Die IV-Revision 6b ist gescheitert. Es muss schnell eine neue ausgabenseitige Reform auf die Beine gestellt werden, damit die 15 Milliarden Franken Schulden der IV beim AHV-Fonds abgetragen werden können. Noch schneller soll der Bundesrat jedoch dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, welche die wichtigen technischen und mehrheitsfähigen Elemente umfasst. So kann der erste Schritt, um den \"Scherbenhaufen IV-Revision\" aufzuräumen, schnell vollzogen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach mehrjährigen, intensiven Beratungen und Diskussionen sowie zahlreichen Änderungsanträgen hat das Parlament am 19. Juni 2013 entschieden, die Vorlage 1 der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (IV-Revision 6b) endgültig abzuschreiben. Der Bundesrat nimmt Kenntnis davon. Die Vorlage 3 der IV-Revision 6b wurde an die SGK-N zurückgewiesen bis zum Vorliegen signifikanter und aussagekräftiger Ergebnisse der Evaluation zu den IV-Revisionen 5 und 6a.<\/p>
Die Meinungsunterschiede im Parlament haben gezeigt, dass das lineare Rentensystem, entgegen den Aussagen des Motionärs, nur scheinbar ein technischer Aspekt ist. Dieses System bedingt insbesondere den politischen Entscheid, ab welchem Invaliditätsgrad eine ganze Rente ausgerichtet wird. Das gilt im Übrigen für alle in der Motion genannten Massnahmen, die nicht als rein technische Massnahmen angesehen werden können und die nicht alle zu einem Konsens geführt haben.<\/p>
Dennoch werden derzeit Überlegungen zur Optimierung der Invalidenversicherung angestellt. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen gewisse Anpassungen in Sinne technischer Verbesserungen auf Verordnungsebene möglich und angebracht sind. Die geänderte Verordnung soll auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten.<\/p>
Aktuell ist zudem eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der IV in Bearbeitung, damit die IV für künftige Herausforderungen gewappnet ist. Im Interesse der versicherten Personen - sowie indirekt der finanziellen Situation der Versicherung - kommt den Eingliederungsmassnahmen eine zentrale Rolle zu. Für die Rückzahlung der IV-Schuld, die ausser Frage steht und deren Gesetzesgrundlage mit dem Auslaufen der Zusatzfinanzierung wegfällt, wird geprüft, in welcher Form diese geregelt werden kann. Sollten die laufenden Evaluationen der Ergebnisse der IV-Revisionen 5 und 6a aufzeigen, dass die gewünschten Ziele nicht erreicht werden, wird die Gesamtstrategie ebenfalls geeignete Massnahmen beinhalten. Der Bundesrat äusserte sich in seiner Antwort zur Motion Schwaller 13.3990, \"Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig\", bereits in diesem Sinne und beantragte die Annahme der Motion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum Vorgehen nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision, rasch eine Vorlage zur IV-Revision vorzulegen, welche sich auf die technischen und mehrheitsfähigen Aspekte konzentriert. Insbesondere die Bestimmungen zur Schuldentilgung, die Eingliederungsmassnahmen und das lineare Rentensystem sollen Teil dieser Revision sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Technische Elemente der IV-Revision umgehend in Angriff nehmen"}],"title":"Technische Elemente der IV-Revision umgehend in Angriff nehmen"}