Die unrühmliche Geschichte der Lex USA (13.046) brachte die Schwachstellen des Finanzplatzes Schweiz, ja der gesamten Schweizer Wirtschaft schonungslos ans Licht. Diese Schwachstellen sind der Grund für erheblichen Druck. Die starke Abhängigkeit wird nicht zwingend immer nur dazu genutzt werden, den legitimen Ausgleich wegen Hinterziehung von Steuergeldern zu fordern. Sie kann auch zu weniger akzeptablen Zwecken genutzt werden und für die Schweiz noch härtere Folgen zeitigen. Wenn man auch zurzeit die Gründe dieser Abhängigkeit analysieren und die Mittel abschätzen kann, die nötig sind, um sich davon zu befreien, braucht es unabhängige Einrichtungen namentlich in folgenden Bereichen:<\/p>
1. Banken-Clearing, denn die Unternehmen, die heute auf dem Markt sind - Euroclear in Brüssel und Clearstream in Luxemburg -, gewährleisten gegenüber den USA offensichtlich keine genügende Autonomie;<\/p>
2. Effektenhandel in Dollar;<\/p>
3. Bewertung von Finanzinstituten und der Schulden der öffentlichen Hand, denn die wichtigsten Agenturen in diesem Bereich - Standard & Poor's, eine Tochtergesellschaft von McGraw-Hill, Moody's Corporation, Fitch Ratings, eine Tochter der französischen Fimalac - stehen unter amerikanischem Einfluss; eine Ausnahme bildet einzig die chinesische und weniger einflussreiche Konkurrentin Tagong Global Credit Rating.<\/p>
Aufgrund des geforderten Berichtes wird sich diese Liste gegebenenfalls ergänzen lassen. Der Bericht wird zweifelsohne dazu führen, die Schaffung öffentlich-rechtlicher juristischer Personen oder gemischtwirtschaftlicher juristischer Personen mit öffentlicher Mehrheit und einem diversifizierten europäischen Aktionariat zu planen. Nur so lässt sich jegliche Komplizität mit dem einen oder anderen Akteur vermeiden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1.\/2. Alle Zahlungen in US-Dollar werden letztlich über das US-Zentralbanksystem (Fed) abgewickelt. Dabei sind zwingend alle Informationen über die auftraggebende Bank offenzulegen. Die Transaktionen von Schweizer Banken können daher vom Fed in jedem Fall identifiziert und auf Anordnung der US-Behörden auch blockiert werden. US-Wertschriften werden an Börsen in den USA gehandelt und abgewickelt. US-Börsen respektive deren Abwicklungsdienste können Transaktionen einer Schweizer Bank ebenfalls identifizieren und auf Anordnung der US-Behörden blockieren. Bei Zahlungen in US-Dollar oder Transaktionen in US-Wertschriften gibt es also faktisch keine Möglichkeit, diese Abhängigkeit vom US-Finanzsystem abzuschwächen.<\/p>
Auch die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Clearingstelle für Zahlungen in US-Dollar oder den Handel mit US-Wertschriften in der Schweiz oder zusammen mit europäischen Partnern kann dies nicht ändern, da schlussendlich alle Transaktionen in US-Dollar und von US-Wertschriften über ein US-System abgewickelt werden müssen.<\/p>
Die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem könnte allenfalls reduziert werden, soweit Schweizer Banken für ihre Kunden keine Zahlungen in US-Dollar und keine Transaktionen mit US-Wertschriften mehr ausführen. Dies ist allerdings äusserst unwahrscheinlich: Die meisten Banken sind bei den Finanzdienstleistungen ihrer Kunden auf Zahlungen in US-Dollar und den Handel mit US-Wertschriften angewiesen. Ohne US-Wertschriften müssten insbesondere institutionelle Kunden, wie z. B. Pensionskassen, ihre Anlagestrategie massgeblich einschränken. Aus Gründen des Wettbewerbs und aus Anlageüberlegungen werden daher die meisten Banken solche Massnahmen nicht anwenden.<\/p>
3. Hinsichtlich Ratingagenturen besteht eine starke Dominanz der drei Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's (beide USA) und Fitch Ratings (GB), welche global über einen Marktanteil von über 90 Prozent verfügen. In der Schweiz sind neben den drei genannten Ratingagenturen nur noch die DBRS (Dominion Bond Rating Service) aus Kanada und die Schweizer Fedafin von der Finma anerkannt.<\/p>
Aufgrund der Erfahrungen mit der Schuldenkrise gab es innerhalb der EU Pläne, eine europäische Kreditratingagentur zu schaffen, u. a. um die Abhängigkeit von den drei grossen Ratingagenturen zu verringern. Auch innerhalb der internationalen Organisationen wie im Financial Stability Board (FSB) wird das Thema der Ratingagenturen diskutiert. Die Bestrebungen gehen u. a. dahin, deren Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität möglichst zu gewährleisten.<\/p>
Die Schweiz ist als FSB-Mitglied an diesen Vorhaben beteiligt und verfolgt die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, je nachdem in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zu prüfen, wie die starke Abhängigkeit der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem eingeschränkt werden kann, und dem Parlament darüber zu berichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einschränkung der Abhängigkeit der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem"}],"title":"Einschränkung der Abhängigkeit der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem"}