201336642025-11-14T08:59:55Z28;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;Stiftung;Fonds;AHV-BeiträgeMo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-08-16T00:00:00Z494910L06K010401010101AHV-Beiträge1L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L04K11090203Fonds1L05K0703031001Stiftung1L06K010401010205Pensionskasse13NormalNR1NationalratN2013-12-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2015-06-03T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2013-10-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-08-16T00:00:00ZNR1NationalratN2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4911SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-12-13T00:00:00ZSR2StänderatS2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4914EDI4Departement des Innerntrue2013-08-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-04T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-13T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2014-06-13T00:00:00Z494914deNR1NationalratN120110457N11.457SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author13.3664229Erledigt0true06Begründung<p>Die Institution der patronalen Wohlfahrtsfonds geriet in den letzten Jahren u. a. wegen zwei Entwicklungen etwas in Bedrängnis: erstens wegen der AHV-Beitragspflicht auf einem Teil ihrer Leistungen, zweitens wegen einer Überregulierung als Folge der anwendbaren BVG-Normen (Art. 89a Abs. 6 ZGB). Letzteres Problem soll mit der parlamentarischen Initiative Pelli 11.457, "Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen", gelöst werden, zu der die SGK-N am 24. Mai 2013 einen Vorentwurf beschloss und dazu eine Vernehmlassung eröffnete.</p><p>Bezüglich der AHV-Beitragspflicht müssen folgende Leistungen unterschieden werden:</p><p>a. Leistungen von Wohlfahrtsfonds, welche in einem Reglement festgelegt sind und somit einen einklagbaren Anspruch des Berechtigten statuieren. Diese sind von der Beitragspflicht befreit.</p><p>b. Ermessensleistungen von Wohlfahrtsfonds, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich beitragspflichtig sind. Dies entspricht auch den Beschlüssen der eidgenössischen Räte im Rahmen der zweiten Auflage der 11. AHV-Revision (05.093), welche jedoch mit der Ablehnung der ganzen Vorlage durch den Nationalrat in der Schlussabstimmung am 1. Oktober 2010 hinfällig wurden.</p><p>Die SGK-N kam anlässlich der Beratung der parlamentarischen Initiative Pelli zum Schluss, dass auch bei dieser Beitragspflicht ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist und ein zusätzlicher Teil der Leistungen von der Beitragspflicht ausgenommen werden sollte. Dazu genügt eine Verordnungsänderung. Dabei muss angesichts der kommenden finanziellen Herausforderungen bei der Altersvorsorge auch dem Interesse der AHV an einem ausreichenden Beitragssubstrat Rechnung getragen werden. Eine zusätzliche Beitragsbefreiung lässt sich deshalb nur rechtfertigen, wenn sie sich auf Leistungen bezieht, die noch als Sozialleistungen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG) bezeichnet werden können. Für Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen gemäss Artikel 8ter AHVV soll deshalb der Betrag, welcher vom massgebenden Lohn ausgenommen ist, vom heute zweifachen auf den viereinhalbfachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente angehoben werden (126 360 Franken).</p><p>Zudem soll die Beitragsbefreiung von Ermessensleistungen zugunsten sogenannter Härtefälle in der AHVV geregelt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die AHV-Beitragspflicht für Leistungen von Personalfürsorgestiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen und Finanzierungsstiftungen, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind) - und damit im gleichen Zug für alle Arbeitgeber - gegenüber heute zu lockern und dazu folgende zwei Massnahmen vorzunehmen:</p><p>1. Artikel 8ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) soll insofern revidiert werden, als Leistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen neu bis zum viereinhalbfachen Betrag der maximalen jährlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen werden und damit beitragsbefreit wären.</p><p>2. Von der Beitragspflicht befreit werden sollen neu auch Leistungen für sogenannte Härtefälle, die nicht im engeren Sinn als Sozialleistungen nach den Artikeln 8bis und 8ter AHVV betrachtet werden können.</p>1Titel des GeschäftesAHV-Beitragspflicht für Personalfürsorgestiftungen