenssteuergesetzen von Deutschland und Österreich beispielsweise ist historisch gewachsen. Wegen des in der Schweiz vorherrschenden Finanzföderalismus eignen sich jedoch beide Länder für einen Vergleich nur sehr beschränkt. Die derzeit noch im Parlament hängige Motion Feller 13.3065, welche der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, verlangt eine Übersicht zu den Steuersystemen anderer Staaten auch in Bezug auf natürliche Personen und würde den hier geäusserten Wunsch nach einem Rechtsvergleich abdecken.</p><p>Die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Quellensteuer auf Löhnen wurden zudem bereits ausgiebig in ähnlich gelagerten Vorstössen thematisiert (Anfrage Berberat 05.1126, Postulat Zisyadis 05.3330, Postulat Kiener Nellen 07.3867, Standesinitiative Neuenburg 08.325 und Postulat Hiltpold 10.3445). Die Einführung einer einfachen Quellensteuer für sämtliche Arbeitnehmenden würde grundsätzlich eine radikale Bereinigung des materiellen Steuerrechts (unter anderem Vereinheitlichung oder Streichung von Steuerabzügen) voraussetzen.</p><p>Der Bundesrat kann sich den Forderungen des Postulates aus den obenerwähnten Gründen nicht anschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über den Stand und die Erfahrungen mit der Quellensteuer in der Schweiz. Zudem interessieren rechtsvergleichend die Modelle und Erfahrungen der vielen europäischen Länder, welche die Quellensteuer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt haben.</p>1Titel des GeschäftesAusdehnung der Quellensteuer auf weitere Personen als Vereinfachung bei der Einkommenssteuer