201336732025-11-14T06:50:50Z15;24;Unternehmensbeihilfe;Klein- und mittleres Unternehmen;Begrenzung des Kreditvolumens;Finanzierung der Industrie;Bürgschaft;Unternehmensfinanzierung;Investitionsbeihilfe;KreditMo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-10T00:00:00Z494910L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0507020101Bürgschaft1L05K1109020105Unternehmensfinanzierung1L05K0704010111Unternehmensbeihilfe1L05K0704010106Investitionsbeihilfe1L03K110403Kredit2L04K11040401Begrenzung des Kreditvolumens2L05K0705070102Finanzierung der Industrie25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-10-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2502m478Joder RudolfJodercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3673229Erledigt006Begründung<p>Das Gesetz vom 6. Oktober 2006 "soll es leistungs- und entwicklungsfähigen Klein- und Mittelbetrieben erleichtern, Bankdarlehen aufzunehmen". Mit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 wurden frühere Bestimmungen in diesem Bereich aufgehoben.</p><p>Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden vier Bürgschaftsorganisationen anerkannt, die das gesamte Gebiet der Schweiz abdecken. Diese bürgen für an Unternehmen vergebene Bankdarlehen mit einer Höhe von bis zu 500 000 Franken. Kann ein Unternehmen eine verbürgte Schuld nicht zurückzahlen, so zahlen die Bürgschaftsorganisationen der Bank das Geld zurück und übernehmen 35 Prozent des Verlustes; die restlichen 65 Prozent werden vom Bund getragen. Dank dieses Bürgschaftsverfahrens ist es für Unternehmen leichter, an ein Bankdarlehen zu kommen. Zusätzlich erhalten sie günstigere Zinssätze, da ja die Bank nicht das Zahlungsausfallrisiko übernimmt. Die laufenden Verpflichtungen der vier Bürgschaftsorganisationen belaufen sich auf 218 Millionen Franken (Stand 31. Dezember 2012), zugunsten von 1660 Unternehmen - und damit von 22 000 Arbeitsplätzen.</p><p>Die Bürgschaftsobergrenze liegt derzeit bei 500 000 Franken und hat sich - obwohl allein der Anstieg der Lebenshaltungskosten eine Anpassung rechtfertigen würde - seit 1999 nicht verändert. Diese Obergrenze ist definitiv zu niedrig, um die Übertragung eines Unternehmens oder die Übernahme von Betriebsliegenschaften zu finanzieren, zumal die Preise für Unternehmen und Liegenschaften in den letzten Jahren immer weiter gestiegen sind. Die Notwendigkeit der Unternehmen, sich an technologische Entwicklungen anzupassen, birgt zusätzlich einen erhöhten Bedarf an finanziellen Mitteln. Zudem werden die Banken bei der Kreditvergabe tendenziell immer restriktiver, insbesondere gegenüber kleinen Unternehmen.</p><p>Aus den dargelegten Gründen ist eine Erhöhung der Obergrenze für den Handlungsspielraum der Bürgschaftsorganisationen von 500 000 Franken auf eine Million Franken notwendig. Durch diese Erhöhung könnte - noch mehr als heute schon der Fall - ein Beitrag geleistet werden zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how sowie zur Diversifizierung der Schweizer Wirtschaft, was vor dem Hintergrund der düsteren Weltwirtschaftslage nicht zu vernachlässigen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund fünf Jahre später beauftragte das Seco eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Spätestens Anfang 2014 wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Wirksamkeit des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens unterbreiten. Darin werden eine Rechenschaftsablage, die Darlegung der Wirkung des Bürgschaftswesens, ein internationaler Vergleich sowie eine Berichterstattung über den Vollzug vorgenommen werden.</p><p>Über die Wirksamkeit des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens kann schon zum heutigen Zeitpunkt insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Die Evaluationen haben gezeigt, dass sich das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen in den letzten Jahren gut entwickelt hat und heute erfolgreich KMU unterstützt.</p><p>Im Rahmen der Evaluation hat der Bundesrat auch die Frage einer Erhöhung der heutigen Bürgschaftslimite von 500 000 Franken eingehend prüfen lassen. Lediglich rund 10 Prozent der seit 2007 gewährten Bürgschaften schöpfen das heutige Limit von 500 000 Franken aus. Daher wäre wahrscheinlich eine gewisse, wenn auch möglicherweise bescheidene Nachfrage nach grösseren Bürgschaften vorhanden. Der Fokus des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens liegt aber auf Kleinst- und Kleinunternehmen. Gegenwärtig nutzen 70 Prozent aller Bürgschaften Beträge von weniger als 200 000 Franken. Dies darf auch für die Zukunft erwartet werden. Die erwähnten Evaluationen konnten denn auch die Notwendigkeit einer Limitenerhöhung nicht einheitlich aufzeigen.</p><p>Verschiedene Studien des Seco in den letzten Jahren haben bestätigt, dass der Schweizer Kreditmarkt für KMU insgesamt funktioniert. Zum selben Schluss gelangt auch die Arbeitsgruppe Kreditmarkt KMU des Bundes und verschiedener Wirtschaftsverbände. Bei einem funktionierenden Kreditmarkt für KMU ist von einem Ausbau staatlicher Interventionen grundsätzlich abzusehen. Auch wenn die Limite seit 1999 unverändert geblieben ist, wäre diese teuerungsbedingt mit rund 550 000 Franken heute nur unwesentlich höher.</p><p>Zusätzlich wurde seitens der Bürgschaftsorganisationen vereinzelt die Frage einer Rekapitalisierungsgarantie des Bundes für die Bürgschaftsorganisationen sowie einer Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages als Vorbedingung für eine Limitenerhöhung aufgeworfen. Dies würde jedoch einem grösseren Systemausbau gleichkommen, für den der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt unter der erwähnten Situation auf dem KMU-Kreditmarkt weder eine Veranlassung noch eine Notwendigkeit sieht.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vorzuschlagen, mittels derer die Interventionsgrenze dieser Organisationen von 500 000 Franken auf eine Million Franken angehoben wird.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Interventionsgrenze der Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU von 500 000 auf eine Million Franken